Zentrum für politische SchönheitKommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll

Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD. Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer. Doch diese wurden nie verteilt.

Der „Flyerservice Hahn“ entsorgt AfD-Flyer. – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für politische Schönheit

Mit einer fingierten Flyer-Verteilfirma hat das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) die AfD dazu gebracht, dass die Partei den Aktionskünstlern angeblich fünf Millionen Flyer mit einem Gesamtgewicht von 72 Tonnen vor der Bundestagswahl zugesandt hat. 

Die vermeintliche Firma mit dem Namen „Flyerservice Hahn“ – nach Selbstdarstellung der Aktionskünstler „Weltmarktführer im Nichtverteilen von Nazi-Flyern“ – verteilte jedoch die Werbematerialien nicht. Das schreiben die Aktionskünstler auf der Webseite afd-muell.de.

Dort heißt es unter anderem:

Unglaublich, aber wahr: Eine GmbH ohne Adresse, Handelsregistereintrag oder Steuernummer macht allen AfD-Verbänden in der Republik ein Angebot, das sie nicht ablehnen können – und akquiriert Aufträge in Millionenhöhe.

Ohne die Firma überprüft, kaum Aufträge formell bestätigt oder Verträge unterzeichnet zu haben, sei der fingierte Flyer-Dienstleister als „Geheimtip“ in der Partei weiterempfohlen und herumgereicht worden, heißt es in der FAQ der Aktion. 

Im Unterschied zur AfD habe man keine Wähler:innen angelogen, sondern „im wahrsten Sinn des Wortes einfach ‚gar nichts‘ gemacht“:

Letztlich haben wir im Frühjahr so angefangen: Wir gingen zu Wahlkampfveranstaltungen der AfD und ließen uns dort Flyer aushändigen. Diese schmissen wir aufgrund ihres Inhaltes dann in den nächstgelegenen Mülleimer. Das steht jedem Bürger frei – wir haben diesen Prozess lediglich industrialisiert.

Die AfD war bereits am vergangenen Freitag per Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen und hatte das Zentrum für politische Schönheit der Aktion beschuldigt, ohne jedoch Beweise zu nennen. Weil die Aktionskünstler ihre Urheberschaft vor der Wahl nicht bestätigten, hatte die Meldung der AfD nur eine geringe Reichweite bekommen.

In einem Video erklärt das ZPS nun die Aktion:

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Die AfD hatte schon am vergangenen Freitag rechtliche Schritte gegen das Zentrum angekündigt. Die Aktionskünstler kontern mit einer Crowdfunding-Aktion, bei der es unter anderem Feuerzeuge und Basecaps vom „Flyerservice Hahn“ zu kaufen gibt. Auf der Aktionsseite heißt es:

Leider ist unser einziger Kunde extrem sauer und will uns nicht nur um die vertraglich vereinbarte Vergütung prellen, sondern auch noch Schadenersatz und strafrechtliche Konsequenzen. Werde deshalb jetzt Gesellschafter:in des Flyerservice Hahn! Mit unserer Volksaktie finanzierst Du die Untätigkeit unseres äußerst erfolgreichen Unternehmens und verhinderst, dass Nazi-Propaganda überhaupt im Wahlkampf landet.

Rechtsradikale immer wieder als Ziel

Es ist nicht das erste Mal, dass das ZPS sich Rechtsradikale und die AfD als Adressaten für eine Aktion aussucht. Im Jahr 2017 hatten die Aktionskünstler:innen dem AfD-Politiker Björn Höcke eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor sein Haus gesetzt.

Nach den Ausschreitungen von Chemnitz hatte das Zentrum mit einer „Soko Chemnitz“ einen Online-Pranger angelegt, auf dem auch persönliche Daten und Gesichter von Teilnehmenden des rechtsradikalen Aufmarsches zu sehen waren

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17 Ergänzungen

    1. Eine Anzeige wird es ganz sicher geben. Wird aber wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Das ZPS besteht ja nicht aus Anfängern. Die werden sich schon ausreichend abgesichert haben. Wie oben steht waren die Nazis natürlich zu blöd „Aufträge formell zu bestätigen oder Verträge zu unterzeichnen“. So wie es aussieht haben sie wohl auch nicht die AGBs der fingierten Firma aufmerksam gelesen, sondern (wie die meisten bei AGBs) einfach auf „Weiter“ geklickt. Hinzu kommt noch, dass das ZPS die Flyer jetzt ja über ihre Webseite „verkauft“. Der Auftrag wird also ausgeführt. Was kann das ZPS dazu, dass die Käufer ihr Flyer direkt vernichten lassen. Hab mir selber ein paar 1.000 bestellt. Ist doch ein toller Service, dass man sie für mich kostenlos entsorgt. Und ich spar sogar die Liefergebüren. Win-Win :-D

