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Auf den PunktMehr Rückschritt wagen.

  • Ingo Dachwitz

Liebe Leser:innen,

die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dank erstaunlich vieler Leaks von Verhandlungspapieren, die wir und andere veröffentlicht haben, wissen wir schon jetzt, wohin die Reise führt: mehr Überwachung, Repression und Wirtschaftsförderung, weniger Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte.

Wenn CDU und CSU sich in der finalen Verhandlungsrunde durchsetzen können, wird es sogar noch düsterer. So wollen die Konservativen etwa die Bundesdatenschutzbeauftragte in eine Beauftragte für Datennutzung umwandeln, Asylverfahren in Drittstaaten durchführen und das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Noch ist nicht zu Ende verhandelt. Aber ich mache schon mal einen Vorschlag für die Überschrift des Koalitionsvertrages: Nach „Mehr Fortschritt wagen“ von der Ampel kommt jetzt „Mehr Rückschritt wagen“ mit der Blackrot-Koalition.

Bleibt tapfer

Euer Ingo

Unsere Artikel des Tages

Koalitionsverhandlungen Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

„Digitale Bücherverbrennung“Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur

Brachial lässt Donald Trump Inhalte von Behörden löschen, die nicht seiner rechtsradikalen Ideologie entsprechen. Im Data Rescue Project archivieren Hunderte Freiwillige, was Trump vernichten will – und mittendrin ist ein Historiker aus Köln. Ein Interview.

23andMeGen-Daten von über 15 Millionen Menschen stehen zum Verkauf

23andMe meldet Insolvenz an. Das kalifornische Unternehmen bietet kommerzielle Gen-Analysen an und ist im Besitz der Erbdaten von Millionen von Menschen. Der kalifornische Justizminister befürchtet durch den Verkauf negative Folgen für Nutzer:innen und erinnert an das Recht auf Löschung der Daten.

Deutsche BahnDigitalisierung aufs Abstellgleis

Die Deutsche Bahn steht vor großen Herausforderungen: Sie muss das marode Schienennetz sanieren und die Infrastruktur digitalisieren. Aus Kostengründen will das Unternehmen nun die Digitalisierung massiv zurückfahren – obwohl das geplante Sondervermögen Investitionen ermöglichen sollte.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von The Altantic vom 26. 03. 2025

The Atlantic legt nach: Das US-Magazin hat nun auch Screenshots aus der Chatgruppe veröffentlicht, in der US-Spitzenbeamt:innen einen Luftschlag planten. Demnach feierte der Account mit dem Namen des US-Sicherheitsberaters Michael Waltz den militärischen Erfolg mit der Nachricht „👊🇺🇸🔥“.

Ticker-News von heise online vom 26. 03. 2025

Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) verlässt nach acht Jahren den Bundestag. Von der nächsten Regierung fordert sie, bei IT-Projekten mehr auf Open-Source-Software zu setzen und die Cybersicherheit zu stärken.

Ticker-News von 404 Media vom 26. 03. 2025

Wenn man Online-Alterskontrollen eingeführt hat, dann kann man sie auch ausweiten. So will ein Gesetzesvorschlag aus Texas den Verkauf von Sexspielzeug („obszöne Geräte“) ohne Altersnachweis verbieten.

Ticker-News von Kuketz-Blog vom 26. 03. 2025

Eltern, die sich in Schulen und Kitas gegen WhatsApp einsetzen, brauchen Unterstützung. Der Kuketz-Blog liefert leicht verständliche, praxisnahe Argumente, die auch weniger datenschutzaffine Menschen überzeugen sollen.

Ticker-News von heise online vom 26. 03. 2025

Heute tritt der Europäische Gesundheitsdatenraum in Kraft. Er soll unter anderem den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, die EU-Verordnung umzusetzen.

Ticker-News von The Guardian vom 26. 03. 2025

Wer in den USA lebt und sich dort für Wahlen registrieren will, soll künftig die Staatsbürgerschaft nachweisen. Sollten Gerichte die entsprechende Anordnung aus dem Weißen Haus nicht stoppen, könnte das Millionen vom Wählen ausschließen.

Ticker-News von Der SPIEGEL vom 25. 03. 2025

Um Mobilfunkanbietern finanziellen Spielraum für den Netzausbau zu geben, verzichtet die Bundesnetzagentur auf die anstehende Verlosung der Frequenzen. Davon profitieren Deutsche Telekom, Vodafone und o2, im Gegenzug müssen sie bis 2030 gute Abdeckung auf 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands erreichen.

Ticker-News von Wirtschaftswoche vom 25. 03. 2025

Die in Deutschland gegründete Routenplaner-App Komoot wechselt den Besitzer. Künftig soll der italienische Techkonzern Bending Spoons das Unternehmen „skalieren“. Laut Wirtschaftswoche seien die Angestellten geschockt und befürchten Kündigungen.

Ticker-News von The Atlantic vom 25. 03. 2025

Der Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg wurde in einem Signal-Gruppenchat versehentlich über militärische Pläne der Trump-Regierung informiert. Hochrangige Regierungsbeamte diskutierten dort über Angriffe der US-Armee in Jemen. Die Kommunikation könnte gegen Sicherheitsvorgaben und den Espionage Act verstoßen.

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