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Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Polizist im Vordergrund, im Hintergrund angedeutete Datennetzwerke

Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund eingesetzt wird. Doch außer den Polizeivertretern sprach sich niemand dafür aus. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage. Stattdessen wurde darüber diskutiert, welche Alternativen zur Verfügung stünden.

Illustration von einem Mann mit Megaphon. Er kämpft darum, zwischen vielen Sprechblasen gehört zu werden

Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist das Gesetz bereits seit Februar in Kraft.

Am heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland – wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals Indymedia Linksunten. Journalismus-Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Frauen schlagen, Zigarren rauchen und Menschenhandel: Der Influencer Andrew Tate verbreitet in sozialen Medien die Idee einer neuen Männlichkeit. Und die stellt eine reelle Gefahr für Frauen sowie andere marginalisierte Gruppen dar. Accountsperrungen können dieses Problem nicht vollständig lösen.

Seit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen.

Gras in einem Glas und ein Joint, im Hintergrund eine Namensliste

Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.

Mann mit langen Haaren und Brille steht vor einem Schild mit der Aufschrift "Berlin Ostkreuz" und hält ein rotes Mikrofon in der Hand, in das er spricht, währen er mit der anderen Hand eine ausladende Geste macht.

Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.

schwarz-weißes Bild von einem leeren Einkaufswagen

Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.

Ein Polizist steht auf einer Computer-Tastatur.

Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.

Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.

Ein Smartphone liegt auf einem aufgeschlagenen Telefonbuch

Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit.

Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat kämpft für die Pressefreiheit

Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt.

Eine Spielzeugfigur auf einem Stapel Münzen

Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen. Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände.

Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten.

Ein Polizist versucht eine auf den Boden geklebte Hand zu lösen

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Menschen auf einem Schlauchboot vom Rettungsschiff aus fotografiert.

Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.

Dürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein.

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

GFF

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Polizeiliche Datenanalyse: Innenausschuss diskutiert Palantir-Alternativen

Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter

Link auf Linksunten: Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten

Breakpoint: Variante Alpha – Eine Epidemie toxischer Männlichkeit

Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen

Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt

Verbraucherschutz: Gesellschaft für Freiheitsrechte gründet „Center for User Rights“

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand

Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich

Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft

Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister

Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen

Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung

Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller

Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel