AfD

Seine Laudatio auf den Pianisten Igor Levit schloss der Rapper Danger Dan mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch „AfD-Sympathisanten“. Das ZDF schnitt die Erwähnung der Parteianhänger:innen in der Mediathek kommentarlos heraus. Das ZDF begründet das nun mit „Zeitdruck“.

Eine Demonstration von Coronaleugner:innen

Das Team von chronik.LE dokumentiert rassistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region. Über 4.700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist.

The social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times. This was apparently possible because it did not properly control the advertisements.

Mann in Anzug mit Brille vor AfD-Schriftzug

Die Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat. Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat.

Politische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt. Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring. Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist.

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD)

Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.

Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD. Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer. Doch diese wurden nie verteilt.

Fünf kleine bunte Spielzeugroboter stehen nebeneinander.

Im Kampf gegen Desinformation in verschlüsselten Gruppenchats soll ein Chat-Bot Nachrichten auf WhatsApp nach ihrem Wahrheitsgehalt überprüfen. Nutzer:innen können dem Bot Links, Texte oder Bilder zur Überprüfung schicken – in unserem Test funktioniert das allerdings nicht so gut.

Weil in einem Bild in der Tagesschau ein kritisches Graffiti gegen die AfD zu sehen ist, tauscht die Nachrichtenredaktion das Bild in der Webversion aus und retuschiert es in der Variante mit Gebärdensprache. Dieser vorauseilende Gehorsam ist falsch. Ein Kommentar.

Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.

Dieses Mal handelt unser Recherchepodcast von einer Londoner Briefkastenfirma, die ein Desinformationsportal betreibt und für eine AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Wir erzählen auch, wieso nach unserer Veröffentlichung der Mitarbeiter eines österreichischen Ministeriums freigestellt wurde.

Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle.

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.

Torsten Donnerstein nach einer Demonstration

Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein. Der Haken daran: Sie ist erfunden.

Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch.

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.

Es geht nicht um 86-Cent, sondern um Grundsätzliches

In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem. Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag. Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention.

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.

Abmahnungen werden immer mehr Werkzeug im politischen Meinungskampf

Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden. Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor.

Foto eines Bildschirms mit der YouTube-Seite

Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.

AfD

Opus-Klassik-Preisverleihung : ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan

Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“

Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate

Verstoß gegen Twitters politisches Werbeverbot: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte

Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter

Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke

Zentrum für politische Schönheit: Kommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll

FCK AFD: Die falsch verstandene Neutralität der Tagesschau

Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen

NPP 227 - Off The Record: Wie wir die Hintermänner eines rechten Desinformationsportals enttarnt haben

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal

Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“

Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia

Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen

Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches

Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe

Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf

Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand