Körbe mit Gemüse und Obst
Überwachung

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle

Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.

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Demokratie

Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck

Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant. Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht.

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Hochzeit Martin Sellner und Brittany Pettibone
Öffentlichkeit

Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)

Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.

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Rechtsradikale Pegida-Demonstranten mit Deutschlandfahnen
Öffentlichkeit

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

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Deutschlandfahnen, im Vordergrund ein Rechtsradikaler mit Nazi-Pullover
Datenschutz

Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?

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Demokratie

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

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Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei
Kultur

Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, Youtube hält den Brand von Notre Dame für einen Terroranschlag und Google verliert vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer. Und wie breitet sich eigentlich rechte Desinformation im Netz aus und wie gefährlich ist das? Die interessantesten Reste des Tages.

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Fotos von Opfern des Anschlags von Christchurch
Öffentlichkeit

Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.

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Öffentlichkeit

Wie Unternehmen die rechte Empörungsmaschinerie geschickt für Werbung nutzen

Die Rasierermarke Gillette provoziert Ewiggestrige mit einem Werbespot, der eine neue Männlichkeit propagiert. Die Methode ist schlau, denn sie instrumentalisiert die Erregbarkeit von Rechten und Rechtsradikalen und macht sie und ihre Netzwerke zu willigen Multiplikatoren für virale Werbung. Beobachtungen zu einem neuen Phänomen, auf dessen Effekte auch Firmen in Deutschland setzen.

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Demokratie

Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf

Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Darf das Kunst, um gesellschaftliche Defizite sichtbar zu machen? Ein Kommentar.

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Linkschleuder

Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin

Die Verhältnisse in Österreich sind eher ein Trauerspiel als eine Komödie. Gelacht werden darf trotzdem. Unter diesem Motto diskutieren am Mittwoch, den 5. Dezember um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die österreichische Journalistin Nina Horaczek und taz-Redakteur Martin Kaul über rechte Mediennetzwerke in Österreich, die von der neuen Regierung mit Steuergeld gefördert werden, […]

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Öffentlichkeit

Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger

Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung.

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