Demokratie

Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf

Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Darf das Kunst, um gesellschaftliche Defizite sichtbar zu machen? Ein Kommentar.

Mit Fahndungsbildern sucht das ZPS nach Teilnehmern der Naziaufmärsche in Chemnitz. (Verfremdung des Gesichtes: netzpolitik.org) Alle Rechte vorbehalten Zentrum für politische Schönheit

Das Zentrum für politische Schönheit hält der Gesellschaft mal wieder den Spiegel vor. Auf einem großangelegten Online-Pranger auf soko-chemnitz.de werden mutmaßliche Teilnehmende des Naziaufmarsches von Chemnitz gezeigt – verbunden mit dem Aufruf, diese Personen bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Aus Sicht des Datenschutzes geht die neue Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) überhaupt nicht klar: Wenn Privatpersonen ohne rechtsstaatliche Kontrolle Fahndungsbilder von Privatpersonen ins Netz stellen, die sie für Nazis halten, wenn sie Kopfgelder ausloben und Personen jagen wollen – dann geht das in eine Richtung, die für unsere Gesellschaft nicht wünschenswert und auch möglicherweise justiziabel ist. Diese Kritik wird das Zentrum schwer entkräften können, wenn sich die gezeigten Bilder und Namen als echt erweisen.

Scheinheiliger Aufschrei von Rechts

Auf der anderen Seite ist der Aufschrei der Rechten und Rechtsradikalen scheinheilig. Wenn der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt die Kunstaktion „Terror“ nennt und Neonazis „Gestapo“ rufen, während sie gleichzeitig die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gutheißen und zur Denunziation von Lehrern auf Portalen der AfD aufrufen, dann ist das an Doppelmoral kaum zu überbieten. Zumal von rechter Seite – quasi als Antwort auf die Aktion – direkt die Namen der Mitglieder des ZPS ins Internet gestellt wurden.

Insofern kann man die provozierende Aktion eben als politisch auffassen: als Kritik an AfD-Lehrer-Denunziantenportalen, als Kritik an dem laschen Umgang mit Neonazis, als Kritik daran, dass hunderte per Haftbefehl gesuchte Neonazis frei herumlaufen, als Kritik an staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, dessen ehemaliger Chef sich schützend vor die Rechtsradikalen stellte. Das Zentrum eignet sich in der jüngsten Aktion sogar rechte Rhetorik an, bezeichnet die Nazis von Chemnitz als „Vaterlandsverräter“ – und spiegelt so die rechtsradikalen Schlagworte.

Ja, das Zentrum kritisiert auf seiner Webseite sogar die Technologie der Gesichtserkennung: Das Projekt zeige, dass die computergesteuerte Gesichtserkennung sich rasant weiterentwickele. Das ZPS ist der Meinung, dass man diese legalen Technologien unverzüglich verbieten sollte.

Mitglieder des Zentrums für politische Schönheit waren selbst auf der Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. verzeichnet. Wer sich heute das laue mediale Lüftchen anschaut, das die Hannibal-Enthüllungen auslösten – und den Sturm der Entrüstung, der auf diese grenzwertige und umstrittene Kunstaktion folgt, der sieht eben auch gesellschaftliche Konfliktlinien und Defizite. Diese sichtbar zu machen, ist dann wieder Kunst, auch wenn es wehtut und möglicherweise justiziabel ist.

Sächsische Behörden beweisen, dass sie ausnahmsweise auch mal schnell reagieren können

Was dann wieder gut passt: Die Behörden in Sachsen reagierten extrem schnell in der Bekämpfung der Aktion. Laut einer früheren Meldung der Freien Presse (Artikel dort ist mittlerweile ohne Hinweis verändert worden) geht die Staatskanzlei aus urheberrechtlichen Gründen gegen die Aktionskünstler vor, die Chemnitzer Polizei setzte laut ZPS eine Ordnungsverfügung der Stadt Chemnitz um – und räumte nach nur wenigen Stunden den vom Zentrum angemieteten Laden in der Chemnitzer Innenstadt. Unglaublicherweise begründet die Polizei ihr Vorgehen so: „Da es überdies in sozialen Netzwerken Aufrufe dazu gab, u. a. Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben, wurde am frühen Nachmittag seitens der Polizei entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen.“

Mal abgesehen davon, dass hier mal wieder vorauseilend den Gewaltandrohungen der Nazis Folge geleistet wird, hätte man sich solch ein schnelles Vorgehen gegen die marodierenden Nazis in der Stadt im Spätsommer auch gewünscht. Doch hier dauerte es Tage, bis die sächsische Polizei eine nennenswerte Anzahl von Polizisten an den Start brachte, die den rechten Hooligans und Menschenjägern etwas entgegensetzte.

Update 5.12.2018:

Das Zentrum für politische Schönheit hat seine Aktion aufgelöst. Laut der Künstlergruppe handelte es sich bei ihrer Webseite um einen so genannten Honeypot, also eine Falle. Es seien immer nur sehr wenige Steckbriefe angezeigt worden. So seien mutmaßliche rechtsradikale Teilnehmer der Aufmärsche zur Suchfunktion auf der Seite gedrängt worden – und suchten sich, Familienangehörige und Freunde. So habe das Zentrum an Informationen kommen können, die nicht durch öffentliche Daten nicht sichtbar gewesen seien.

Die Aktionskünstler können nach eigenen Angaben aus den Suchanfragen das „Netzwerk Chemnitz“ rekonstruieren. Auf der Webseite soko-chemnitz.de heißt es an die „Lieben Nazis“ gerichtet:

Die Datensätze boten die einmalige Möglichkeit, das „Netzwerk Chemnitz“ auszuleuchten. Mittels Netzwerkanalyse und Datenvisualisierung waren Freundeskreise, Knotenpunkte, Mitläufer relativ einfach auswertbar.

Unklar sind noch die rechtlichen Folgen der Aktion „SOKO Chemnitz“. Rechtsradikale Gruppen hingegen rufen zu Anzeigen gegen das ZPS auf und veröffentlichen private Informationen von Mitgliedern des Künstlerkollektives, versehen mit verklausulierten Gewaltaufrufen.

73 Kommentare
    1. Bin grosser Fan von Dürrenmatt, aber das Zitat passt inhaltlich leider gar nicht. Man kann sehr wohl bereits erdachte Dinge regulieren oder verbieten, selbst international.

  1. der Kommentar trifft es ganz gut. Egal auf welcher Seite man bzgl. der fragwürdigen Inhalte der Aktion steht: auf Kunst- und aktivistischer Ebene ist sie vollends gelungen. Chapeau!

    1. Hat die Aktion denn die notwendige gestalterische Höhe um Kunst zu sein?

      Oder erfolgt da die Einordnung mehr so nach dem altdeutschen Motto „Wer Künstler ist bestimme ich!“ :)

      Ich weiß nicht ob es sinnvoll und nachhaltig ist das Feigenblatt Kunstfreiheit so zu verheizen.

      Politischer Kampf geht auch ehrlicher mit offenerem Visier, das man dem Gegner ja auch entreissen möchte…

      1. ich finde, das trifft beides nicht ganz den Punkt: natürlich bestimme ich, was ich als „gelungene Kunst“ sehe – dass ich da keinen Allgemeingültigkeitsanspruch vertrete, hätte ich vielleicht dazu schreiben müssen Gleichzeitig würde ich genau dieses Empfinden aber auch sicher niemals durch äußere Grenzen (im Fall der Schöpfungshöhe dem Urheberrecht wahrscheinlich) limitieren lassen ;)

        „Verheizen“ würde ja aber auch heißen, dass aufgrund dieser Aktion die Kunstfreiheit als solches in Gefahr wäre… und das würde ich zumindest subjektiv nicht so sehen. Dass die Urheber vielleicht deswegen in Strafgefahr sind, durchaus, aber ich würde sogar denken, dass genau das den „Effekt“ der Kunst noch größer machen würde.

