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Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
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Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Mit der Bestätigung der Verfügung der Stadt Gießen sind alle Gegenproteste in den Ostteil verlegt worden, dadurch entsteht faktisch eine Demoverbotszone rund um die AfD-Veranstaltung. Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert. Ein Eilantrag der Linken beim Bundesverfassungsgericht scheiterte.
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Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
Gießen ist stabil gegen Nazis. Im Februar 2025 demonstrierten mehr als 10.000 gegen Rechts. (Archivbild) Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“ Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.
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Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
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Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt
Menschen tanzen mit ordentlich Bass und Lautstärke vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.
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Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?
Alice Weidel (hier mal links) zeigt auf den Adenauer-Bus des Zentrums für politische Schönheit. Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD? Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen
Der Fall der Brandmauer als Kuss zwischen Merz und Weidel. Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Wurde heute ausgiebig inspiziert: Der Protest-Bus "Adenauer SRP+" Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.
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Desinformation: Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf
Sicherstellung des "Adenauers" durch die Berliner Polizei. Auf dem Bus ist zum Zeitpunkt des Abschleppens deutlich die Aufschrift zu sehen - auf dem Foto der Polizei später nicht mehr. Desinformation: Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.
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Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
Das Finanzministerium von Christian Lindner droht mit juristischen Schritten. Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.
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Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“
Deepfake für Deepfakes: Das kommt heraus, wenn man Midjourney nach einem Bild von Olaf Scholz mit einem "I love Deepfakes"-Schild fragt Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“ Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.
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Kunst-Aktion für AfD-Verbot: Landgericht Berlin verbietet Kanzler-Deepfake
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Kunst-Aktion für AfD-Verbot: Landgericht Berlin verbietet Kanzler-Deepfake Die Künstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit dürfen laut dem Berliner Landgericht kein Deepfake-Video des Bundeskanzlers mehr verbreiten. Die Künstlergruppe will sich dagegen wehren.
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Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.
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Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab
Vor dem Bundeskanzleramt hat das Kunstkollektiv eine Installation aufgestellt, in der sie ein Verbot der AfD fordern. Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck.
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Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.
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Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
Die Bundesregierung beim Löschen eines Videos. (Symbolbild) Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.
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Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot. Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.
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Guerilla-Aktion: Bundeswehr will Aktionskunst besser abwehren
Mit einer Webseite suchten die Aktionskünstler:innen von Rechtsradikalen entwendete Waffen. Guerilla-Aktion: Bundeswehr will Aktionskunst besser abwehren Eine Forschungseinheit zur Propaganda-Abwehr bei der Bundeswehr hat die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beobachtet und daraus Maßnahmen für das Militär abgeleitet. Wir veröffentlichen die Fallstudie jetzt im Volltext.
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Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“
Mit Bundeswehr-Flair und einem veränderten Logo des Militärgeheimdienstes präsentierte die Künstlergruppe die Kampagne. Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“ Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch.