Kamera mit selektivem Fokus in einem rot-organenen Studio
Nutzerrechte

Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.

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Margrethe Vestager
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Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern

Amazon nutzt Marktplatzdaten anderer Händler, um die eigenen Produkte zu optimieren, glaubt die EU-Kommission. Sie prüft nun ein illegales und wettbewerbswidriges Verhalten des Digitalkonzerns.

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Fußabdrücke
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Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen

Facebook ist bei seinem Vorgehen gegen Hass im Netz intransparent, kritisieren die deutschen Behörden. Das soziale Netzwerk löscht vor allem nach eigenen Regeln und verweigert genaue Angaben in seinen Berichten. Nun hat das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld verhängt.

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Nutzerrechte

Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit

Das Umweltministerium fordert ein europaweites Recht auf Reparatur und unterstützt den Vorschlag für das Daten-für-Alle-Gesetz. Das passiert aber nicht von heute auf morgen: Andere Ministerien und die EU werden dabei mitzureden haben. Vorher stellt die Umweltministerin Svenja Schulze diese und weitere Vorschläge für ein Jahr zur öffentlichen Diskussion.

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Amazon-Schriftzug mit Paket
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Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern

Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.

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Ein schwarzer Müllcontainer vor einer grauen Wand.
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Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab

Mit dem „Recht auf Reparatur“ sollten Geräteeigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre elektronischen Geräte leichter selbstständig reparieren zu können. Dadurch könnten Ressourcen eingespart und den Eigentümern mehr Kontrolle über die Technik gegeben werden. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde allerdings heute im verantwortlichen Ausschuss abgelehnt.

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Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley steht am Pult bei der Übergabe des Gutachtens
Nutzerrechte

Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores

Wie kommt eigentlich der SCHUFA-Score zustande und was sagt er über uns aus? Auf Basis intransparenter Verbraucher-Scores werden wir in immer mehr Lebensbereichen bemessen und beurteilt – mit und ohne unser Wissen. Das muss sich ändern, fordert ein Beratungsgremium für Verbraucherfragen in seinem Gutachten für das Justizministerium.

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Nutzerrechte

Datenwahrsagerei mit echten Folgen: Schützen kann uns nur ein neues Recht

Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden.

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Nutzerrechte

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

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Mund Knebel
Nutzerrechte

Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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Nutzerrechte

Irreführende Informationen: Justizministerium bittet Google um Aufklärung

Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.

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Nutzerrechte

Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen

Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.

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