Überwachung

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

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Silbermöwe defäkiert im Flug
Demokratie

Wir veröffentlichen: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt

Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.

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Hass im Netz - viel Lärm um Nichts?
Öffentlichkeit

Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz

Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab. Aber nicht jede Kritik ist gleich ein Shitstorm.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet

Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.

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Öffentlichkeit

Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger

Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung.

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Öffentlichkeit

Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee

Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen.

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Datenschutz

Karaoke im Landtag: Wie ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufte

Von der AfD kommen selten vernünftige Töne zum Datenschutz. Letzte Woche überraschte einer ihrer Landtagsabgeordneten mit einer detailreichen Rede zum Thema. Der Grund: Er las im Wesentlichen einen Text von uns vor. Leider verstand er nicht den Inhalt.

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Linkschleuder

Vorgeschlagener AfD-Kandidat darf nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium

Eigentlich ist die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag nur eine Formsache. Die Fraktionen bestimmen Kandidaten aus den Reihen ihrer Mitglieder, die in der Legislatur die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren sollen. Und das Plenum wählt sie dann – wenn mindestens die Hälfte aller Abgeordneten dafür ist. Der umstrittene AfD-Kandidat fiel bei […]

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Linkschleuder

Digitalpolitik mit Haltung: Branchenverband Eco will nicht mit der AfD reden

Der digitale Branchenverband Eco wird in absehbarer Zukunft nicht mit der AfD sprechen. Dies begründete der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme gegenüber verschiedenen Zeitungen unter anderem mit der demokratiefeindlichen Stoßrichtung der Partei sowie mit fehlenden fundierten netzpolitischen Positionen. Eco suche deswegen weder proaktiv Kontakt zur AfD, noch stünde der Verband auf Anfrage der Partei für Gespräche zur […]

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Öffentlichkeit

Youtube sperrt Account des Zentrums für politische Schönheit (Update)

Die Berliner Aktionskünstler stellten dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein ganz persönliches Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus. Youtube sperrte jetzt nicht nur die Videos der Aktion, sondern gleich den ganzen Account des Künstlerkollektivs. Mittlerweile ist die Sperre wieder aufgehoben.

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Öffentlichkeit

Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand?

Welchen Anteil in Zeitungen und rechten Blogs hat die AfD? Kanadische Forscher untersuchten über mehrere Monate die Erwähnungen der Rechtspopulisten im Parteien-Vergleich. Das Datenmaterial aus über siebentausend Einzelartikeln zeichnet ein anderes Bild als vielleicht erwartet: Die traditionellen Medien scheinen die AfD nicht mit überproportionaler Frequenz hochgeschrieben zu haben.

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Öffentlichkeit

Google: Wenn ein AfD-Mitglied und ein Kritiker zu einer Person verschmelzen

Meist kann der Algorithmus von Google zwei Menschen, die den gleichen Namen tragen, ganz gut auseinanderhalten. Doch wenn das einmal nicht funktioniert, kann das reale Nachteile bedeuten. Wie in einem Fall, bei dem die Suchmaschine einen AfD-Bundestagskandidaten und einen AfD-Kritiker zu einer Person verschmolz.

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Demokratie

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

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Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel
Demokratie

Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz

Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.

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