Netze

Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.

Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen. Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich.

Die Telekom und Vodafone verstoßen mit ihren Zero-Rating-Produkten gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Netzbetreiber müssen ihre Angebote nun drastisch umbauen – oder die Diskriminierung gleich ganz beenden.

Der Rechtsstreit zwischen Sony Music und dem DNS-Resolver Quad9 geht in die nächste Runde.

Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding, findet Julia Reda.

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.

Abbruchkante einer Straße im Ahrtal. Abgerissene Leitungen hängen heraus.

Extreme Wetterereignisse und ein schleichender Temperaturanstieg: Die Klimakrise wird der Menschheit einiges an Anpassungsfähigkeit abverlangen. Auch die digitale Infrastruktur muss widerstandsfähiger werden. Das zeigt nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Südwesten Deutschlands.

Obwohl noch kaum jemand in der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft arbeitet, sind die Personalkosten für die Geschäftsführung mehr als dreimal so hoch als ursprünglich geplant. Das Unternehmen soll eigentlich Funklöcher schließen.

Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar.

Viele Häftlinge haben keinen Internetzugang. In Berlin soll sich das jetzt ändern, aber Soziale Medien oder Streaming-Dienste bleiben ihnen verwehrt.

In den nächsten Jahren sollen zehntausende Satelliten in den erdnahen Orbit geschossen werden. Das soll überall schnelles Internet garantieren. Doch das Konzept ist falsch, es gefährdet die Astronomie und den Zugang zum Weltall. Ein Kommentar.

Rückschritt bei der Digitalisierung der katholischen Kirche: Das Bistum Augsburg will die offenen WLAN-Netze in seinem Einzugsbereich abschaffen. Hunderte Einrichtungen könnten davon betroffen sein.

Documents reveal the lobbying push by Microsoft, Google and other tech giants to influence secretive trade talks that could change the future of the internet.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.

Verkehrsminister Scheuer mit Handy in der Hand

Wenn es mit Andi Scheuers millionenschwerer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft so schleppend weitergeht, dann wird es noch Jahre dauern, bis diese den ersten Mobilfunkmast in einem Funkloch aufstellt. Wie immer bei Projekten von Scheuer: Am Ende kann man nur entgeistert mit dem Kopf schütteln. Ein Kommentar.

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission. Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen.

Ländliche Regionen lassen sich über beschränktes nationales Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Die Bundesnetzagentur könnte künftig die Anbieter dazu verpflichten.

Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen.

Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.

Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ CUII entscheidet künftig über Netzsperren

Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda.

Netze

Nach EuGH-UrteilWie es mit der Netzneutralität weitergeht

BundesnetzagenturKleinere Rechnung für lahmes Internet

Zero-Rating-VerbotEuGH spricht Machtwort zu Netzneutralität

Edit PolicyQuad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver

GeheimdiensteBundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung

Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise„Digitale Infrastrukturen kann man nicht so einfach ersetzen“

Scheuers FunklochamtDreimal teurer als geplant

Schadsoftware PegasusDie Branche der Staatshacker ächten

Internetzugang für Berliner HäftlingeMit Einschränkungen ins Netz

Starlink & Co.Der Sternenhimmel gehört uns allen – und nicht Elon Musk und Jeff Bezos

JugendschutzBistum Augsburg fürchtet „soziale Brennpunkte“ wegen offenem WLAN

Digital tradeTech industry pushes Europe for WTO data flows deal

Geheime Gespräche in GenfDer Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte

FunklöcherUnerträgliche Langsamkeit

SatelliteninternetScheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete

FunklöcherEU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau

FunklöcherStudie zeigt Vorteile von nationalem Roaming

"Recht auf lahmes Internet"Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet

TelekommunikationsgesetzMessenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen

Edit PolicyDie CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss