Nutzerrechte Medienstaatsvertrag

Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen

Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
Marktplatz
Nutzerrechte Digitale Märkte

Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie

Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
Kamera mit selektivem Fokus in einem rot-organenen Studio
Nutzerrechte

Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.

Lesen Sie diesen Artikel: Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt
Margrethe Vestager
Nutzerrechte

Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern

Amazon nutzt Marktplatzdaten anderer Händler, um die eigenen Produkte zu optimieren, glaubt die EU-Kommission. Sie prüft nun ein illegales und wettbewerbswidriges Verhalten des Digitalkonzerns.

Lesen Sie diesen Artikel: Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern
Fußabdrücke
Nutzerrechte

Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen

Facebook ist bei seinem Vorgehen gegen Hass im Netz intransparent, kritisieren die deutschen Behörden. Das soziale Netzwerk löscht vor allem nach eigenen Regeln und verweigert genaue Angaben in seinen Berichten. Nun hat das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld verhängt.

Lesen Sie diesen Artikel: Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen
Nutzerrechte Ein Jahr zur Diskussion

Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit

Das Umweltministerium fordert ein europaweites Recht auf Reparatur und unterstützt den Vorschlag für das Daten-für-Alle-Gesetz. Das passiert aber nicht von heute auf morgen: Andere Ministerien und die EU werden dabei mitzureden haben. Vorher stellt die Umweltministerin Svenja Schulze diese und weitere Vorschläge für ein Jahr zur öffentlichen Diskussion.

Lesen Sie diesen Artikel: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit
Amazon-Schriftzug mit Paket
Nutzerrechte

Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern

Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern
Ein schwarzer Müllcontainer vor einer grauen Wand.
Nutzerrechte

Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab

Mit dem „Recht auf Reparatur“ sollten Geräteeigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre elektronischen Geräte leichter selbstständig reparieren zu können. Dadurch könnten Ressourcen eingespart und den Eigentümern mehr Kontrolle über die Technik gegeben werden. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde allerdings heute im verantwortlichen Ausschuss abgelehnt.

Lesen Sie diesen Artikel: Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab
Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley steht am Pult bei der Übergabe des Gutachtens
Nutzerrechte

Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores

Wie kommt eigentlich der SCHUFA-Score zustande und was sagt er über uns aus? Auf Basis intransparenter Verbraucher-Scores werden wir in immer mehr Lebensbereichen bemessen und beurteilt – mit und ohne unser Wissen. Das muss sich ändern, fordert ein Beratungsgremium für Verbraucherfragen in seinem Gutachten für das Justizministerium.

Lesen Sie diesen Artikel: Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores
Nutzerrechte

Datenwahrsagerei mit echten Folgen: Schützen kann uns nur ein neues Recht

Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenwahrsagerei mit echten Folgen: Schützen kann uns nur ein neues Recht
Nutzerrechte

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

Lesen Sie diesen Artikel: Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag