Liebe Leser:innen, die Posse um Andi Scheuer als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Passau hat in der Redaktion für große Belustigung gesorgt. Lachen ist gut, denn die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten ist ja bekanntermaßen nicht immer nur spaßig. Das liegt auch daran, dass wir meistens in einem Abwehrkampf sind. Einen spannenden Text mit einer […]

Liebe Leser:innen, in den letzten Monaten sind gute Nachrichten in Sachen Grund- und Freiheitsrechte rar. Doch Fußballfans konnten jetzt jubeln, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete, wie die Polizei die „Gewalttäter Sport“-Dateien führt. Zu schnell gerieten Menschen in die Datei hinein und zu unklar sei, wann sie wieder aus dieser gelöscht werden. Schon seit Jahren kritisieren […]

Liebe Leser:innen, das Schöne dabei, Texte von Kolleg:innen zu lesen, ist all das Neue, das man daraus lernt. Heute ging mir das besonders so bei dem Artikel von Vincent Först über politische Edits auf TikTok. Ich kann den nur allen empfehlen, die nicht selbst dauernd auf der Videoplattform unterwegs sind. Denn auch wenn und gerade […]

Liebe Leser*innen, während im Bund über das sogenannte Sicherheitspaket diskutiert wird und die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung initiieren, haben wir auch zwei gute Nachrichten für die digitalen Freiheitsrechte zu vermelden. Ungarns Versuch, die Chatkontrolle doch noch vom EU-Rat absegnen zu lassen, scheint – zumindest aktuell – an einer Sperrminorität zu scheitern. Die Niederlande […]

Liebe Leser:innen, nachdem die letzten Wochen vom Überwachungspaket der Ampel geprägt waren, kommt jetzt die Chatkontrolle wieder auf die Agenda. Am Mittwoch will die ungarische Ratspräsidentschaft das umstrittene Überwachungsprojekt im Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Rat besprechen. Bislang scheiterte die Chatkontrolle im Rat wiederholt an einer Sperrminorität von mehreren Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich. […]

Liebe Leser:innen. Seit der Wahl in Brandenburg herrscht bei den Ampel-Parteien Aufruhr. SPD, Grüne und FDP streiten im Bundestag über das Überwachungspaket, das als Reaktion auf Solingen schnell geschnürt wurde und nun an vielen Stellen ausfranst. Fachleute haben das Vorhaben in einer Anhörung im Innenausschuss Anfang der Woche zerpflückt. Auch aus den Parteien selbst hagelt es […]

Liebe Leser:innen, eine Menge Domains sind wegen Urheberrechtsverstößen gesperrt. Und weil offenbar keiner regelmäßig schaut, ob es die Sperrgründe noch gibt, bleiben sie auch blockiert – selbst wenn sich gar keine Inhalte mehr hinter der Adresse befinden. Schaut dann mal ein Teenager drauf und meldet das: Schwupps, wird aufgeräumt. Auf der einen Seite zeigt das […]

Liebe Leser:innen, die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Dafür strebt die Bundesregierung „digitale Souveränität“ an: Die IT des Bundes soll unabhängig sein von anderen Ländern und Herstellern. Doch nun macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich für die Delos Cloud stark. Die kommerzielle Plattform baut auf Produkten des US-Konzerns Microsoft auf. Sie macht damit alles andere […]

Liebe Leser:innen, Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen für eine neue EU-Kommission vorgestellt, die das Parlament noch bestätigen muss. Mein Kollege Max hat dankenswerterweise eine Übersicht dazu verfasst. Schade, dass das kein ganz großes Medienthema ist, gefühlt bekommt fast jede Aufstellung der Männerfußball-Nationalmannschaft mehr Aufmerksamkeit. Dabei stehen in der nächsten Kommissions- und Parlamentsperiode jede […]

Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik.org gefeiert und in die Organisation sowie das […]