Aus für Cosmo RadioDie ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.

  • Markus Reuter
Logo des Senders Cosmo
Soll abgewickelt werden: Der Sender Cosmo. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Panama Pictures

Cosmo Radio ist ein einzigartiger interkulturelle Radiosender des Öffentlichen Rundfunks mit mehrsprachigen Inhalten. Er ist erfrischend anders als die austauschbaren Klangteppiche, die wir sonst zu hören bekommen. Cosmo bringt globale Sounds und unbekannte Künstler:innen. Es gibt DJ-Sets mit Reggaeton und queere Podcasts. Cosmo klingt anders. Und das Wichtigste: Cosmo gibt einer migrantischen Perspektive mehr Raum als jeder andere Sender in diesem Land.

Dieses Radioprogramm ist Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft, die offen und selbstbewusst sagt: kurdisch, türkisch, russisch, italienisch, polnisch und arabisch gehören zu uns – genauso wie die deutsche Sprache. Cosmo zeigt, wie unsere Gesellschaft ist und nicht wie die völkischen Gleich- und Angstmacher sie haben wollen.

Ausgerechnet diesen Sender, der in NRW, Bremen und Berlin linear ausgestrahlt wird, hat der WDR im Rahmen der ARD-Sparorgie nun mit knapper Mehrheit abgeschafft. Ausgerechnet jetzt, wo die AfD in Umfragen die stärkste Partei ist. Ausgerechnet jetzt, wo die Bundesregierung schon AfD-Politik macht. Ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und plurale Gesellschaft unter Druck stehen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Aktuell sind wir an einem Punkt, wo es gilt, Zeichen zu setzen für eine offene, vielfältige Gesellschaft.

Politisch fatal

Die ARD hat genau das Gegenteil getan und verkauft die Abschaffung des Senders obendrauf noch als seine „Weiterentwicklung“. Sie macht damit Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und deren politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Eine Bankrotterklärung. Es ist politisch fatal, den Rechtsradikalen ein schlüsselfertiges Haus hinzustellen – statt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht. Jede Hürde, welche die Braunen nicht später nehmen müssen, erleichtert ihren Durchmarsch, wenn sie an die Regierung kommen sollten.

Seit letztem Jahr läuft eine Petition gegen die Abwicklung von Cosmo Radio. Mittlerweile haben fast 100.000 Menschen sie unterschrieben, unter ihnen zahlreiche Prominente von Herbert Grönemeyer bis Fatih Akin. Wir sollten den willfährigen Entscheidern im WDR-Rundfunkrat jetzt richtig Druck machen!

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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16 Kommentare zu „Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD“


  1. Geht's etwas genauer?

    ,

    > hat der WDR im Rahmen der ARD-Sparorgie nun mit knapper Mehrheit abgeschafft.

    „Der WDR“ kann nichts entscheiden, er existiert nur als Institution. Wer so oberflächlich formuliert verschleiert Entscheidungsprozesse in Organisationen, die von Personen getroffen werden, die wiederum Gremien angehören, in denen es Gruppierungen gibt, mit unterschiedlichen Interessen.

    Wer genau hat also wie abgestimmt, unter welcher Interessenlage?


    1. Markus Reuter

      ,

      Weiter unten steht, dass der WDR-Rundfunkrat das entschieden hat.


      1. > Weiter unten steht, dass der WDR-Rundfunkrat das entschieden hat.

        Das hat in etwa so viel Informationswert wie „der Bundestag hat beschlossen“.
        Aber welche Gruppierungen haben aus welcher Interessenlage wie abgestimmt?

        FYI:
        Die Mitglieder des WDR-Rundfunkrats bilden drei verschiedene Fachgremien: den Programmausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Rundfunkentwicklung und Digitalisierung. Diese Ausschüsse bereiten vor, was später im Rundfunkrat beschlossen wird. Im Unterschied zu den öffentlichen Sitzungen des Rundfunkrats sind gemäß § 17 Abs. 6 WDR-Gesetz die Sitzungen seiner Fachausschüsse nicht-öffentlich. Im Anschluss an jede Ausschusssitzung ist allerdings eine Anwesenheitsliste im Online-
        Angebot des WDR bekannt zu machen.

        Informationen zum WDR-Rundfunkrat, seinen Ausschüssen und Arbeitsschwerpunkten, Selbstauskünfte der Mitglieder sowie Termine, Protokolle und Stellungnahmen finden sich unter wdr-rundfunkrat.de.

        Kontakt zum Rundfunkrat

        Verantwortlich für das Online-Angebot des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks ist der Vorsitzende des Rundfunkrats Rolf Zurbrüggen.

