Schlagwort: Rechtsradikalismus
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Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
Wir bebildern diesen Kommentar mit Kunst statt Nazifahnen. Denn die Wiederholung der Bilder war das Ziel der Rechtsradikalen. Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.
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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
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Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment
Kantholz Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment Der Online-Marktplatz Ebay löscht die Versteigerung eines symbolischen Kantholzes wegen angeblicher Gewaltverherrlichung. Das Kunstkollektiv Peng sieht hierin einen Eingriff in die Kunstfreiheit – und fordert, dass die Auktion wieder online geht.
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Bohnert-Berichterstattung: Welt am Sonntag mahnt Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung ab
Wer ganze Zeitungsartikel twittert, kann abgemahnt werden. (Symbolbild) Bohnert-Berichterstattung: Welt am Sonntag mahnt Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung ab Ein Journalist twittert ein Foto eines kompletten Artikels der Welt am Sonntag und kritisiert diesen unter Nennung des Chefredakteurs in einem Thread auch inhaltlich. Die Zeitung mahnt daraufhin den Journalisten wegen der Urheberrechtsverletzung ab. Wir haben nachgeforscht und herausgefunden: Solche Abmahnungen gibt es äußerst selten.
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Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings
Der Social-Media-Beauftragte der Bundeswehr beschäftigt sich offenbar gerne mit rechtsradikalen Inhalten (Symbolbild). Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.
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Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt
Zwei Polizisten stehen vor einer Demo. Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.
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Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker
Um die Illuminaten ranken sich viele Verschwörungsmythen. Auch Sebastian Verboket scheint an diese zu glauben. Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker Der YouTuber Sebastian Verboket verbreitet Mythen zur Tatnacht von Hanau und erreicht damit Hunderttausende. Expert:innen halten solche Verschwörungstheorien für brandgefährlich.
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Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit
Mit der Trauer über die Opfer ist auch Kampf über die Deutungshoheit über die Tat entbrannt. (Symbolbild) Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit Einiges scheint dafür zu sprechen, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme hatte. Dennoch verdichten sich die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Dass Teile der deutschen Gesellschaft hiervon lieber nichts wissen wollen, ist eine Gefahr.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einer Pressekonferenz nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Hanau. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.
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Aussteiger: Rechts unter Palmen
Was muss eigentlich passieren, dass man AfD-Anhänger wird, wenn man täglich diesen Ausblick hat? Aussteiger: Rechts unter Palmen Er zog aus, um Deutschland zu entkommen und die Welt zu entdecken. 30 Jahre später ist Manfred ein Rechtsradikaler. Die Propagandamaschine im Netz und ihre Narrative wirken bis in eine Strandidylle im 10.000 Kilometer entfernten Indonesien hinein. Eine Spurensuche.
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: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Ein bunter Korb von Maßnahmen - nur wenige richten sich dezidiert gegen Rechtsextremismus. (Symbolbild) : CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
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: Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)
In einem Video gegen die Sperrung thematisierte Sellner auch seine Hochzeit mit der Alt-Right-Aktivistin Brittany Pettibone. : Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update) Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.
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: Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU
Wer Maaßen retweetet, retweetet sonst auch rechte bis rechtsextreme Accounts. : Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.
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: Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
Mit dem Aufwind für rechtsradikale Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD stieg die Hasskriminalität in Deutschland an. (Archivbild: Pegida-Demo in Dresden 2015) : Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
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: Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“
Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) : Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“ Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
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: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org : Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
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: Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Die Polizei plant für ihren Einsatz zum Fusion-Festival auch mit Wasserwerfern. [Montage] : Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
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: Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen
Zwei Tage hintereinander war keine Wolke auf dem Berliner Himmel zu sehen: Wir sind verwirrt. Aber positiv! : Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, Youtube hält den Brand von Notre Dame für einen Terroranschlag und Google verliert vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer. Und wie breitet sich eigentlich rechte Desinformation im Netz aus und wie gefährlich ist das? Die interessantesten Reste des Tages.
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: Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus
Statt einem Foto des Täters zeigen wir Menschen, die seiner rechtsextremen Gewalt in Christchurch zum Opfer gefallen sind. Auch das ist wichtig, weil es die Strategie des Massenmörders unterläuft. : Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.