Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die reichweitenstarke rechtsradikale Publikation „Compact“ verboten. Das Magazin stehe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums.
Das Magazin gilt als Zentralorgan rechtsradikaler Kreise und ist sowohl mit der Identitären Bewegung als auch mit der AfD gut vernetzt. Das Verbot von Compact betrifft auch die zugehörigen Social-Media-Kanäle auf YouTube, Twitter/X, Facebook, TikTok und Telegram. Gleichzeitig zum Verbot gab es Hausdurchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen in mehreren Bundesländern.Weil das Verbot – ganz unabhängig von der fehlenden journalistischen Qualität und der menschenverachtenden Ausrichtung der Publikation – Presserecht und Pressefreiheit berührt, haben wir den Rechtsanwalt Benjamin Lück von der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum Thema interviewt.
netzpolitik.org: Die Innenministerin hat heute auf Grundlage des Vereinsgesetzes die rechtsradikale Publikation Compact verboten. Geht das rechtlich überhaupt?
Benjamin Lück: Die entscheidende Frage ist, ob das Vereinsrecht auch ein Verbot von Medienunternehmen regelt. Dagegen spricht auf einer grundsätzlichen Ebene, dass an sich nur die Länder die Kompetenz zur Presseregulierung haben. Die andere, eher inhaltliche Frage ist, ob der besondere grundrechtliche Schutz der Presse eine Anwendung des Vereinsrechts ausschließt. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings, etwas vereinfacht gesagt, in den Entscheidungen zum Verbot von linksunten.indymedia entschieden, dass Vereinsrecht grundsätzlich auch bei Medien anwendbar sein kann. Der besondere grundrechtliche Schutz ist dann an anderer Stelle einzubeziehen, nämlich ob die vom Innenministerium angeführten Verbotsgründe das Verbot stützen können.
netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ja die Unternehmen „COMPACT-Magazin GmbH“ und „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Kann eine GmbH ein Verein sein?
Benjamin Lück: „Verein“ ist nicht formalistisch im Sinne des zivilrechtlichen eingetragenen Vereins zu verstehen. Es knüpft an den weiten Vereinigungsbegriff in Art. 9 GG an. § 2 VereinsG definiert Vereine als „ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“.
Gegen volksverhetzende Inhalte, Hass und Desinformation
netzpolitik.org: Wie könnte der Staat im Sinne der wehrhaften Demokratie anders als mit dem Schritt eines Vereinsverbotes gegen solche Publikationen vorgehen, die volksverhetzende Inhalte, Hass und immer wieder Desinformation verbreiten?
Benjamin Lück: Erstmal müssen wir ja noch abwarten, wie genau das BMI das Verbot begründet. Laut Pressemitteilung stützen sie sich gerade auch auf nicht-publizistische Inhalte, die nicht den besonderen Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit genießen. Bei strafbaren, insbesondere volksverhetzenden Inhalten können die Strafverfolgungsbehörden schon heute tätig werden, aber das richtet sich eben gegen einzelne, konkrete Inhalte des Mediums und die jeweils verantwortlichen Personen, nicht gegen das Medium selbst. Ein Medienverbot ist unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten dagegen immer problematisch. Ich bin gespannt, wie das Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht daher über diese Fragen entscheiden werden.
netzpolitik.org: Das Verbot beruht vor allem auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Hat damit der Inlandsgeheimdienst zu viel Macht, wenn er letztlich über die Existenz von Publikationen welcher politischen Ausrichtung nun immer, quasi mitentscheidet?
Benjamin Lück: Was im Einzelnen die tatsächliche Grundlage des Vereinsverbots ist, weiß ich nicht und kann ich nicht bewerten. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Verfassungsschutzämter, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und dementsprechend Informationen zu sammeln und auszuwerten. Nach dem Grundgesetz darf der Staat Vereinigungen nur verbieten, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Insofern wäre es erstmal folgerichtig, falls das Innenministerium auch diese Erkenntnisse berücksichtigt.
Bei Compact ist es natürlich insofern interessant, als die publizistische Tätigkeit ja naturgemäß offen erfolgt, diese Informationen können die zuständigen Beamten im Innenministerium also auch selbst erheben. Ich gehe aber zunächst vorsichtig optimistisch davon aus, dass sie eine eigene Bewertung gerade unter vereinsrechtlichen Gesichtspunkten und der Rechtsprechung etwa des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen und nicht pauschal die Bewertung des Verfassungsschutzes übernommen haben.
netzpolitik.org: Nicht nur in rechten Kreisen wird jetzt die Parallele zum Indymedia-Linksunten-Verbot aufgemacht. Sind die Fälle überhaupt vergleichbar?