      1. Ja, da muss man jetzt abwarten was die Gerichte sagen. „Überraschende Klauseln“ in AGBs sind idR automatisch unwirksam. Mündliche Verträge sind genau so gültig und verbindlich wie schriftliche. Vom Ablauf her bestätigt die ganze Sache meine Meinung zum allgemeinen Kompetenzlevel des Afd-Personals.

      2. Verträge können auch mündlich geschlossen werden. Angebot und Annahme haben hier wohl klar stattgefunden. Außerdem wurde die Seite nachträglich verändert. Vorher sah sie weit professioneller aus. Es wurden andere Kunden angeben wie u.a. Göritz und die FDP und als Kooperationspartner die Deutsche Post. Es gab eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und eine Registernummer beim AG Darmstadt, die vor wenigen Jahren noch zu einer echten Firma führte. Und die AGBs, auf die sie verweisen, wurden auch erst vor ein paar Tagen zu der Seite hinzugeführt.

        https://twitter.com/DanielLaufer/status/1442788833297326084

        Außerdem liegt ganz klar eine Sachbeschädigung durch die Zerstörung der Flyer vor. Welche anderen Straftraten die Aktion erfüllt, werden wir noch sehen. Betrug oder etwas ähnliches wird es wohl schon sein.

        1. Verstehe ich richtig?
          Die Flyer wurden von der AFD gestellt, und dann von der „Firma“ „verteilt“?

          Der Verteilungsprozess ist vielleicht ein wichtiger Aspekt, da hier ja schon konkret verhandelt werden muss, wie das so passieren soll. Bleibt man da zu allgemein, wäre es sicherlich völlig valide, die Flyer zu Zeiten mit wenig Postaufkommen an SPD-Mitglieder zu verteilen. Das ist noch schlimmer, als sie direkt zu vernichten :).

          Ohne Jurist zu sein, halte ich das Ganze für Unklar. Solange die öffentlich-rechtlichen das Gegenteil eines Neutralitätsgebotes umsetzen, sind diese Aktionen natürlich Ordenswürdig. Warum dürfen die Ellenlange Lobhudeleien über Laschet senden, statt kühler und kühl formulierter Information? Da sollte eine Fastenwoche vor die Wahl!

        2. Das „Zentrum für politische Schönheit“ wurde in der Vergangenheit durch eine Spende der Guerilla-Foundation unterstützt.

          Gründer der Guerilla-Foundation ist Herr Antonis Schwarz.–Antonis Schwarz ist Großspender der Grünen. 2021 hatten die Grünen von Herrn Schwarz 500.000 Euro erhalten. Auch in den Jahren zuvor hatte Herr Schwarz die Grünen finanziell durch Spenden unterstützt. Auch die Grünen und Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg.Herr Schwarz wünscht und befördert einen Systemwandel in Europa.

          Ich kann den Grünen nicht vertrauen. Zu viele „Aktivisten“ unterwandern diese Partei.
          Warum „ziviler Ungehorsam“ von unseren Gerichten nicht verurteilt wird, ist mir ein Rätsel.
          Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen?

          Ich hoffe, die FDP weiß, was sie tut!

          Auch Extinction Rebellion wurde bereits von Herrn Schwarz durch Spenden unterstützt. Die Fridays for Future Aktivisten schließen sich oft deren Aktionen an und umgekehrt. Während der Schulzeit…..was ist los in diesem Land?

          1. Ja und? Soll der junge Herr Schwarz sein geerbtes Geld doch verwenden wie er will. Wir leben schließlich in einem freien Land! Es gibt Menschen die mit ihrem Geld schlimmeres erreichen oder anrichten wollen. (Woher die CDU/CSU ihre Spenden teilweise bekommt wollen wir hier gar nicht anfangen auszudiskutieren! Ich sag nur „Baku-Connection“, weil an die Spendenaffäre der 90er Jahre erinnert sich ja nicht jeder)

            Außerdem: „Ziviler Ungehorsam“ wird regelmäßig von Gerichten verurteilt – wenn denn tatsächlich auch gegen Gesetze verstoßen wurde, und nicht nur die Befindlichkeiten der Mächtigen verletzt wurden.

