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Netzpolitischer Wochenrückblick

"Auf den Punkt"

Auf den Punkt

Auf den PunktWir brauchen mehr Unabhängkeit.

Liebe Leser:innen, die niederländische NLnet Foundation bekommt von der EU-Kommission Geld, um die in diesen Tagen viel beschworene digitale Souveränität zu stärken. Nun aber könnte die Kommission den Geldhahn zudrehen. Schaut man sich das aktuelle Gebaren der Tech-Konzerne in den USA an, ist das jedoch alles andere als eine gute Idee. Über die Folgen haben […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktPassdaten und Blockchain passen nicht zusammen.

Liebe Leser:innen, es gibt so Recherchen, da ahnt man am Anfang nicht, wo man am Ende landen wird. So wie bei meiner Kollegin Chris, die vergangenes Jahr über Passdaten berichtete, die als Kostprobe auf einem Datenmarktplatz offen im Netz standen. Ein halbes Jahr später hat Chris jetzt nachgeschaut, was in der Zwischenzeit passiert ist. Der […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktEs gärt in der Zivilgesellschaft.

Liebe Leser:innen, in den vergangenen 24 Stunden gab es in der Zivilgesellschaft vor allem ein Thema: die 551 Fragen der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. Die Empörung ist gewaltig, weil CDU/CSU hier unter anderem die „Omas gegen Rechts“ statt rechtsradikale Demokratiefeinde ins Visier nehmen. Es ist auf den Tag vier Wochen her, dass die […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktDas Land ist nach rechts gerückt.

Liebe Leser:innen, der Rechtsruck im Land ist jetzt auch ganz offiziell im Parlament angekommen. Fast 21 Prozent für die rechtsradikale AfD. Was für eine Schande. Und Friedrich Merz wird Bundeskanzler. Ein Politiker von gestern, dem oft nichts Besseres einfällt, als arme oder migrantisierte Menschen zum Sündenbock zu machen. Ein Ergebnis von 28,5 Prozent sind für […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktAm Sonntag ist Bundestagswahl.

Liebe Leser:innen, verfolgt ihr am Sonntagabend im Fernsehen, im Netz oder im Radio die Auszählung der Bundestagswahl? Oder seid ihr eher Typ „Ergebnis gibts nach dem Aufstehen“? Ich gehöre zur ersten Gruppe, ich kann einfach nicht anders. Und gern in guter Gesellschaft, manchmal mit Bullshitbingo-Kärtchen für die Talkrunden. Dieses Jahr ist mir aufgefallen, dass mich […]

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Auf den PunktEs gibt Orte, die noch eine Debattenkultur pflegen.

Liebe Leser:innen. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als man auf Twitter, wie die Plattform damals hieß, tatsächlich politische Diskussionen führen konnte. Auch mit Fremden. Manchmal sind diese Diskussionen sogar vom kleinen Kreis der Plattform in die größere Öffentlichkeit geschwappt und traten dort noch größere Debatten los. So etwa geschehen beim Hashtag #aufschrei, mit […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktEin großer Freiheitsrechte-Verteidiger ist gestorben.

Liebe Leser*innen, diese Konstellation ist heutzutage kaum mehr vorstellbar: dass ein Innenminister sich gegen den Ausbau von Überwachung stellt und die Strafverfolgungsbehörden bremst, statt sie anzuheizen. Doch das war, was Gerhart Baum tat, Deutschlands Innenminister von 1978 bis 1982. Am Samstag ist der langjährige Kämpfer für Freiheitsrechte gestorben. Er hinterlässt eine Lücke. Vor allem auch […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktAlle Bundestagsfraktionen machen verbotene Öffentlichkeitsarbeit.

Liebe Leser*innen, wollt ihr wissen, was die Lieblingssnacks der FDP-Parlamentarier sind? Oder was Olaf Scholz zu Silvester gekocht hat? Nun, die Social-Media-Abteilungen der FDP- und SPD-Fraktion scheinen zu glauben, dass das Menschen interessiert. Sie haben kürzlich Beiträge dazu veröffentlicht. Obwohl die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen laut Abgeordnetengesetz in den sechs Wochen vor der Wahl einen besonderen […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktEs regnet wieder Standortdaten.

Liebe Leser*innen, unsere Recherchen zu den Databroker Files begannen vor einem Jahr. Heute haben Ingo und ich mit dem BR und internationalen Partnern nochmal nachgelegt. Wir nehmen euch mit auf eine Reise durch den Dschungel der Databroker, zeigen euch eine EU-Firma, die kein Databroker sein will – und beschreiben, warum Wetter Online nach unseren Recherchen […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktSie geben alles für eure Aufmerksamkeit.

Liebe Leser:innen. Auch dieser Newsletter, den wir drei Mal pro Woche verschicken, ringt um eure Aufmerksamkeit. Falls ihr also bis hierher gekommen seid: Danke. Denn es ist ja nicht so, als hättet ihr gerade nicht genug zu tun: Die Union macht im Bundestag gemeinsame Sache mit Faschisten, im Wahlkampf scheint es nur noch das Thema […]

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