        Falls ich da nichts falsch in das Statement mit dem offenen Visier reininterpretiere, seh ich auch, dass es ne gravierende Gratwanderung ist, quasi die Waffen des „Bösen“ als „Guter“ einzusetzen, aber ich finde auch, dass genau das eben die Provokation ist, die Kunst darf aber eben als Kunst und nicht als Aktivismus… also sozusagen beinhaltet Kunst inhärent das Recht und sogar den Wunsch zur Kritik an ihr selbst, während Aktivismus die Umsetzung als Werkzeug benutzt und höchstens evaluiert – meine subjektive Meinung :)

        1. Ich weiss nicht, die Aktion hatte für mich den künstlerischen Wert einer alten Beuys Badewanne. Und auf ein Stück Schrott „Kunst“ drauf zu schreiben genügt mir halt subjektiv nicht, um einen künstlerischen Anspruch zu genügen. :)

          „…quasi die Waffen des „Bösen“ als „Guter“ einzusetzen…, die Kunst darf aber eben als Kunst und nicht als Aktivismus…“

          Darin liegt des Pudels Kern begraben. Auf wieviel Ebenen muss ein Kulturkampf wüten, um alle über das Geröll der Kollateral-Ruinen stolpern zu lassen? Halt auch die Unbeteiligten.

          1. Du hast auf ner ethischen Ebene vollkommen recht. Und ich bin „strategisch“ voll auf deiner Seite – aber wenn ich für mich alles gegeneinander aufrechne, bleibt mir rein emotional insgesamt trotzdem eher ein zufriedenes Grinsen zurück – in vollem Bewusstsein dafür, dass deine Gedanken dazu wichtig sind.

  2. „Auf der anderen Seite ist der Aufschrei der Rechten und Rechtsradikalen scheinheilig. Wenn der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt die Kunstaktion „Terror“ nennt und Neonazis „Gestapo“ rufen, während sie gleichzeitig die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gutheißen und zur Denunziation von Lehrern auf Portalen der AfD aufrufen, dann ist das an Doppelmoral kaum zu überbieten. Zumal von rechter Seite – quasi als Antwort auf die Aktion – direkt die Namen der Mitglieder des ZPS ins Internet gestellt wurden.“

    Naja, also das scheint mir – trotz meinem ziemlich geringen Mitleid mit den Betroffenen – doch selbst ziemlich undifferenziert. Man mag es als Kunst oder als berechtigte Kritik an der möglicherweise in eine Richtung blinden Polizei vor Ort sehen.

    Aber die Maßnahme einer privaten Gruppe („Selbstjustiz“) mit der gerichtlich angeordneten Öffentlichkeitsfahndung (bei aller möglichen Kritik: „Rechtsstaat“) gleichzusetzen und hieraus eine Doppelmoral herzuleiten ist doch schon arg dünn. Der Afd-Portalvergleich passt da schon besser.

    1. Danke für den Hinweis, ist korrigiert. Interessanterweise hat die „Freie Presse“ den früheren Artikel ohne Hinweis geändert und von der Abmahnung ist dort jetzt nichts mehr zu lesen.

  3. Sorry, aber hat den Gag noch keiner verstanden? Hier wird niemand denunziert, es wird kein Gesetz verletzt. Auf der nächsten ccc wird die Aktion dann wieder genüsslich ausgebreitet und alle werden es feiern. Soll ich Euch den Spaß erklären oder habt ihr selbst eine Maus zum Scrollen und Augen zum hinsehen?

    1. „Hier wird niemand denunziert,“
      Die Fotos auf der Webseite sind also Fake?

      „es wird kein Gesetz verletzt.“
      Üble Nachrede, ein Begriff? Steht im StGB.

      1. Auge um Auge, Zahn um Zahn.
        könnte einem da einfallen. ist aber nicht zwingend.
        Wer den Schuß noch nicht gehört hat, schreit Zeter und Poschardt.

    2. Bestes Beispiel wie oberflächlich alles ist und viele Menschen sind. -> Wieviele Mandatsträger sich offiziell jetzt schon wieder peinlichst zum Obst machen, ist bezeichnent das jegliche Kompetenzen fehlen. Super Aktion!

