NetzneutralitätBeschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse

Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.

Illustration mit verschiedenen Leitungen. Manche sind grün, manche rot
In einem Video erklären die Beschwerdeführenden, wie die Netzbremse funktioniert. CC-BY-SA 4.0 Video / Netzbremse.de

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Epicenter.works, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Stanford-Professorin Barbara van Schewick haben bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, Verletzungen des europäischen Netzneutralitätsgesetzes durch den in Deutschland führenden Netzbetreiber zu beenden und die Internetqualität für Millionen von Telekom-Kund:innen zu verbessern, heißt es in einer Pressemitteilung der Beschwerdeführer.

Das Bündnis wirft der Telekom vor, künstliche Engpässe an den Zugängen zu ihrem Netz zu schaffen. Diese Engpässe beim Peering würden von der Telekom gezielt genutzt, um von Online-Diensten zu verlangen, dass sie für den ungehinderten Zugang zu den Telekom-Kund:innen bezahlen. Laut dem Bündnis sei die Telekom der einzige Anbieter in Deutschland, der diese Engpässe derart ausnutzt. Andere Internetanbieter in Deutschland würden ihre Zugänge zum Netz ausbauen, wenn dort Engpässe auftreten. Geld fließe dabei nicht.

Um die Probleme mit Telekom-Leitungen zu belegen, hat das Bündnis hunderte Beschwerden von Telekom-Kund:innen dokumentiert. So würden bestimmte Webseiten und Dienste nur langsam oder gar nicht laden, berufliche Cloud-Dienste funktionierten nur eingeschränkt, eLearning-Videos und Spiele würden ruckeln und Video-Calls immer wieder abbrechen. Auf Netzbremse.de hat das Bündnis eine Kampagnenseite samt Erklärvideo vorgelegt und bittet um Unterstützung und weitere Beweise und Hinweise zur Geschäftspraxis des Telekommunikationskonzerns.

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Doppeltes Abkassieren

Die Beschwerdeführer befürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet: „Finanzstarke Dienste, die die Telekom bezahlen, werden schnell in das Telekom-Netz geleitet und funktionieren einwandfrei. Kleinere Anbieter und Startups, die sich diese Zahlungen nicht leisten können oder wollen, werden ausgebremst. Ihre Dienste laden langsam oder gar nicht – sie bleiben im Datenstau am Netzeingang der Telekom stecken“, heißt es in der Pressemitteilung.

Thomas Lohninger von der österreichischen Digitalorganisation epicenter.works sagt: „Die Telekom ist der einzige Internetanbieter Deutschlands, der für Profitmaximierung die Zusammenschaltung des eigenen Netzes mit dem restlichen Internet künstlich verknappt und verteuert.“ Die von der Telekom ausgerufenen Preise für Zusammenschaltung würden dabei x-fach über dem Marktpreis liegen, denn der Standard sei sich gratis zusammen zu schalten. „Die Leidtragenden sind dabei vor allem die Kund:innen der Telekom und die Online-Dienste.“ Er fordert, dass die Bundesnetzagentur hier durchgreifen müsse.

Bei der Telekom sieht man das anders. „Die erhobenen Vorwürfe sind falsch und zeugen von rechtlichem und technischem Unverständnis“, sagte eine Konzern-Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel. Die Telekom behauptet, dass sie das Gebot der Netzneutralität nicht verletze. Sie geht davon aus, dass das auch die Bundesnetzagentur feststellen würde. Einer Überprüfung sehe man daher gelassen entgegen.

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15 Ergänzungen

  1. Manche Seiten laden bei mir im Telekom Netz tatsächlich langsam. Wenn man dann ein VPN benutzt geht es je nach Serverstandort des VPNs plötzlich ganz schnell. Das deutet ja schon darauf hin das im Telekom Netz „Engstellen“ vorhanden sind.

    Ich finde Dienste Anbieter sollten da evtl meht auf Serverlose P2P Technik setzen um das zu umgehen. Dann würde das nicht mehr so gehen. z.B. wenn ich eine Linux ISO vom Server ziehe ist das langsam im Tkom Netz. Per Bittorrent geht es dann flott. Wäre doch schön wenn da Inhalte Anbieter rebellischer wären und mehr auf dezentrale Technik setzen die sich nicht so einfach drosseln lässt.

    1. Die großen Inhalte Anbieter nutzen Auslieferungs Dienste CDN wie Cloudflare. Diese cachen die Inhalte in der Nähe der Endkunden.
      Nur: Diese Anbieter sind der Telekom bekannt und werden vermutlich gezielt für Telekom Endkunden gebremst.
      Nutzt Du ein VPN sieht die Telekom nicht, dass Du YT nutzt und bremst nicht.
      Sie können ja nicht generell VPN bremsen, wir sind ja nicht China
      Bei peer2peer erscheinst Du auch nicht mehr alle Telekom Kunde, der etwas von einem nicht-Zahlungswilligen holt, sondern von anderen.
      Daher läuft P2P auch schnell.
      Das bedeutet weiterhin, das die Telekom durchaus die Not wendige Bandbreite hat. Sie hat dank der Politik die Macht, Schutz Geld zu erpressen.
      Die erhebliche Technik die die Telekom aufbietet lässt sich auch gut für das ausbessern politisch unerwünschter Server nutzen, z.B. vor einer Wahl die Server der Mitbewerber ausbremsen…

    2. Es kommt drauf an wo und wie und auch was gedrosselt wird. Sperren um P2P Dienste aus zu bremsen waren m.E. mit die ersten die Provider eingerichtet hatten (als es noch kaum Flatrates gab) und wenn es um Dienste von bestimmten Anbietern geht dann ist naheliegend das man zwar den Port für https genau anschaut, aber dann eben noch differenzierter nach Zahlern (domain_X, IP-Block_X) und Nicht-Zahlern (domain_Y, IP-Blöcke Y bis ). Und, Bitte nicht übersehen das ein einfacher Download eines ISO nur EINE Verbindung öffnet. Die über EINEN Bestimmten Weg läuft. Bei bittorrent u.a. werden teils dutzende Verbindungen zugleich geöffnet und das Protokoll muß sicherstellen das man nicht über jede das gleiche Fragment der Datei erhält. DAS macht es schneller als einen einzelnen Download. So flutet es aber auch die Verbindungswege beim Provider mit mehr Datenverkehr, je nachdem wie viele Torrentnutzer grade aktiv wären. Was damals sicher ein Grund war das zu drosseln oder zu sperren (im Extrem).
      Ebenso KANN ein VPN schneller sein weil dessen Tunnel nicht gebremst würde, der direkte weg via https dann schon. Dem vernehmen nach nützt einem ein VPN in China aber wohl auch wenig. Dort bremst deren Große Firewall so was sicher auch aus. Also… It Depends! :)

  2. Warum macht sich netzpolitik zum Handlanger von den größten kapitalistischen IT-Unternehmen?
    Unternehmen wir Meta fluten mit ihrem Content (größter Teil ist Werbung und Nutzeranalysedaten) das Internet und es wird erwartet, dass ISP ihr Netz für das Meta Geschäftsmodell kostenlos ausbauen?

    Andersrum wird ein Schuh draus: wenn Meta mehr Daten versenden möchte, dann muss es für exklusive Peeringsnodes auch die Investitionen mittragen. Und nein, mit Netzneutralität hat das hier gar nichts zu tun, sondern nur um Netzsouveränität. Wenn Deutschland diesen Unterschied erkennt, dann verstehen wir auch Internet.

    1. Das ist in etwa die Sichtweise und der Sprechzettel der Deutschen Telekom. Die Frage ist, wer sich hier gerade zum Handlanger macht. Netzpolitik.org macht sich zum Handlanger von niemanden, wir geben hier die Beschwerde von namhaften zivilgesellschaftlichen Organisationen wieder und die Position der Telekom zu dieser Sache. Handlanger geht anders.

    2. Ein „Schuh“ wird daraus wenn man es richtig herum betrachtet. Die „größten kapitalistischen IT-Unternehmen“ senden wohl nur zwischen ihren eigenen (internen) Standorten viele Daten hin und her, aber an die Benutzer „Senden“ sie im Normalfall nichts. Ausnahme: Push-benachrichtigungen!?

