Rechtsextremismus
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Unberechtigte Datenabfragen: Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern
Ein Berliner Polizist hat womöglich die Daten politischer Gegner:innen aus Polizeicomputern abgerufen und für eine Morddrohung verwendet (Archivbild) Unberechtigte Datenabfragen: Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern Erneut besteht der Verdacht, dass von Berliner Polizeicomputern unberechtigt persönliche Daten abgerufen wurden. Ausgangspunkt für die Nachforschungen der Berliner Datenschutzbeauftragten war eine Morddrohung. Doch statt mit an der Aufklärung zu arbeiten, mauert die Polizei offenbar.
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Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen soziale Netzwerke Inhalte, die Nutzer:innen gemeldet haben, löschen - wenn diese Hasskriminalität und andere Straftaten verbreiten. Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.
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Was vom Tage übrig blieb: Rechtsextreme, Recycling, Ruhe
Unser Fernsehturm ist ein Juwel. (NP) Was vom Tage übrig blieb: Rechtsextreme, Recycling, Ruhe Datenabrufe auf Polizeicomputern werden nicht ausreichend kontrolliert, sogenannte seltene Erden könnten künftig in größerem Ausmaß wiederverwertet werden und um Corona-Tracing-Apps ist inzwischen etwas Ruhe eingekehrt. Die besten Reste des Tages.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität
Soziale Netzwerke können sich manchmal genauso toxisch anfühlen wie Giftmülldeponien. (Symbolbild) Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.
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Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an
Eine bezahlte Anzeige des Kopp-Verlags bewirbt ein rechtsextremes Buch, das einen "Bevölkerungsaustausch" heraufbeschwört – neben einer Debatte im US-Senat, die ein Anti-Lynching-Gesetz zum Thema hatte. Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.
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Reconquista Internet: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz
Wissenschaftler:innen haben die Wechselbeziehung von Gegen- und Hassrede erforscht. (Symbolbild) Reconquista Internet: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert.
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Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
Rechte attackieren ZDF-Fernsehteam. Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.
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Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams. Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an. Ein Sprecher des Justizsenators verspricht Aufklärung.
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Interview : „Wir werden nie 100 Prozent der rechtsextremen Straftaten erfassen“
In Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem am 19. Februar 2020 zehn Personen ermordet wurden. Interview : „Wir werden nie 100 Prozent der rechtsextremen Straftaten erfassen“ Der für die Bekämpfung der Hasskriminalität zuständige Polizist beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) erzählt, was aus seiner Perspektive schief läuft bei der Beurteilung von rassistischer und antisemitischer Gewalt.
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Verfassungsschutz: Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem
Mehrfach begleitete Fritzfeed-Chefredakteur Christian Schäler (rechts) den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (links) bei Dreharbeiten, wie hier im April 2019 in Köln. Verfassungsschutz: Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.
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Fritzfeed: Das Versteckspiel der AfD
Fritzfeed-Autor Tim Beuter bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung in Berlin im Juni 2017. Fritzfeed: Das Versteckspiel der AfD Eine neues Medienangebot bewirbt rechte Positionen für junge Menschen. Macher des Portals arbeiten in Nordrhein-Westfalen für die AfD und die Landtagsfraktion – einer von ihnen sogar als Pressesprecher. Am Telefon lässt er sich verleugnen.
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NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
Etwas von der Kelbers Kritik scheint bei den Regierungsmitgliedern im Bundestag angekommen zu sein. NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“ Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.
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NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz In der neuen Ausgabe unseres Hintergrund-Podcasts geht es schwerpunktmäßig um Rechtsextremismus und rechten Terror. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sprechen wir über das Ringen um Deutungshoheit, Verschwörungsmythen und Konsequenzen. Außerdem verrät unsere aktuellen Praktikantin Lucia, wie sie von Fridays for Future zu netzpolitik.org gekommen ist.
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Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker
Um die Illuminaten ranken sich viele Verschwörungsmythen. Auch Sebastian Verboket scheint an diese zu glauben. Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker Der YouTuber Sebastian Verboket verbreitet Mythen zur Tatnacht von Hanau und erreicht damit Hunderttausende. Expert:innen halten solche Verschwörungstheorien für brandgefährlich.
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Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit
Mit der Trauer über die Opfer ist auch Kampf über die Deutungshoheit über die Tat entbrannt. (Symbolbild) Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit Einiges scheint dafür zu sprechen, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme hatte. Dennoch verdichten sich die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Dass Teile der deutschen Gesellschaft hiervon lieber nichts wissen wollen, ist eine Gefahr.
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„Hasskrieger“: Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken
Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden, sagt Karolin Schwarz. (Symbolbild) „Hasskrieger“: Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.
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Radikalisierung: Rechter Hass und die Gaming-Kultur
Teile der Spieleindustrie haben mit Diskriminierung, Hass und Gewalt zu tun. (Symbolbild) Radikalisierung: Rechter Hass und die Gaming-Kultur Rechtsradikale Gruppierungen tummeln sich auf Steam, Nutzer benennen sich nach Terroristen, Frauen und nicht weiße Spieler werden beschimpft: Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet. Wir veröffentlichen vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz.
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Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt
Ankündigung des Terroranschlags in Halle im Imageboard Meguca Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde.
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Gamification als Strategie: Wenn Faschisten Faschisten spielen
Die Grenzen zwischen Politik und Spiel verwischen Rechte erfogreich (Symbolbild). Gamification als Strategie: Wenn Faschisten Faschisten spielen Rechtsextreme nutzen die Freude an Spielen, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Wie weit diese Gamification inzwischen geht, darüber hat der Videokünstler Arne Vogelgesang auf dem Hackerkongress 36c3 gesprochen.
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Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz
(v.l.n.r.) Thomas Haldenwang (BfV), Holger Münch (BKA), Horst Seehofer (BMI) Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen.