Überwachung

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

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Öffentlichkeit

Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.

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Wissen

Offene Erstellung offener Lernunterlagen: Open Educational Development

Seit einiger Zeit betreiben die Kooperative Berlin und die Bundeszentrale für politische Bildung mit werkstatt.bpb.de ein Portal zum Thema offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER). Nachdem bislang die Berichterstattung über Entwicklungen, Dimensionen und Herausforderungen rund um OER im Zentrum des Projekts standen, soll es jetzt auch an die Erstellung offener Lerninhalte selbst gehen. […]

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Kultur

Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung: Wie Rechtsextreme die Sozialen Netzwerke nutzen

Die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Initiativen und Projekte, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen und sich für demokratische Strukturen engagieren. no-nazi.net, ein Projekt der Stiftung, hat gestern die Broschüre „Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken“ veröffentlicht. Es geht darin unter anderem um Meinungsfreiheit im Netz, Party-Patriotismus, Islamfeindlichkeit im Netz und rechtsextreme Frauen, […]

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Wissen

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland: Wo in Deutschland rechtsextreme Parteien gewählt werden

Fast jeder zehnte Deutsche hat ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, jeder vierte ist ausländerfeindlich. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Zeit Online hat jetzt eine Karte erstellt, wo in Deutschland rechtsextrem gewählt wird. Am Montag veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012. Die Ergebnisse […]

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Überwachung

Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verabschiedeten Bundestag und Bundesrat […]

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Öffentlichkeit

Rechtsextremismus online: Soziale Netzwerke sind jetzt das wichtigste Rekrutierungsfeld für Nazis

Das Internet und soziale Netzwerke sind mittlerweile das wichtigste Rekrutierungsfeld für Rechtsextreme. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht Rechtsextremismus online von jugendschutz.net hervor. Die Autoren fordern neben Engagement von Plattform-Betreibern ein couragiertes Einmischen der Zivilgesellschaft. Öffentlichkeitsarbeit auf sozialen Medien Die extreme Rechte in Deutschland ist keinesfalls nur ein Randproblem der Gesellschaft, die allenfalls noch Verbindungen […]

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Öffentlichkeit

NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror

Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion […]

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Was sonst noch interessant war: Meldeamt-Leck, Digitask-Kosten, Quantified Self, Fukushima-Leaks

Neonazi-Gegner zu Hause bedroht: Rechtsextreme spionieren geheime Personendaten aus Der Tagesspiegel – Hannes Heine Neonazis ist es gelungen, die Adresse eines Aktivisten gegen Rechts herauszufinden – obwohl die Meldeadresse behördlich gesperrt ist. Die Anwälte des Opfers glauben an ein Leck in der Verwaltung. Im für Bonnemann zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet eine Auszubildende, die in Internetportalen […]

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Datenschutz

Neonazis nutzen Kundendaten von Mobilfunkanbietern, um Menschen zusammenzuschlagen

Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren. Das geht aus Recherchen von Zeit Online hervor. Mit fatalen Konsequenzen: Die ermittelten Personen wurden zusammengeschlagen. Im Gegensatz zu einem vermeintlichen Netzextremismus ist Rechtsextremismus in Deutschland tatsächlich gefährlich. In der lesenswerten Serie Neue deutsche Nazis berichtet Johannes Radke im Artikel Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen: […]

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Ausriss "Impulspapier für den HessenGipfel 2011"
Netzpolitik

Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update)

2. Update, 09.03.: Wie Lukas Barth unten in den Kommentaren schreibt, hat die Hessen-SPD ihr Impulspapier inzwischen überarbeitet. Die Auflistung der Parteien ist verschwunden. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zudem in mehreren Tweets entschuldigt./Update … findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung … […] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest […]

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