Kanzler Scholz vor Reichstag
Wissen

AktionskunstBundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video

Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.

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Screenshot der Webseite
Demokratie

Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler„Staatsanwalt auf Künstlerjagd“

Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch.

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Horst Seehofer mit Augenklappe
Kultur

Ermittlungen wegen Satire-PlakatKleinkarierte Demonstration der Macht

Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

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Mensch hängt Plakat in Plakatkasten auf
Kultur

Satire zu #PolizeiproblemEinschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

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Kultur

Zentrum für politische SchönheitBerliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

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Kultur

Peng-KollektivKulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will

Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv. Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht.

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Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes
Überwachung

Peng-KollektivPolizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst

Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.

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Kultur

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

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Kultur

Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt

Gegen Künstler mit §129 zu ermitteln war wohl doch eine Nummer zu heiß: Eine knappe Woche nachdem die Öffentlichkeit von dem Verfahren erfahren hat, wird es nun eingestellt. Davor war der Staatsanwalt aus Gera wegen seiner Nähe zur AfD in Kritik geraten.

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Überwachung

ThüringenGegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

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