Kanzler Scholz vor Reichstag
Wissen

AktionskunstBundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video

Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.

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Ein stilisiertes Gefängnis, in dem prominente Politiker:innen der AfD sitzen.
Kultur

Alles DeepfakeBundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

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Screenshot der Webseite
Demokratie

Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler„Staatsanwalt auf Künstlerjagd“

Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch.

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Mensch hängt Plakat in Plakatkasten auf
Kultur

Satire zu #PolizeiproblemEinschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

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Kultur

Zentrum für politische SchönheitBerliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

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Kultur

Zentrum für politische SchönheitKommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll

Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD. Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer. Doch diese wurden nie verteilt.

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 173 Off The Record: Kriminelle Blockchain Audiences

In der vierten Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zum Verfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit, über die Recherche zum BAMF und seinen Blockchain-Plänen und darüber, wie Facebook mit Mailadressen von Drittunternehmen gefüttert wird.

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Kultur

Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen

Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.

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Kultur

Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt

Gegen Künstler mit §129 zu ermitteln war wohl doch eine Nummer zu heiß: Eine knappe Woche nachdem die Öffentlichkeit von dem Verfahren erfahren hat, wird es nun eingestellt. Davor war der Staatsanwalt aus Gera wegen seiner Nähe zur AfD in Kritik geraten.

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Überwachung

ThüringenGegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

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Demokratie

Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf

Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Darf das Kunst, um gesellschaftliche Defizite sichtbar zu machen? Ein Kommentar.

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Kultur

Youtube schränkt Verbreitung von Video des Zentrums für politische Schönheit ein (Update)

Die Sperrmaßnahmen gegen Inhalte der Berliner Aktionskünstler nehmen kein Ende. Youtube schränkte vorübergehend die Verbreitung eines Videos ein, das gewalttätige Angriffe von Anhängern des AfD-Politikers Björn Höcke auf Journalisten und Künstler zeigt. Die Gründe dafür sind unklar.

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