      #medienkompetenz

      Bei der Urheberfrage bei dem „So geht sächsisch“ bin ich gespannt wie es läuft…

      Peace Sinus

    3. Ich versteh das auch nicht. Der Autor des Artikels ist mit keinem Wort auf die unteren Abschnitte (z.B. „diese Leute suchen wir nicht“) der Webseite eingegangen.

      So groß ist die Webseite nicht. Man sollte sich vielleicht einmal die Zeit nehmen, sie vollständig zu lesen, bevor man einen Kommentar dazu verfasst (noch dazu einen längeren Kommentar in einem viel gelesenen Medium).

    1. Du bist hier die Bestie. Ich habe absolut keine Sympathie für Rechte. Sie aber als Tiere ohne Menschenrechte zu bezeichnen? Ich bin echt schockiert. Schäm dich. Wenn wir wirklich was aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollten, dann jawohl keine Menschen zu hassen egal zu welcher Gruppe sie angehören. Du bist dann nicht einem deut besser als sie.

      1. Im Prinzip nicht ganz unrecht, aber wenn ich mir diesen hier zitierten Twitter-Kommentar von „Der ‚ganz normale‘ Wahnsinn“ anschaue („Faschisten und Neo-Nazis, die am helllichten Tag Menschen angreifen und öffentlich den Hitlergruss zeigen, sind die von stalinistischen Aktionskünstlern verfolgten Juden von heute.“), der an unfreiwilliger Komik (Faschisten und Neonazis als Juden von heute!) kaum zu überbieten ist, dann zeigt sich doch, wer hier nichts aus der Vergangenheit gelernt hat – und niemals lernen wird.

    2. Hey, lass uns den Rechtsstaat abschaffen! Wozu brauchen wir Staatsanwälte, Verteidiger oder Richter, wenn wir Leute nach Belieben das Menschsein absprechen können. Das hat sich ja schließlich bewährt.

    3. Ja genau, weiter so! Ich vermute, wenn es nach Ihnen geht, sollten alle „Nazis“ am Besten gleich in Lagern konzentriert werden, um diese Volksschädlinge vom tugendhaften Internationalisten fernzuhalten! Und vielleicht auch eine Kennzeichnungspflicht für „Nazis“ einführen, damit sie sofort in der Öffentlichkeit von jedermann erkannt werden können? Wer „Nazi“ ist, bestimmt dabei natürlich kein Gericht (nur „Menschen“ hätten ja Anspruch auf Rechtsschutz), sondern Sie oder vielleicht Frau Kahane. Merken Sie eigentlich, was Sie da für ein Bullshit reden? Oder war das etwa auch wieder nur Satire?

      1. LOL Faschos mit vermeintlich linker Gesinnung im Nickname setzen das töten und verachten von Nazis mit dem töten und verachten von Menschen gleich!
        XD

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  5. Da passt doch auch irgendwie die folgende Meldung von heute Morgen ins Bild, dass in der Bundesrepublik rund 467 Neonazis – trotz Haftbefehls – auf freiem Fuß sind und von den Strafverfolgungsbehörden “unbehelligt bleiben“. Ulla Jelbge (MdB, Die Linke) hat diesbezüglich gefordert, dass sich die Strafverfolgungsbehörden ein wenig mehr Mühe geben sollen.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/rechts-nazis-gewalt-1.4238352

    https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-gesuchte-nazis-auf-freiem-fuss/23713596.html

      1. Und? Von denen viele aus dem Schengener Informationssystem übernommen sind oder wegen Pillepalle wie nicht bezahlten Strafen. Auch wer nicht gemeldet ist aber als Zeuge gesucht wird bekommt schnell eine Haftbefehl ausgestellt. Alles in allem ein Witz und nur zu 10 bis 15 Prozent wirklich ernst zu nehmen.

  6. Müsste es nicht Arbeitgebende heissen?

    Wenn ich den Kommentar recht verstehe, ist das „spiegeln“ nun eine Form der legitimen Kritik. Das heisst wir wenden die Methoden des Gegners an, um zu zeigen das diese schlecht ist?
    Na prima, das eröffnete völlig neue Horizonte.

