Nutzerrechte

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

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Mund Knebel
Nutzerrechte

Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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Nutzerrechte

Irreführende Informationen: Justizministerium bittet Google um Aufklärung

Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.

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Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen

Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.

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Rostiger grünes Gatter mit Vorhängeschloss
Nutzerrechte

Twitter verlangt die Geburtsurkunde von Minderjährigen und Firmen

Seit Ende Mai sperrt Twitter reihenweise Konten von Jugendlichen – eine Folge der neuen Datenschutzregeln für Europa. Die Daten von unter 16-Jährigen dürfen seither nur noch mit Zustimmung der Eltern gespeichert werden. Das schockiert nicht nur jugendliche Nutzer*innen, deren Sozialleben im Netz jäh endet. Auch Firmen und Blogs sollen jetzt ihre Geburtsurkunde vorzeigen.

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Wald schwarzweiß Licht Schatten
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Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein

Eine Hinterbliebene darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten einer 15-Jährigen zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Richter in Karlsruhe entschieden in dem aufsehenerregenden Fall gegen den Datenkonzern.

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Sidewalk Labs Toronto-Projekt: Immer noch keine konkreten Aussagen zum Datenschutz

Das Smart-City-Tochterunternehmens von Alphabet möchte der Welt in Toronto zeigen, dass es auch in der Digitalisierung von Städten vorne mitspielt. Als ein Bürger nach dem Speicherort der vielen durch das Projekt erzeugten Daten fragte, blieb das Unternehmen aber stumm.

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OpenSCHUFA: Mehr als 15.000 Auskunftsanfragen in einem Monat

Scoring-Unternehmen wie die SCHUFA wissen viel über uns, arbeiten selbst aber intransparent. Mit einer Datenspende-Aktion will die Initiative OpenSCHUFA die Bewertungs-Blackbox knacken. Wir haben Mitinitiator Lorenz Matzat zum ersten Monat seit dem Projektstart, dem weiteren Vorgehen und grundsätzlichen Problemen des Scorings befragt.

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Nutzerrechte

Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht

In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.

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Nutzerrechte

Jetzt amtlich: Löschregeln von Facebook und Twitter respektieren Nutzerrechte nicht ausreichend

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über Fortschritte und Mängel bei den AGB von Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin wird deutlich, was viele schon lange anprangern: Wenn es um die Löschung von Konten und Nutzerinhalten geht, haben Nutzer nicht genügend Informations- und Widerspruchsrechte.

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Nutzerrechte

New York City plant Arbeitsgruppe zur Überprüfung von städtischen Algorithmen

Als erste US-amerikanische Stadt plant New York City zum Verwaltungshandeln eingesetzte Algorithmen auf den Prüfstand zu stellen: Experten und Wohltätigkeitsorganisationen sollen Regeln für die Klassifizierung unterschiedlicher Algorithmen entwickeln und Vorschläge machen, wie Bürgerinnen und Bürger Transparenz einfordern können. Dabei gibt es auch Hürden.

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EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten

Bereitwillig kooperieren Facebook & Co zur Löschung „terroristischer und extremistischer“ Postings mit der Europäischen Union. Zukünftig sollen die Firmen einer Berichtspflicht unterliegen. Wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte eine Richtlinie folgen. Die Kommission prüft bereits die Einführung von Löschfristen.

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