Liebe Leser:innen,
die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dank erstaunlich vieler Leaks von Verhandlungspapieren, die wir und andere veröffentlicht haben, wissen wir schon jetzt, wohin die Reise führt: mehr Überwachung, Repression und Wirtschaftsförderung, weniger Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte.
Wenn CDU und CSU sich in der finalen Verhandlungsrunde durchsetzen können, wird es sogar noch düsterer. So wollen die Konservativen etwa die Bundesdatenschutzbeauftragte in eine Beauftragte für Datennutzung umwandeln, Asylverfahren in Drittstaaten durchführen und das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Noch ist nicht zu Ende verhandelt. Aber ich mache schon mal einen Vorschlag für die Überschrift des Koalitionsvertrages: Nach „Mehr Fortschritt wagen“ von der Ampel kommt jetzt „Mehr Rückschritt wagen“ mit der Blackrot-Koalition.
Bleibt tapfer
Euer Ingo
