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Netzpolitik Podcast

NPP 227 - Off The RecordWie wir die Hintermänner eines rechten Desinformationsportals enttarnt haben

Dieses Mal handelt unser Recherchepodcast von einer Londoner Briefkastenfirma, die ein Desinformationsportal betreibt und für eine AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Wir erzählen auch, wieso nach unserer Veröffentlichung der Mitarbeiter eines österreichischen Ministeriums freigestellt wurde.

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Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle.
Demokratie

Mecklenburg-VorpommernAfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

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Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch.
Demokratie

Bilanz des deutschen EU-VorsitzesGrenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.

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Johannes Huber
Demokratie

Johannes HuberAfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.

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Foto eines Bildschirms mit der YouTube-Seite
Demokratie

StudieImmer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand

Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.

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Mehrfach begleitete Fritzfeed-Chefredakteur Christian Schäler (rechts) den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (links) bei Dreharbeiten, wie hier im April 2019 in Köln.
Demokratie

VerfassungsschutzInhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem

Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.

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