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Der EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben. Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar „glückliche europäische Champions“ schaffen, allen anderen aber schaden.

EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung

Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.

In einer Rede vor EU-Minister:innen für digitale Infrastruktur warb EU-Kommissar Thierry Breton für seine Zukunftsvision: einen europaweiten, konsolidierten Markt für Telekommunikation. Ob dabei auch eine Datenmaut für YouTube & Co. eine Rolle spielen wird, bleibt vorerst unklar. Deutschland hält die Debatte für beendet, Italien hingegen wünscht sich einen „fairen Beitrag“ aller Marktteilnehmer.

Wird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zu diesem Vorschlag fällt negativ aus. Das ist ein Dämpfer für die Ideen von EU-Kommissar Thierry Breton.

Elon Musk reckt den Arm im Boxring vor einem großen Publikum.

Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.

Populäre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber. Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren. Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet.

Russische Kriegspropaganda - tausendfach im Netz

Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet. Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz. Wir veröffentlichen es.

Archivbild einer zivilgesellschaftlichen Delegation in Brüssel, die sich für Netzneutralität einsetzt.

Noch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde. Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an.

Bild eines bunten Protests, jemand hält ein Smartphone in die Luft

Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.

Grenzkontrolle. Automatische Grenzkontrolle in Terminal 2, Flughafen München

Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems.

Eine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber. Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

Thierry Breton stellt Maßnahmenpaket in Brüssel vor.

Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an einem Rednerpult

Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.

Sollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung. Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023.

Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.

Der Moritz Körner hinterfragt Uploadfilter

Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.

Laut einem internen EU-Dokument warnt der Tesla-Chef, die EU und die USA seien bei dem wichtigen Rohstoff anfällig für wirtschaftliche Kriegsführung Chinas.

Die Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein. Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.

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