          2. Ziviler Ungehorsam wurde durch das BVerfG in seiner großartigen Brockdorf-Entscheidung legalisiert. Es mag dem Toitschen in seiner eingebildeten Anständigkeit nicht einleuchten, aber Ordnungswidrigkiten und einfache Straftaten wie Widerstand die z. B. bei Demos begangen werden, wurden damit de facto teillegalisiert.

  1. Ein Beitrag zur Nachhaltigkeit! Nicht auszudenken, diese wären erst nach dem Umlauf eingeliefert worden, womöglich noch mit Nutzungsspuren von Kosmetika, Tomatensauce, Schmauch…

  2. Handverlesene Premiumflyer, von Vermummt direkt in die Tonne, mit Beweisvideo.
    Grundpreis: 137 Euro
    Optionen:
    – Kleidung 1: Antifa Demonstrationsstandard, Postbote, Mickey Mouse, 50 Euro
    – Kleidung 2: Faultier extra langsam, 65 Euro.
    – Kleidung 3: SS-Uniform 88 Euro.
    – Geste 1: Fliegergruß 50 Euro.
    – Geste 2: Zerknüllen und mit dem Fuß in den Container befördern, 20 Euro.
    – Geste 3: Hitlergruß, 88 Euro.
    – Zombie 1: Gegen den Container laufen, dabei Zettel versehentlich einwerfen, 200 Euro.
    – Zombie 2: Briefwahlzettel mit Kreuz bei Partei nach Wunsch sichtbar in der anderen Hand, bei Aktion versehentlich fallenlassen statt in die Urne, 77 Euro.
    – Zombie 3: Erst überlegen andere vermummte Person zu essen, von dieser den Flyer beißend aufnehmen, kurz weitertorkeln und vom Container Notiz nehmen, dann ob des offensichtlichen Überangebots an Futter wild auf diesen zu, und letztlich ganz hineinstolpern, 500 Euro.
    – Produktion 1: Zeitlupe 150 Euro.
    – Produktion 2: Ein weiterer Aufnahmeversuch, 300 Euro.
    – Produktion 3: Regieanweisung, 1000 Euro / lfm (12 Punkt DIN-A4, nur nach Absprache).

    (Nicht alle Optionen sind kombinierbar.)

  3. Wie sieht es mit Beeinflussung der Wahl aus?
    Es wurde das Ergebnis beeinflusst durch Unterbindung von Wahlwerbung.
    Für uns mag das erfreuliches schmunzeln erzeugen.
    Aber rechtlich…….
    Neuwahlen…………???
    Wer will sowas…….

  4. Mein Dank an das ZPS, für die Entsorgung des Altpapiers bedruckt mit politischem Sondermüll und die voraus schauende Schonung meines Briefkastens.

  5. Unter dem Artikel steht etwas von „kritischer“ Berichterstattung. Die vermisse ich hier, das sieht leider eher aus wie ein Fanboy-Artikel.

    Ich hätte mir von Netzpolitik eine rechtliche Einordnung der Angelegenheit gewünscht, keine Werbung für die Aktionskünstler/innen.

    1. Der Artikel ist eine sehr frühe Meldung direkt nach Verkündung der Aktion durch das ZPS. Weil es darum ging, hier schnell zu berichten, enthält er noch keine Einschätzungen und Einordnungen.

    2. @Markus,
      dann bitte auch die Spendenaktion, die bereits über 100000 Europ eingebracht hat mit in das update aufnehmen.
      Beim Madsack / RND ist das schon ausgerollt.

  6. Sympathische Aktion. Und trotzdem die afd besteht nicht nur aus Nazis. Sie vermeidet auch offiziell rassistische Parolen zu äußern. ( Wohlgemerkt viele ihrer Funktionäre sind Rassisten) Innerhalb der Demokratie sollte der politische Gegner seine Flyer veröffentlichen können. Also haben wir jetzt schön gelacht. ZPS bitte macht nächstes Mal was inhaltliches.

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