      Es ist die Masse der Nutzer die deren Dienste (teils wie Lemminge über die Maßen) kontaktieren. Mit dem Browser zu hause, im Tablet, der App im Smartphone u.s.w. Und erst wenn die Nutzer diese Verbindung aktiv aufbauten wird ihnen der ganze „Content“ gesendet, gespickt mit scripten die wieder alles mögliche von überall her abfragen (oder auch weiter petzen).

      Heißt: Die Nutzer lösen die Trafficlawine aus indem sie diese Dienste ansteuern. Und bezahlen den Provider dafür das er es durchleitet und zwar vorurteilsfrei. Und das wird hier als nicht gegeben kritisiert. Und was Peering und Kosten angeht: Man hört immer wieder das die Telekom als größter Provider in DE am Zentralen Peering-Knoten DE-CIX quasi nicht (mit adäquater Bandbreite) vertreten ist. Und das sie eben meinen andere könnten ja ihren Traffic durchs Telekomnetz leiten, dann aber bitte gegen Bezahlung. So ähnlich scheint mir das auch hier… „Hallo Anbieter X, Schönen Traffic haben sie da. Wär doch schade wenn der bei DEINEN Kunden (in unserem Netz) nicht ankommt.“ und dann folgt die Preisforderung für das „Angebot das man nicht ablehnen könne“.

      Es gibt aber noch einen anderen Weg das Trocken zu legen… HÖRT Endlich AUF Dienste von Meta, Alphabet u. Co zu benutzen!!! Wenn das genug Leute tun bricht deren Traffic vielleicht so weit ein das sie es merken, und die Telekom kein „Verkaufs“argument mehr hätte.
      Allerdings muß man sich bis dahin für alle Großen Aufmerksamkeits-Monopolisten andere Kleinere Anbieter suchen und auch dort bleiben wenn es mal hakelt.

    3. – Das europäische Netzneutralitätsgesetz (Verordnung (EU) 2015/2120) verpflichtet Internetanbieter, alle Daten gleich zu behandeln. Das bedeutet, dass der Datenverkehr nicht aufgrund von Inhalten, Anwendungen, Diensten oder der Herkunft/dem Ziel diskriminiert werden darf.

      – Die Praxis, von Inhaltsanbietern Geld für eine bessere Anbindung zu verlangen, wird von der EU-Regulierung als potenzieller Verstoß gegen die Netzneutralität gesehen. Das Gesetz erlaubt zwar „spezifische Maßnahmen“ zur Verwaltung des Netzes, diese dürfen aber nicht dazu führen, dass bestimmte Dienste bevorzugt oder benachteiligt werden.

      – Die Verantwortung für die Bereitstellung einer angemessenen Netzinfrastruktur liegt grundsätzlich beim Internetanbieter. Unternehmen wie Meta zahlen bereits für die Bereitstellung ihrer Dienste, z.B. für Server, CDN-Dienste etc. Die Forderung, sie zusätzlich für den Transport ihrer Daten durch das Netz zu belasten, könnte als Doppelbelastung angesehen werden und die Netzneutralität gefährden.

      – Es wäre eine Marktverzerrung, da kleine und mittelständische Unternehmen, die sich solche Zahlungen nicht leisten können, im Wettbewerb benachteiligt werden. Dies steht im Widerspruch zum Ziel der Netzneutralität, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter zu schaffen.

      – Netzsouveränität bezieht sich auf die Kontrolle über das eigene Netz und die Möglichkeit, dieses im nationalen Interesse zu gestalten. Sie darf aber nicht dazu missbraucht werden, die Netzneutralität zu untergraben.

  3. Die Bremse betrifft auch Kunden von 1&1 und anderen WiederVerkäufern.
    Auf eine Beschwerde gab es nur die Antwort, dass das ein Problem im Netz sei, für das man nicht zuständig sei. Man könnte aber anbieten anstatt 16k 60k zu schalten zum gleichen Preis. Dadurch hat sich natürlich nichts geändert…
    Ich nehme an dass viele Kunde dicke, teure Anschlüsse umgestellt haben, ohne die „Kulanz“ wie bei 1&1 erfahren (für eine Vertrags Verlängerung auf 2jahre.