        Geschäftsstelle des Rundfunkrats
        Appellhofplatz 1
        50667 Köln
        Postanschrift: 50600 Köln
        Telefon: 0221/220‑5601


        1. Anonym

          ,

          Aber wer entscheidet denn, abgesehen von denen, die Abstimmen?

          Man kann auch Verkomplizieren…


          1. Samisdata

            ,

            Naja, FYI will ja nicht verkomplizieren, wenn er fragt: „Aber welche Gruppierungen haben aus welcher Interessenlage wie abgestimmt?“, sondern lediglich eine komplette Akteursmotivanalyse. Das zu leisten ist ja nicht weiter schwer, du musst nur die Gruppen identifizieren bzw. die Mitglieder im Rat anhand von festzulegenden Kriterien bezüglicher ihrer expliziten und impliziten Interessen sowie Medienstrategien clustern, dann aus jeder dieser Gruppen eine repräsentative Person ansprechen, welche dir dann unter der Auflage der Vertraulichkeit die nichtöffentlichen Motive und Strategien dieser Gruppierung offenlegt.
            Vielleicht… wäre das doch eher eine Frage für ein medienpolitisches Portal?


  2. Mehr Transparenz bitte!

    ,

    Aus dem „WDR-Gesetz“:

    § 14a Transparenz
    Der WDR ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der
    Öffentlichkeit Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck sind die Organisationsstruktur,
    einschließlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, des Rundfunkrats und
    dessen eingesetzter Ausschüsse, alle Satzungen, gesetzlich bestimmte Berichte mit Ausnahme des Berichtes gemäß § 7 Absatz 3 sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für den WDR sind, in seinem Online-Angebot, wo möglich maschinenlesbar, bekannt zu machen. Dabei ist der Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebsgeheimnissen zu gewährleisten.

    https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/wdr-gesetz-102.pdf

    Die Formulierung „mit knapper Mehrheit beschlossen“ stammt aus dieser Mitteilung des WDR:

    https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/publikationen/newsletter-382.html

    Wie knapp war denn die Entscheidung? Was war das genaue Abstimmungsergebnis?


    1. DEMO am 9. Juli 2026 in Köln vor dem Wallraff-Richartz-Museum?

      ,

      So geht Sitzungstransparenz beim WDR:

      Der nächste öffentliche Termin des Rundfunkrats ist am 9. Juli 2026 im Wallraff-Richartz-Museum in Köln. [Anm. Angabe der Uhrzeit fehlt]

      Öffentliche Sitzungen sind für das Gremium ein wichtiges Instrument, um seine Arbeit im Interesse der Allgemeinheit transparent zu gestalten.

      Allerdings können sich Gäste – wie auch in Parlamenten oder Stadträten – während der Sitzung nicht zu Wort melden oder sich auf andere Art an den Beratungen beteiligen.

      Auch stehen die Vorlagen laut Geschäftsordnung des Rundfunkrats nur den Sitzungsteilnehmern zur Verfügung.

      Das Gremium bittet Gäste deshalb um Verständnis dafür, dass keine Dokumente verteilt werden können. Informationen zur Tagesordnung und einzelnen Themen finden sich stets zwei Wochen vor den Sitzungen hier:

      https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/index.html

      Da die räumlichen Kapazitäten begrenzt sind, bitten wir um Anmeldungen per E‑Mail oder telefonisch (0221–220 5601) bis zwei Tage vor der Sitzung.

      https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/kontakt/index.html


  3. Es ist immer wider festzustellen, daß sich Interessengruppen und Lobbys hinter einer Gesamtheit verstecken. Transparenz bedeutet, daß die Abstimmungsergebnisse namentlich veröffentlicht werden, auch wenn bestimmte Personen mit einem Shitstorm rechnen müssen. So werden immer mehr Instititionen von bestimmten Gruppierungen unterwandert, ohne daß die Öffentlickeit davon Kenntnis nehmen kann. Genau undemokratisch ist die Zusammensetzung der Rundfunkräte, sie entspricht bei weitem nicht der Gesellschaft. Daher sollten Rundfunkräte oder zumindest die Mehrheit darin von den Bürgern gewählt werden.


    1. Anonym

      ,

      „Daher sollten Rundfunkräte oder zumindest die Mehrheit darin von den Bürgern gewählt werden.“

      Das hat man explizit nicht so eingerichtet, damit der Rundfunk unabhängig von den gerade gewählten Mehrheiten seinen Auftrag erfüllen kann. Schon vergessen?


  4. Blue

    ,

    Ich denke nicht, dass es relevant ist, wie knapp das Abstimmungsergebnis der Instituition ausgefallen ist. Die Leitenden Gremien des WDR haben so beschlossen, wie sie beschlossen haben.
    Die Personen in den Gremien des WDR machen hier aber auch nicht das „Geschäft“ einer rechtsextremen AFD. Es ist eher das einer stark populistisch rechts außen positionierten CDU/CSU deren Vertreter-innen es in erster Linie um das eigene Portfolio und Konto zu gehen scheint, weit mehr als dem Wohlergehen der Republik.


