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Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin

Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.

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Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an

Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.

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Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen

Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.

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Schnelles Internet für alle: Große Koalition will Rechtsanspruch, Industrie warnt vor „Planwirtschaft“

Offenbar planen die Verhandler der Großen Koalition, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in der kommenden Legislaturperiode gesetzlich festzuschreiben. Was Verbraucherschützer und Oppositionsparteien schon seit Jahren fordern, stößt auf heftigen Widerstand der Industrie.

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Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt

Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.

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Netzneutralität: Chaos Computer Club schießt scharf gegen „Vodafone Pass“

Die Bundesnetzagentur prüft das Angebot „Vodafone Pass“ und hat dazu um Stellungnahmen gebeten. Der Chaos Computer Club hat heute seine Bewertung zum umstrittenen Zero-Rating-Angebot veröffentlicht. Er sieht seine eigenen Inhaltsangebote, aber auch Bildungseinrichtungen und ausländische Anbieter klar benachteiligt.

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Danke, Helmut Kohl: Kabelfernsehen statt Glasfaserausbau

Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz.

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Video: FCC-Chef Pai tanzt mit PizzaGate-Verschwörungstheoretikerin

Mit einem Video wollte der Telekom-Aufseher Ajit Pai demonstrieren, dass das Internet auch ohne Netzneutralität nutzbar bleibt. Doch die gewählten Beispiele gehen am Kern der Kritik vorbei. Stattdessen demonstriert der Rechtskonservative, dass er sich gerne mit Aluhutträgern umgibt.

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Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass

Die Stiftung Warentest hat Mobilfunktarife positiv getestet, die die Netzneutralität verletzen. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass dies für Verbraucher negative Auswirkungen haben könnte. Das ist enttäuschend für eine Organisation, die eigentlich Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz betreibt.

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Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand

Deutsche Internetnutzer verbrauchen immer mehr Daten, doch der Breitbandausbau stagniert weiterhin. Ein guter Teil der Bevölkerung ist damit von der Digitalisierung abgeschnitten, während die Telekom Deutschland und eine veraltete Kupferinfrastruktur die Lage beherrschen, zeigt ein Bericht der Bundesnetzagentur.

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EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.

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Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben

Ab nächsten Monat zieht der Mobilfunkbetreiber Vodafone mit der Telekom Deutschland gleich und wirft ebenfalls ein Zero-Rating-Angebot auf den Markt. Dabei teilt Vodafone das Internet in mehrere Kategorien ein und verletzt so die Netzneutralität.

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#np13 – Warum die Telekom Deutschland mit StreamOn gegen EU-Recht verstößt

Bereits seit April betreibt die Telekom Deutschland ihr umstrittenes „StreamOn“-Angebot. Fast genauso lange wird es von der Bundesnetzagentur geprüft, obwohl es eindeutig gegen EU-Recht verstößt. Dennoch steht die Netzneutralität in der EU besser da als in den USA. Thomas Lohninger fasste auf unserer Konferenz den aktuellen Stand zusammen.

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