    ABER wenn man Cloudflare Warf installiert (1.1.1.1, one
    one.one.onr) flutscht das Internet (YT) Plötzlich als stünde Server im eignen Flur. Ohne hat man das Gefühl mit Modem unterwegs zu sein.

    Die Bremse scheint „nur“ spezielle Adressen zu betreffen. Auch scheint „nur“ der Verbindungs Aufbau und die Namensauflösung verzögert zu werden, so dass Speed Tests einwandfrei erscheinen.
    Klar das bei den Verbraucher schützern kaum Beschwerden eingehen. Die 40 Kunden kennen es ja nicht anders und glauben, das Telekom gut sein muß und nicht so bösartig trickst.

    BnetA kann bei Beschwerden zum Telefon sich genau zeigen lassen, welche Software der Anbieter verwendet. Das Internet war immer nur „Beiwerk“.
    Hier ist der Gesetzgeber gefordert.
    Die Abzocke per 0190 konnte BnetA erst nach 2 Gesetzesänderungen beenden.
    Man sollte nicht übersehen, das auch hier erhebliche Einnahmen für den Staat auf dem Tisch liegen (bei 0190 waren es „nur“ die 19% MwSt)

  4. Mir ein Raetsel warum es auch soviele Arten von Routern international gibt. Das ist ja nur noch Chaos. Auch mit den ganzen Steckdosen bzw. Dann wieder mobil. Statt sich international auf wenige Router zu einigen die in jedem Land nutzbar waeren… Dieses inkompatibel ist das schlimmste Chaos seit Einfuehrung des, Internets international. Das Chaos wird seit 2002 immer schlimmer. Dieses Save TV von Dieter Bohlen funktionierte gar nicht. Und die Moeglichkeiten die dann kamen sind nicht mehr aktuell. Es ist auch nicht nachvollziehbar nur um einen TV Empfang zu haben dieses Chaos und international eventuell doch soviele Sender seit 1990 die sie ruhig etwas absprecken koennten… Die Logik sich nur wegen geaenderten technischen Bedingungen jedes Jahr eine neue Glotze oder ein neues Smartphone kaufen zu sollen leuchtet uns nicht ein. Vor allem die Ressourcen die da drauf gehen. In allen Produkten sind seltene Erden. Egal welches Land daran beteiligt ist…. Ich finde es wirklich nicht mehr nachvollziehbar….. Kritiken prallen ja bei der gesamten Szene international ab….

    1. > Mir ein Raetsel warum es auch soviele Arten von Routern international gibt.

      Weil man unterschiedlichste Bedürfnisse, Anforderungen und kulturelle Unterschiede in den verschiedensten Ländern berücksichtigen muss.

      > Statt sich international auf wenige Router zu einigen die in jedem Land nutzbar waeren…

      Warum sollte man es Geheimdiensten und Black Hats unnötig einfach machen?

  5. Jetzt nicht lachen… Das fällt besonders bei Pornoseiten drastisch auf. Nicht einmal in der Pandemie waren solch derart hohen Verbindungsprobleme zu beobachten. Auch seltsam das diese in den Listen fehlen, denn genau bei jenen Seiten ist dies besonders auffällig.

  6. Ich habe bereits Beschwerde über ein Online-Formular eingereicht. Aber ich denke das wird nichts bringen.
    Deshalb werde ich jetzt schriftlich per Post vorgehen, wie es die Bundesnetzagentur vorschlägt. Vermutlich wird das auch nicht helfen, aber dann kann ich zumindest eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur mit den notwendigen Beweisen einreichen.
    Der Arbeitsaufwand und die Sichbarkeit sollte bei der Telekom steigen, wenn genügend Leute diesen Aufwand nicht scheuen.

    Hier der Link:
    https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/AnfragenBeschwerden/Beschwerde_Internet_Telefon/start.html

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