Benjamin Lück: Linksunten.indymedia war eine Online-Plattform, auf der jede*r jeden Inhalt posten konnte. Ein Unternehmen oder auch nur einzelne Personen, welche die Plattform zurechenbar betrieben haben, gab es nicht. Aus dem Grund gibt es auch nur gewissermaßen unbefriedigende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesverfassungsgerichts dazu, da niemand im Namen des Vereins klagen konnte oder wollte. Compact war dagegen, soweit ich weiß, als klassischer Verlag strukturiert mit einem Print-Produkt als klassischem Presseprodukt, war zudem als GmbH im Handelsregister eingetragen und hatte einen nicht-anonymen Herausgeber, also eine eindeutig verantwortliche Person.
netzpolitik.org: Wie unterscheiden sich die beiden Publikationen noch?
Benjamin Lück: Die Inhalte unterscheiden sich ebenfalls fundamental. Soweit ersichtlich stützt sich das BMI bei Compact unter anderem auf strafbare volksverhetzende Inhalte, der Vorwurf wurde linksunten.indymedia nicht gemacht, soweit ich weiß. Zudem nimmt das BMI gerade auch die nicht-publizistischen Tätigkeiten in den Blick. Es handelt sich so schon um fundamental unterschiedliche Sachverhalte. Gleichzeitig werfen beide Verfahren die Frage auf, ob das Vereinsrecht eben die geeignete Grundlage ist, um gegen Vereinigungen vorzugehen, die zumindest im Schwerpunkt publizistisch tätig sind.
netzpolitik.org: Vielen Dank.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Rolle der Pressefreiheit für die Demokratie hingewiesen: Ohne Pressefreiheit keine Demokratie. Wenn bei Compact laut BMI strafbare volksverhetzende Inhalte vorlagen, stellt sich die berechtigte Frage, warum man nicht strafrechtlich dagegen vorgegangen ist. Ein Magazin, sei es auch noch so unappetitlich, übers Vereinsrecht zu verbieten, halte ich gerade im Sinne der Demokratie für bedenklich. Gewiss, Compact kann im Nachhinein vor den Gerichten dagegen vorgehen, aber zunächst ist es vom Markt verschwunden, die Computer und das Vermögen sind beschlagnahmt. Und all das ohne vorherige Billigung durch ein Gericht, einfach aufgrund der Verfügung des Innenministeriums. Wenn es so leicht ist, mit dem Umweg übers Vereinsrecht Publikationen zu verbieten, eine entsprechende Begründung lässt sich ja mit Verweis auf den Klageweg aus den Fingern saugen, ist das für die AfD bestimmt der Königsweg, nach einer Regierungsbeteiligung endlich die sogenannte „Lügenpresse“ zu verbieten. Es steht der Süddeutschen Zeitung oder den anderen möglicherweise betroffenen Blättern schließlich offen, den Rechtsweg zu beschreiten. Welchem Demokrat läuft da nicht der kalte Schauer über den Rücken?
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen an der Menschheit. Gebe es auch nur ein Szenario in der man als Demokrat dulden könnte, dass Rechtsextreme die Gesellschaft und ihre Bezüge formen können/dürfen? Ich kann mir kein noch so absurdes ausdenken. Ich denke ein Verbot öffentlicher Betätigung rechtsextremer/rechtskonservativer sollte gesetzlich eindeutig verankert werden.
Ein schönes Gespräch, das viele Aspekte aufgreift, die anderswo leider nicht erwähnt werden.
Hinzufügen könnte man noch, dass in einem Rechtsstaat eigentlich Vorwürfe und Beweise auf den Tisch gelegt – und von Gerichten bewertet – werden müssten, bevor Medien verboten, Vermögenswerte beschlagnahmt, Redaktionsstuben durchsucht und vertrauliche Informationen von Polizisten und Sicherheitsbehörden gelesen werden.
Letzte Antwort: „ Benjamin Lück: Die Inhalte entscheiden sich ebenfalls fundamental.“
Es soll wahrscheinlich „unterscheiden“ heißen.
VG E. Drewes
Danke, ist korrigiert!
