Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit

Zu den Angriffen auf ein Fernsehteam des ZDF vor dem Berliner Landgericht am gestrigen Donnerstag hat sich nun auch Dirk Behrendt geäußert. „Die Pressefreiheit muss geschützt und gewahrt werden. Selbstverständlich ist in unseren Gerichten und um unsere Gerichte eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten“, so der Justizsenator in einer Pressemitteilung.

Die Übergriffe am Rande des Zivilprozesses gegen einen Rechtsradikalen hatten mit einem Vorfall begonnen, bei dem ein Justizbeamter gegenüber den Journalisten handgreiflich geworden war. netzpolitik.org hat einen Auszug aus einem Video veröffentlicht, das die Szene dokumentiert. Das Landgericht hat Behrendt zufolge inzwischen „alles Notwendige in die Wege geleitet“. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er indes nicht.

Landgerichtspräsident spricht von Überreaktion

Zugleich äußerte sich auch der Präsident des Landgerichts Holger Matthiessen zu dem Vorfall. Er bedauere, dass „der Eindruck entstehen konnte“, Justizbedienstete würden Journalisten an der Berichterstattung hindern.

„Tatsächlich wollte ein Justizwachtmeister des Landgerichts, wie er mir versichert hat, lediglich Bildaufnahmen seiner eigenen Person verhindern. Er hat hierbei aber ersichtlich überreagiert.“

Matthiessen zufolge wird der Vorfall nun aufgearbeitet. Er wolle dafür Sorge tragen, dass sich Vergleichbares nicht wiederholen wird. „Die Vertreter der Presse können sich darauf verlassen, dass ihre Berichterstattung über gerichtliche Verfahren nicht nur unter dem Schutz der Verfassung steht, sondern ausdrücklich erwünscht ist.“

Auf Anfrage von netzpolitik.org begrüßte ZDF-Chefredakteur Peter Frey die Stellungnahme des Landgerichts. Er halte diese für ein eindeutiges Bekenntnis zur Pressefreiheit. „Der Justizsenator ebenso wie der Präsident des Landgerichts haben keinen Zweifel daran gelassen, dass ungehinderte Berichterstattung jederzeit möglich und von den Justizbehörden unterstützt werden muss.“

Warum konnten Rechte die Journalisten unbehelligt angreifen?

Auf dem Gehweg vor dem Gebäude sowie später im Inneren drangsalierten die Rechten den Journalisten Arndt Ginzel und seinen Kameramann schon vor dem Beginn der Verhandlung. Sie schlugen gegen die Kamera, zogen an Kabeln, schubsten das Fernsehteam. Dies geschah unmittelbar vor den Augen von Justizbediensteten, die tatenlos zusahen.

In einem Video, das Ginzel später auf Twitter veröffentlichte, ist zu sehen und hören, wie die Rechten nach dem Ende der Verhandlung durchs Haus ziehen, „Lügenpresse!“ skandieren und die Journalisten beschimpfen.

„Ein Bekenntnis zur Pressefreiheit ist ja schön“, sagt Ginzel mit Blick auf die Pressemitteilung vom Freitag. „Nach wie vor besteht aber die Frage, wie es zu den Übergriffen im Landgericht durch Rechte kommen konnte und welche Konsequenzen nun daraus gezogen werden.“

„Wir begrüßen die klare Einordnung des Landgerichts Berlin zur gestrigen Beeinträchtigung der Dreharbeiten eines Teams im Auftrag des ZDF – und das damit verbundene eindeutige Bekenntnis zur Pressefreiheit. Der Justizsenator ebenso wie der Präsident des Landgerichts haben keinen Zweifel daran gelassen, dass ungehinderte Berichterstattung jederzeit möglich und von den Justizbehörden unterstützt werden muss.“