Kultur

Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen

Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.

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Kultur

Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt

Gegen Künstler mit §129 zu ermitteln war wohl doch eine Nummer zu heiß: Eine knappe Woche nachdem die Öffentlichkeit von dem Verfahren erfahren hat, wird es nun eingestellt. Davor war der Staatsanwalt aus Gera wegen seiner Nähe zur AfD in Kritik geraten.

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Überwachung

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

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Linkschleuder

Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und […]

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Demokratie

Bundestagswahl: Aktionskünstler stecken hinter Stimmentauschportal Votebuddy

Sie wollten auf einer Plattform Nichtwähler und Nicht-Wahlberechtigte zusammenbringen, damit letztere auch wählen können. Doch jetzt packen Aktionskünstler rund um das Peng Kollektiv aus und sagen: Die Plattform war nur eine Attrappe, die ganze Aktion Satire.

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Wissen

Guerilla-Projektionen zum „I love Free Software“-Tag in Berlin

Anlässlich des „I love Free Software“-Tages, der jährlich am 14. Februar stattfindet, haben Aktivisten zahlreiche Gebäude mit Botschaften für Freie Software angestrahlt. Neben einer Wand direkt am Reichstag wurde auch ein Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer mit der Botschaft „Build Free Software – Not Walls“ bespielt. Am Bundesfinanzministerium hingegen stand „Public Money, Public Code“. Die Aktivisten […]

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