Da bin ich wirklich tiefenentspannt, obwohl mir die Pressefreiheit heilig ist. Jürgen Elsässer kann ja klagen in unserem Rechtsstaat! Und dann wird vor Gericht mal für alle sichtbar, was er da in diesem Magazin getrieben hat – ich gehe davon aus, dass wir alle das nie gelesen haben – , gestern im Tagesspiegel war eine Beschreibung von den Inhalten, die wirklich schlimmer nicht hätte sein können! Wer so dermaßen verlogenes, bösartiges, ekliges Zeug publiziert, tatsächlich mit dem Ziel des Systemumsturzes, der kann gern mal vor Gericht „Pressefreiheit“ rufen: wie gesagt, ich bin tiefenentspannt. Das hat Nancy Faeser genau richtig gemacht. Vielen Dank dafür, dass sie dieses Ungeheuer gestoppt hat!
Es bleibt die Frage, warum hier – übrigens recht ähnlich zum ebenfalls verbotenen Verein „links.unten“ – über das Vereinsrecht ein Verbot gegen ein Medium verhängt wird.
Ich finde dieser Fall wirft auch die Frage auf, ob der Staat wirklich das Recht haben sollte, einfach so Vereine zu verbieten. Eigentlich würde man denken, gerade auch weil das Recht, einen Verein zu bilden, explizit in der Verfassung garantiert wird, dass sowas nicht ohne Gerichtsprozess gehen sollte. Das ist meiner Meinung nach viel zu viel Macht, die leicht missbraucht werden kann. Und ich hoffe, dass wir das lernen, bevor diese Macht in die falschen Hände fällt.
In diesem Fall hat die SPD Punkte bei mir gesammelt. Das Verbot war lange überfällig. Wenn so ein rechtsextremes Hetzblatt nicht verboten darf aufgrund von „Pressefreiheit“, dann hat man weder aus der Geschichte gelernt, noch steht man wirklich hinter der Pressefreiheit. Faschismus bleibt ein Verbrechen und keine Meinung.
Compact will unsere Grundordnung abschaffen und damit auch die Pressefreiheit. Man kann nicht Gegner der Pressefreiheit im Namen der Pressefreiheit schützen. Das wäre als würde man Morde gestatten, um damit Morde zu verhindern.
„Man kann nicht Gegner der Pressefreiheit im Namen der Pressefreiheit schützen.“
Doch, genau das sieht unsere Verfassung so vor. Wir haben kein Gesinnungsstrafrecht, aus sehr guten Gründen. Es muss schon relativ konkret werden, was verboten werden kann.
Eigentlich. Denn das wird immer weiter aufgeweicht und nach vorne verlagert. Und dann heulen die Linken wieder rum, wenn sie natürlich die hauptsächlich Betroffenen sind.
Das Problem des deutschen Rechtsstaates ist seine Langsamkeit: hierdurch ist klar im Vorteil, wer zuerst einfach so mal handeln darf. Wer erst klagen muss, um sein Recht durchzusetzen , kann lange warten.
Würde der Staat klagen müssen, so kann Compact noch ein bis drei Jahre weiter praktizieren bis zum rechtskräftigen Verbot. Einstweilige Anordnungen helfen da nicht wirklich.
Jetzt ist es umgekehrt, Compact muss Lage warten, bis die Gerichte die Wiederinvetriebname erlauben. Und dann muss die ja auch erst noch technisch wieder umgesetzt werden.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/junge-welt-verfassungsschutz-kommentar-lux.NysemLcRHuGv8Tu6rHAe4q?reduced=true
Ich glaube nicht, dass Compact wieder in Betrieb gehen wird.
Ronen Steinke (da verlinkter Artikel oben mit paywall): „Pressefreiheit muss für alle gelten. Ausnahme: Sie darf nicht für diejenigen gelten, die Gewalt androhen oder zu Gewalt aufstacheln. Hass ist keine Meinung. Da liegt die Grenze.“
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Artikel 5 im GG hat einen Absatz 2. Ich kann nicht sagen, warum und wie wir dahin gekommen sind, nun leider wirklich auch diesen Absatz 2 verteidigen zu müssen (!), aber als Oma gegen rechts ist einer meiner bevorzugten Sätze zum Skandieren bei Demos: „es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Eine Selbstverständlichkeit, die wir aber dringend durchsetzen müssen, bitte.
Alle Instrumente und Eingriffe in die Freiheit stehen nach einem Regierungswechsel auch den Nachfolgern zur Verfügung.