    Geschichte wiederholt sich. In den 20er war die Gewalt und gegengewalt eine Ursache dafür, dass die Menschen die Partei gewählt haben, die Recht und Ordnung versprach.

    Aber diese religiöse Überzeugung von der eigenen Überlegenheit die das ZPS leitet, verhindert jede Reflektion. Solche Aktionen diskreditiert jede politische Haltung die sich für die Interessen von Menschen einsetzen möchte. Hier geht es um attributierung der eigenen moralischen höherwertigkeit in dem alle andere als minderwertig dargestellt wird. Damit wird nichts besser, sondern alles bleibt wie es ist.

  7. Und für alle, die das für einen Fake halten, nehmt ein Video aus Youtube (ruptly, Chemnitz), nehmt eine Nazitotale als Screenshot und ladet die als „Profilfoto“ hoch. Brachial. Die meinen das ernst. Das ist mehr als nur ein Frontend, das hat auch ein funktionierendes Backend.

    1. „Und für alle, die das für einen Fake halten, nehmt ein Video aus Youtube (ruptly, Chemnitz), nehmt eine Nazitotale als Screenshot und ladet die als „Profilfoto“ hoch.“

      Warum sollte das nur für Screenshots von Nazidemovideos funktionieren? Könnte man nicht von jeder Links/Rechts/Irgendwas-Demo da was hochladen; Recht und Anstand verbieten mir da Experimente.

      1. Jo, bloss sind wir nicht mehr im Atomzeitalter sonderm im KI-Zeitalter. Und falls du auf ein rechtes KI-Netzwerk der National-Solzialen-Agentur triffst, dann halte auch schön die andere Wange hin. NSU-Verbrecher-Datenschutz für 120 Jahre sag ich nur. Da kommt dann doch der innere Feynman in mir hoch.

  8. bin auch gegen rechten pöbel, jedoch konzentriert euch auch auf die linke ebene, wie antifa und die linke, auch sie sind feinde der demokratie, da sind wir uns doch einig!!!
    heberlein

  9. Gute Aktion, man muss sich schon sehr viel „Mühe“ geben, das nicht als Satire zu verstehen. Aber ist Satire ausreichend, wenn es unterdessen schon rechtsradikale Netzwerke bei den Sicherheitsbehörden gibt? Und die Medien machen den Rechtsruck mit, siehe Hannibal-Enthüllungen…

    „Mitglieder des Zentrums für politische Schönheit waren selbst auf der Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. verzeichnet. Wer sich heute das laue mediale Lüftchen anschaut, das die Hannibal-Enthüllungen auslösten – und den Sturm der Entrüstung, der auf diese grenzwertige und umstrittene Kunstaktion folgt, der sieht eben auch gesellschaftliche Konfliktlinien und Defizite. Diese sichtbar zu machen, ist dann wieder Kunst, auch wenn es wehtut und möglicherweise justiziabel ist.“

    1. Die Plattform funktioniert doch aber, geben Sie mir ein Foto von sich und die Erlaubnis, dann lade ich Sie hoch. Wenn Sie möchten informiere ich noch Ihren Arbeitgeber. Vieleicht können wir uns dann vor dem Jobcenter auf einen Kaffee treffen.

      1. Hallo Christian, also gibt es noch Menschen bzw. Arbeitgeber die allergisch auf Neonazis und andere Neorechtsaussen reagieren? Das nenne ich eine gute Nachricht.

        1. Dann sind sie arbeitslos, wir arbeitenden dürfen dann ihren Lebensunterhalt finanzieren, und ihre Meinung/Einstellung ist immernoch die gleiche.

          Kunst ist schön und gut, wenn ich sie anschauen kann. Aber gegen meinen Willen in ein Kunstobjekt verwandelt zu werden, wie sollte man das bezeichnen.

          Wer gewinnt dabei, wer verliert dabei?

  10. Auch seltsam: Sieht ein klein wenig nach konzertierter Aktion aus. Bestimmt nur Zufall.

    ZPS erledigt das Grobe und Heiko sorgt für die Drohkulisse.

    „Wir ermuntern deutsche Unternehmen, uns über ihr Engagement für Menschenrechte zu berichten. Diese Auskünfte werden in die Entscheidung der Bundesregierung einfließen, ob eine freiwillige Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht weiterhin die beste Lösung ist.“

    https://twitter.com/HeikoMaas/status/1069877041166774272

    Ein Verschwörungstheoretiker könnte da glatt auf die Idee kommen, daß es da nicht ganz uneigennützig um die politisch korrekte Verteilung der übrigbleibenden einträglichen Arbeitsplätze von morgen geht. :D

  11. Markus Reuter unterstellt, dass diese Aktion Kunst sei. Kein Hinweis darauf, wie er zu dieser Auffassung kommt. Ich halte sie für abwegig.

    Allerdings führt er weiter einigermassen begründet aus, warum diese Aktion gegen Datenschutzrecht und – er meint wohl auch – das Recht am eigenen Bild, verstösst. Damit ist die Aktion rechtswidrig, wenn nicht gar strafrechtlich relevant.

    Alles Weitere in seinem Beitrag ist danach völlig abgehoben: Ob der „Aufschrei“ scheinheilig ist oder die Behörden „ausnahmsweise auch mal schnell reagieren“ ist angesichts seiner eigenen Darstellung nichts als Stimmungsmache. Ich würde mir mehr faktenbasierte Information und in Rechtfragen eben eine möglichst exakte Subsumtion wünschen.

  12. Naja, nun ist es aber schon so, das dies Bilder von einer Demonstration sind. Das ist ein Spezialfall: Sinn und Zweck einer Demonstration ist es doch seine _persönliche_ Unterstützung für einen Standpunkt _öffentlich_ kund zu tun. Daher ist an dieser Stelle der Schrei nach Anonymität, Datenschutz o.Ä. absurd.

    Das ist also etwas ganz Anderes als z.B diese Lehrerpranger.

    1. @ snv
      Das muss man wohl differenzierter betrachten:

      Das mögen zwar Bilder von einer Demonstration sein, aber sie werden in einen anderen Kontext gestellt. Die Betroffenen werden als rechtsradikal und als Nazis bezeichnet. Das könnte Verleumdung sein, wenn es falsch ist. Die Richtigkeit muss der Verleumder beweisen. Solange der Beweis (blosse Unterstellung reicht nicht) nicht erbracht ist, kann sich der Betroffene dagegen wehren.

      Die Behauptung, der „Lehrerpranger“ sei etwas anderes müsste mal begründet werden. Ich versuche es mal:

      Die AfD macht in ihrem „Lehrerpranger“ darauf aufmerksam, dass das direkte Gespräch, die Einschaltung der Schulverwaltung die besseren Mittel sind und der „Lehrerpranger“ nur als letztes Mittel zu verwenden ist, wenn die Schüler sich nicht anders gegen Indoktrination eines Lehrers wehren können. Insofern unterscheidet er sich vom Pranger der ZPS, weil die AfD die Verhältnismässigkeit berücksichtigt. Das tut die ZPS nicht.

  13. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

    Illegale Aktionen müssen ungeachtet der dahinterliegenden Ideologie von Polizeit/Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Wenn wir anfangen, rechte und linke Gesetzesverstöße gegeneindern „aufzurechnen“, bricht unsere Gesellschaft zusammen. Die schlechte Leistung der Polizei (in die eine oder andere Richtigung) ist konsequent zu adressieren, aber kann doch kein Freibrief für weitere Gesetzesverstöße sein.

    Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht „einfach so“ mitfilmen – allein der subjektive Anschein einer Überwachung ist eine Einschüchterung, die unsere verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit verletzt. Wer jetzt sagt „richtig so“, muss gegen die Aktion des ZPS sein. Das Schöne an unserer Gesellschaft ist nämlich, dass Rechte für alle gelten, egal ob groß, klein, dick, dünn, rot oder braun.

    Mir ist bewusst, dass es sich bei dem Text um einen Kommentar und nicht um einen Artikel handelt. Trotzdem würde ich hier ausgewogene Inhalte erwarten, die über Stammtischniveau sind.

  14. Eine sehr amüsante und im Wortsinn treffende Aktion. ZPS denunziert sicher niemanden; die verkürzten Namen sind sicher fake. Eine öffentliche Diskussion war das Ziel, was vollumfänglich erreicht wurde.

  15. Schade, dass sich netzpolitik.org mit einem solchen Kommentar begnügt, der die rechtlichen Probleme der Aktion zwar erst anspricht, im weiteren Verlauf allerdings keine Konsequenzen daraus zieht. Gerade von einer Seite mit einem Themenschwerpunkt wie dieser hätte ich mir gewünscht, dass nicht in die allgegenwärtigen rechts/links-Aufrechnungen verfallen wird, sondern die Aktion mit Blick auf Datenschutz und Grundrechte differenzierter als in den Leitmedien betrachtet wird.

    Man stelle sich nur einmal vor, eine ähnliche Aktion würde nun bei jeder „rechten“ Demonstration/Kundgabe gegen die Migrationspolitik der Regierung durchgeführt. Man beschneidet so unmittelbar das Recht des Einzelnen, seine politische Meinung auf Versammlungen auszudrücken, da dieser jetzt fürchten muss, denunziert zu werden. Wer die grundsätzliche Öffentlichkeit von Versammlungen nutzt, dazu aufzurufen, einzelne Bürger bei ihren Arbeitgebern anzuzeigen (wieso wurde das vom Autor nicht näher betrachtet?), sägt an Grundpfeilern der Demokratie.

    Wie bigott das Verhalten des ZPS mit Blick auf ihre Kritik an den Methoden des rechten politischen Spektrums ist, haben andere hier in den Kommentaren bereits zutreffend beschrieben.

  16. Die Kommentare haben die Aktion schon besser beleuchtet als der, deutlich als Kommentar kenntlich gemachte, Kommentar. Schon wieder einer. Bis die angeprangerten Personen als unechte Kunstfiguren verifiziert sind, macht netzpolitik beim mobben, hassen und denunzieren mit.
    Chapeau.

  17. Ich bin strikt gg. die Verwendung des Begriffs „Pranger“. Ich habe glaube ich zwei Mal im Leben was dagegen gesagt, jetzt ein drittes Mal, man sei kein mittelalterliches Folterinstrument. Sucht Euch ein schöneres Wort.
    Ich würde es all den „Pranger“-Sagern sogar wünschen, dass es umgedreht werde. Es ist eine Herabwürdigung, alle achtzehn Monate Haftantrag. Das würde dann so ziemlich alle Leitmedien betreffen, aber dass das ZPS in München keinen unterbeschäftigten Rechtsanwalt finden würde? Und ich hätte nochmal was zu Lachen in meinem Leben.

    Til Schweiger hat vor einigen Monaten mal vor Gericht gg. einen „Pranger“-Vorwurf gewonnen. War aber eigtl. zu schwierig für ihn. Was ich ihm hoch anrechne.

    Oder analog dazu: http://www.david-wunderer.de/2018/ggui.htm

    „großangelegten Online-Pranger“ (5.12., ca. 23 Uhr)

    PS: Ich kann morgen nicht antworten, kein Internet, Fliegerbombenentschärfung.

  18. „Und wenn sie zusammengepfercht in den Lagern sitzen, werden die Linken noch diskutieren, wie genau
    man mit den Rechten umgehen soll.“

    https://www.ksta.de/politik/kommentar-zu-aktivisten-projekt-kopfgeld-auf-rechte-geht-zu-weit—na-u
    nd

    „Gewalt erzeugt Gegengewaltphantasien
    Pazifismus ist ein Looser und vom Scheitern besiegt
    Wir sind alle ZeugInnen und zum handeln gezwung‘
    Die einen werden Hippies und die ander’n sind vermummt!“

    https://www.youtube.com/watch?v=pRp5M3UvLsg

    #JedesMittelGegenNazis
    #AntifaschismusIstMenschenrecht

    https://www.youtube.com/watch?v=3fS7bw0DwHo

  19. „Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind“. Das ist scheinheilig oder mindestens kurzsichtig, wenn ihr das „fragwürdig“ ernst meint. Was macht es „fragwürdig“ und nicht klipp und klar Selbstjustiz, Pranger, Kopfgeldjagd?

