Nutzerrechte
Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen.
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Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das E-Evidence-Paket der EU umsetzen. Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E‑Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden.
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Repaircafés: Das ist doch noch gut!
Bernd und Olaf sinnieren über die Reparatur eines Geräts zur Kniemobilisierung. Repaircafés: Das ist doch noch gut! In Repaircafés reparieren Ehrenamtliche defekte Dinge. Sie basteln damit an einer Alternative zur Wegwerfgesellschaft. Aber Repaircafés sind auch soziale Treffpunkte. Ein Besuch zeigt, wie der Wunsch, Müll zu vermeiden, Menschen zusammenführen kann.
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Handys in der Schule: „Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“
Handy verbannt, Problem gelöst? Handys in der Schule: „Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“ Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit technischen Geräten befassen.
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Women on Web: Gegen die Unsichtbarkeit im Netz
Seit gut fünf Jahren ist die Website von Women on Web über Suchmaschinen schwer zu finden. (Symbolbild) Women on Web: Gegen die Unsichtbarkeit im Netz Viele ungewollt Schwangere suchen zuerst online nach Rat, bevor sie sich jemandem öffnen. Telemedizinische Organisationen beraten nicht nur, sie helfen auch konkret. Doch staatliche Zensur und große Suchmaschinen drängen ihre Angebote immer weiter ins Abseits.
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OnlyFans: Schweden will Bezahlung von Camshows kriminalisieren
OnlyFans-Creators bei einer Modeschau in New York: Zählt das in Schweden schon als sexuelle Dienstleistung? OnlyFans: Schweden will Bezahlung von Camshows kriminalisieren Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.
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Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen
Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen Die beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um, sagt die EU-Kommission. Um den Wettbewerb zu beflügeln, sollen sich beide Unternehmen weiter öffnen. Auf Alphabet könnten bald hohe Strafen zukommen.
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Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche
Auch Konzerttickets können in der digitalen Brieftasche abgelegt werden. Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche In einem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante digitale Brieftasche der Europäischen Union. Vor allem bei der Datensicherheit und dem Datenschutz fordert der Verband Nachbesserungen.
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Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act
Wie unabhängig ist der Digital Services Koordinator? Im Bild der Interims-Leiter Klaus Müller (links) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht schlecht ab.
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Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister
Automatisierte Entscheidungssysteme sind oft nur schwer durchschaubar, können aber ernsthafte Folgen für Betroffene haben. (Symbolbild) Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.
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Offener Brief: EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen
Ein Schlupfloch unterhöhlt das Vertrauen in die Gesamtstatik. Offener Brief: EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken.
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FAQ: Wie widerspreche ich der elektronischen Patientenakte?
Widersprechen geht leichter als man denkt. FAQ: Wie widerspreche ich der elektronischen Patientenakte? Die elektronische Patientenakte kommt – und die Verunsicherung ist groß. Wie kann ich der Einrichtung einer ePA widersprechen? Und erfahre ich dadurch Nachteile? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Widerspruch.
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Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch
Bei der Bahnfahrt spielt die Geschlechtsidentität keine Rolle. Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof gedacht und kommt zum Urteil: Ein Bahnunternehmen darf nicht als Zwangsangabe abfragen, welche Geschlechtsidentität seine Kund:innen haben.
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Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik
Mehr Filter. Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grünes Licht für die Novelle des Jugendmedienschutzes. Betriebssysteme sollen einen Kinderschutz-Modus anbieten, und die Medienaufsicht bekommt mehr Instrumente gegen Pornoseiten. Verbände und Fachleute warnen.
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Digitalzwang: Es gibt ein Recht auf eine analoge Alternative
Digitalzwang schließt auch, aber lange nicht nur, ältere Menschen aus. Digitalzwang: Es gibt ein Recht auf eine analoge Alternative Ein juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analog angeboten werden müssen. Es kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz gehört.
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Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt
Papier für die Nachwelt. Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Ein Nachruf.
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Elektronische Patientenakte: Widerspruch im Keim erstickt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Werbetour für die "ePA für alle" Elektronische Patientenakte: Widerspruch im Keim erstickt Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, die ihr nicht widersprechen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten darüber neutral zu informieren. Dieser Pflicht kommen sie in vielen Fällen nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband herausfand.
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Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission
Süße Weihnachtszeit? Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.