Rechtsextremismus

Eine gläsere Gebäudefasse mit einem großen, blauen Schild, auf dem in weißer Schrift "Polizei" steht

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

Musk erweckt blaue und braune Twitter-Vögel von den Toten

Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können.

Comiczeichnung eines grimmig blickenden Mannes mit Schlapphut und Sonnenbrille in einem dunklen Raum am Computer

Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?

jan böhmermann sitzt an einem tisch. neben ihm ist eine deutschlandkarte eingeblendet mit ländergrenzen

Hakenkreuze bei Telegram, Mordaufrufe auf Facebook – strafbare Inhalte, könnte man meinen. Manche Polizist:innen der Länder nehmen das Problem aber nicht ernst, wie ein Test des ZDF Magazin Royale zeigt.

Eine Gruppe Polizisten, die man von hinten laufen sieht

Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.

Eine Demonstration von Coronaleugner:innen

Das Team von chronik.LE dokumentiert rassistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region. Über 4.700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist.

Zwei Hände halten ein Smartphone, an den Finger sind verschiedene Ringe

Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf.

Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht. The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht. Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands.

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.

Das Bild zeigt ein Graffiti zu den neun Ermordeten in Hanau und ihre Namen.

Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet.

Die Erfinder der Querdenker-Bewegung haben mit Youtube einen wichtigen Verbreitungsweg verloren. Das Unternehmen löschte den Kanal nach einer Verwarnung.

In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist. Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert. Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen.

Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium.

Torsten Donnerstein nach einer Demonstration

Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein. Der Haken daran: Sie ist erfunden.

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

Hass auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen. Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit. Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt.

Eine deutsche Influencerin vergleicht angebliche Corona-Maßnahmen mit dem Dritten Reich und impliziert, es gebe Gaskammern für Andersdenkende. Twitter reagiert erst gar nicht und dann nur halbherzig.

Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch.

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.

Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.

Rechtsextremismus

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück

Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen

tatütata.fail: Polizei nimmt Straftaten im Netz nicht ernst

Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“

Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen

Leak: 4.000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste

Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert

Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr

Desinformation: Youtube löscht Kanal von Stuttgarter Querdenkern

Interview über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei: Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen

Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer

Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia

Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?

Holocaust-Verharmlosung: Wie Twitter dabei scheiterte, bei Antisemitismus durchzugreifen

Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen

Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes

Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe