Linkschleuder

Kalifornien sichert Netzneutralität – wenn es die Gerichte zulassen

Das kalifornische Landesparlament hat Ende letzter Woche Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Setzt der (wie die Legislative ebenfalls demokratische) Gouverneur Jerry Brown seine Unterschrift unter das Gesetz, wäre der Zugang zum offenen Netz an der gesamten US-Westküste sichergestellt. Zuvor hatten die Bundesstaaten Oregon und Washington ähnliche Gesetze erlassen, Montana reagierte mit einer Exekutivverfügung. Die Bundesstaaten sahen […]

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Netze

Netzneutralität: o2 untersagt freie Endgerätewahl, Bundesnetzagentur prüft

Die EU-Regeln zur Netzneutralität garantieren, dass Nutzer Geräte ihrer Wahl einsetzen dürfen. Doch der Mobilfunkbetreiber o2 verbietet das seinen Kunden trotzdem. Nicht zum ersten Mal reizt ein Netzbetreiber die Regeln so weit wie möglich aus. Nun kündigt die Bundesnetzagentur eine Anhörung an und stellt in Aussicht, die Klausel zu streichen.

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Netze

Netzneutralität und Zero Rating: Vom Schlupfloch zum Scheunentor

In den EU-Regeln zur Netzneutralität klafft ein großes Loch. Denn Netzbetreiber dürfen bestimmte Dienste vom monatlichen Datenvolumen ausnehmen. Deutsche Anbieter versuchen, diese Ausnahme so weit wie möglich auszureizen. Mit spürbaren Strafen müssen sie nicht rechnen.

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Netze

Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea

Mit Südkorea und Schweden treffen heute zwei der weltweit besten Glasfaser-Offensiven aufeinander. In einem hoffentlich schnellen und unterhaltsamen Spiel wird wohl die Defensivleistung über den Sieger entscheiden. Der dritte Teil unserer Serie „Eingenetzt“, in der wir die Fußball-WM der Männer nutzen, um einen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte in den Spielernationen zu werfen.

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Netze

Netzneutralität: ARD prüft, an StreamOn und Vodafone Pass teilzunehmen

Der öffentlich-rechtliche Senderverbund erwägt, sein Angebot künftig über StreamOn der Telekom Deutschland und Vodafone Pass verfügbar zu machen. Die föderale und dezentrale Struktur der ARD macht dies jedoch nicht einfach. Über eine Teilnahme würden sich die Netzbetreiber freuen, die in Deutschland das Datenvolumen künstlich knapp halten.

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Netze

Netzneutralität: Chaos Computer Club schießt scharf gegen „Vodafone Pass“

Die Bundesnetzagentur prüft das Angebot „Vodafone Pass“ und hat dazu um Stellungnahmen gebeten. Der Chaos Computer Club hat heute seine Bewertung zum umstrittenen Zero-Rating-Angebot veröffentlicht. Er sieht seine eigenen Inhaltsangebote, aber auch Bildungseinrichtungen und ausländische Anbieter klar benachteiligt.

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Öffentlichkeit

Wir präsentieren: about:blank – Ein netzpolitisches Webvideo-Format

Wir präsentieren mit about:blank ein neues Webvideo-Format, das netzpolitische Themen für junge Menschen aufbereitet. Zusammen mit medialepfade.org wollen wir dabei ausprobieren, wie wir anderen Teilen der Gesellschaft unsere mitunter komplexen Fragestellungen und Themen in alternativen Formaten vermitteln können.

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Demokratie

Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik

„Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.

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Öffentlichkeit

EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des „freien Datenflusses“ vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.

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Netze

Video: FCC-Chef Pai tanzt mit PizzaGate-Verschwörungstheoretikerin

Mit einem Video wollte der Telekom-Aufseher Ajit Pai demonstrieren, dass das Internet auch ohne Netzneutralität nutzbar bleibt. Doch die gewählten Beispiele gehen am Kern der Kritik vorbei. Stattdessen demonstriert der Rechtskonservative, dass er sich gerne mit Aluhutträgern umgibt.

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Linkschleuder

Bürgerbefragung zur Netzneutralität in den USA von Bots geflutet

Die Federal Communications Commission (FCC) entscheidet über die Zukunft der Netzneutralität in den USA. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Netzneutralität abgeschafft werden wird. Vor der Abstimmung konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung bei der FCC abgeben. Das geschah 21,7 Millionen Mal – doch wie das Pew Research Center herausfand, stammten nur sechs Prozent […]

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Netze

Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass

Die Stiftung Warentest hat Mobilfunktarife positiv getestet, die die Netzneutralität verletzen. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass dies für Verbraucher negative Auswirkungen haben könnte. Das ist enttäuschend für eine Organisation, die eigentlich Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz betreibt.

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Demokratie

Unesco-Bericht: Netzsperren nehmen zu und gefährden Meinungsfreiheit

Netzsperren, Zero Rating und intransparente Online-Plattformen bedrohen die Meinungsfreiheit und die unabhängige Presselandschaft, warnt die Unesco in einem aktuellen Bericht. Zwar gebe es so viele Informationen wie nie zuvor, aber Zensur und „polarisierter Pluralismus“ machten viele Fortschritte zunichte.

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