  5. Alles über Rundfunkräte

    ,

    Zitat aus „Untersuchung über Dominanz und Marginalisierung in Rundfunkräten und was dagegen hilft“, 2022

    Obwohl das WDR-Verbreitungsgebiet beispielsweise in Bezug auf die Bevölkerung mit Migrationshintergrund (31,7 Prozent) so he­ terogen ist wie in kaum einem anderen Bundesland, werden viele Stimmen Nordrhein-Westfalens im Gremium kaum gehört. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft sowie Kultur und Bildung sind die Bereiche, denen die meisten der 55 Mitglieder des WDR-Rundfunkrates zugeordnet werden können. Mit 14 Abgesandten aus Landtag und Kommunen ist rund jedes vierte Mitglied dem staatsnahen Bereichen zuzuordnen. Gewerkschaften und Berufs­ verbände bringen es auf acht Sitze, Kultureinrichtungen besetzen sieben und Wirtschaftsverbände fünf Sitze. Kaum Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte Unzureichend für ein Verbreitungsgebiet, in dem etwa jede*r dritte Bewohner*in einen Migrationshintergrund hat, erscheint die geringe Vertretung dieser großen Gruppe durch lediglich eine Person. Vertretungen etwa für Russlanddeutsche, Kurd*innen oder polnische Einwander*innen, für Schwarze Menschen oder die Asiatisch-Deutsche Community existieren ebenso wenig wie ein Sitz für die nationale Minderheit der Rom*nja und Sinti*zze.

    Quelle: https://web.archive.org/web/20260105153654/https://mediendiversitaet.de/fileadmin/user_upload/20220803_Studie_Rundfunkraete_NdM.pdf

    Eine sehr detaillierte Übersicht über die Rundfunkräte aller ÖR in Deutschland mit Namen, Grafiken, Tabellen.


  6. Wer darf in den WDR-Rundfunkrat (und wer nicht)

    ,

    Im WDR-Rundfunkrat vertretene gesellschaftliche Gruppen, Vereine, Institutionen, Verbände, Parteien

    http://agtiere.de/fileadmin/user_upload/_temp_/Download/Sonstiges/Rundfunkrat-Zusammensetzung.pdf


    1. Bit-te-1-Bit und das gute XUNIL

      ,

      UNSICHERER LINK, DA KEIN HTTPS!


      1. Samisdata

        ,

        gott bewahre, dass du eine temporäre tails-installation auf einem anonym gekauftem pc bootest, um dann über ein öffentliches wlan diese website in einem lynx-browser (natürlich in einer sandbox laufend) aufrufst – jemand könnte dann aus dem netzwerkverkehr darauf schliessen, dass du eine seite über tierrechte aufrufst!


  7. Der WDR im Rahmen der ARD-Sparorgie ...

    ,

    zahlt innerhalb der ARD mit deutlichem Abstand die üppigsten Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des des WDR-Rundfunkrats:

    „Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist.

    Daneben erhalten die Mitglieder des Rundfunkrats für die jeweils erste monatliche Sitzung des Rundfunkrats und die jeweils erste monatliche Sitzung des Ausschusses, in dem sie Mitglied sind, bei Teilnahme ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro. Für jede weitere monatliche Sitzung beträgt das Sitzungsgeld bei Teilnahme 30 Euro. Gleiches gilt für die stellvertretenden Mitglieder im Fall einer Vertretung. Zudem haben die Mitglieder Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 Euro. Die oder der Vorsitzende erhält die Aufwandsentschädigung in 2,8‑facher, das Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt, und Vorsitzende von Ausschüssen in 1,6‑facher Höhe. Stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen erhalten die Aufwandsentschädigung in 1,3‑facher Höhe; die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats erhalten die Aufwandsentschädigung in halber Höhe. “

    Natürlich kann der Euro nur einmal ausgegeben werden, und fehlt an anderer Stelle. Auf die Idee, bei den eigenen Bezügen zu sparen kommt niemand im WDR-Rundfunkrat. Aber wie wirkt sich relativ großzügige Bezahlung auf ein kritisches Abstimmverhalten aus?


    1. Anonym

      ,

      Zum einen ist das im Vergleich zum Gesamtbudget vernachlaessigbar.

      Zum anderen ist das nicht wirklich viel Geld, wenn man das nicht nur zum Kaffeetrinken macht. Die aktive Teilnahme soll nicht nur denen moeglich sein, die es sich leisten koennen oder anderweitig dafuer bezahlt werden.

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