    Lasst mich raten, die gute Absicht! Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.

    Also alle, die in einer großen Demo mitlaufen, sind gleich, keine Differenzierung, alle über einen Kamm. Die sind alle Nazus, oder AfD, oder haben sich nur nicht distanziert, oder nicht genug distanziert, oder abgelehnt, die ZPS-Ideologie nachzusprechen.

    Das regt wirklich zum Nachdenken an, z.B. ob wir in der Schule wirklich gelernt haben, faschistische Ideologien zu erkennen. Hinter welcher Aussage versteckt sich keinesfalls eine Faschistin: „ich bin keine Faschistin“ oder „ich bin eine Anti-Faschistin“

    Nach Rechts, wird sich der Mitte angenommen. Und danach, wer wird dann noch da sein, wenn sie hinter euch her sind?

  20. „Unklar sind noch die rechtlichen Folgen der Aktion. Rechtsradikale Gruppen rufen zu Anzeigen gegen das ZPS auf und veröffentlichen private Informationen von Mitgliedern des Künstlerkollektives, versehen mit verklausulierten Gewaltaufrufen.“

    Wieso „unklar“? Die rechtlichen Folgen für die Gewaltaufrufer, die hierzu zudem private Informationen anderer Menschen veröffentlichen, sind doch relativ klar …

    1. Die rechtlichen Folgen beziehen sich auf „SOKO Chemnitz“, nicht auf die Gewaltaufrufe von Rechtsradikalen. Ist etwas missverständlich formuliert, ich ändere das mal.

  21. Ich sehe die Aktion eher moralisch fragwürdig und kontraproduktiv und kann mit Fefes Meinung mitgehen.

    „Einen ähnlichen Fall gibt es gerade beim Zentrum für politische Schönheit und ihrer Aktion „SOKO Chemnitz“. Die haben sich auch ihre Gerechtigkeit mit „aber das trifft doch bloß Nazis, die kann ich eh nicht leiden“ weggeballert. Und werden sich noch umdrehen, wenn die Identitären das jetzt gegen linke Demonstranten anwenden, und keiner kann dagegen was sagen, weil wir das ja auch beim ZPS geduldet haben.

    Die rufen zum Denunzieren von Leuten auf, die auf Nazi-Demos mitdemonstriert haben. Die soll man bitte bei ihren Chefs anschwärzen, damit sie den Job verlieren. Und das ZPS hat ein Büro in Chemnitz eröffnet, von dem sie sagen, dass man da Geld kriegt, wenn man Leute denunziert. Von dem Teil nehmen ich an, das das Getrolle ist. Und ich vermute auch, dass sie eventuell reinkommende Denunziationen vernichten und nicht weiterleiten würden, weil das sonst sehr teuer werden könnte mit der DSGVO und so. Die Ausrede wird wieder „Kunst“ sein. Und wenn sie damit durchkommen, erwarte ich von den Nazis Gegen-„Kunst“. Das wird bestimmt ganz furchtbar. Wie bei „Auge um Auge“. Am Ende sind alle blind.

    Update: Ein Leser wies darauf hin, dass das Jüdische Forum mit rechtlichen Schritten droht, weil sie ihre Zustimmung für die Nutzung ihrer Bilder explizit nicht erteilt hatten. Ein anderer Leser sieht Parallelen zum Internetpranger der Hamburger Polizei zu G20 und findet es nicht in Ordnung, wie die Bevölkerung andere Maßstäbe anlegt. Ich erinnere mich an breite Kritik an dem Polizei-Internetpranger damals, aber vielleicht war das bloß meine Filterblase. „

    1. Und ausgetauscht mit einer Tabelle, welche die IP-Adresse 31.12.59.81 aus einem Adressblock von Jamendo/Radionomy enthält, die nach Belgien lokalisiert.

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