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Pressefreiheit

OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien kritisiert BND-Gesetz als Angriff auf Medienfreiheit

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Angriff auf die Medienfreiheit kritisiert: Surveillance amendments in new law in Germany pose a threat to media freedom, OSCE Representative says, asks Bundestag to reconsider bill.

Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit

Am Freitag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Repressionswelle in Ägypten – Bundesinnenministerium hilft mit Ausbildung und „Sicherheitsabkommen“

In Ägypten häufen sich abermals Razzien und Festnahmen von regierungskritischen AktivistInnen, nun drohen harte Strafen und weitere Repressalien. Viele Gruppen und Organisationen riefen für den 25. 

LuxLeaks: Prozess gegen Whistleblower und Journalisten beginnt

Sie enttarnten Steuerbetrüger und steuerflüchtige Unternehmen. Doch statt derer stehen ab heute zwei Whistleblower und ein Journalist in Luxemburg vor Gericht, berichtet tagessschau.de: Edouard Perrin und Antoine Deltour: So heißen die beiden Schlüsselfiguren in dem Fall, der europaweit für Schlagzeilen sorgte.

Rangliste der Pressefreiheit: Lage verschlechtert sich weltweit – auch Deutschland sinkt im Ranking

Reporter ohne Grenzen e.V. setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Heute präsentierte der Verein die Rangliste der Pressefreiheit 2016, die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht.

Europaparlament verabschiedet umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Nur eine gute Woche nach Veröffentlichung der Panama Papers hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Für die Richtlinie stimmten 503 Abgeordnete, dagegen 103.

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit (Update)

Am 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren.

Zur Entwicklung des digitalen Journalismus und sozialen Plattformen

Nachrichten werden zunehmend über soziale Plattformen verbreitet und konsumiert. Das bedeutet auch eine Bündelung von Macht und Kontrolle über journalistische Publikationen in einigen wenigen Händen. Die Medienexpertein Emily Bell steht dieser Entwicklung äußerst kritisch gegenüber.

Wir sind „Team des Jahres“ bei den „Journalisten des Jahres 2015“

Am vergangenen Montag haben wir im Rahmen der Preisverleihung „Journalisten des Jahres 2015“ des Medium Magazin den ersten Preis in der Kategorie „Team des Jahres 2015“ verliehen bekommen.

Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet

Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können.

Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie Inhalte nicht löschen wollte: „We stand by investigative journalists“

Seit einer Woche ist die Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie sich geweigert hatte, einen Artikel zu löschen. Dabei handelt es sich um einen Post der investigativen journalistischen Webseite Sarawak Report, die bereits etliche kritische Artikel über Korruption in Malaysia veröffentlicht hatte – viele von ihnen basierten auf geleakten Dokumenten.

Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?

Sie haben weder ein Staatsgeheimnis gelüftet noch die Bundesrepublik verraten: Die beiden des Landesverrats Beschuldigten aus unserer Redaktion, Andre Meister und Markus Beckedahl, sind über die Einstellung des Verfahrens nach nur kurzem politischen Gezänk während der parlamentarischen Sommerpause Mitte August unterrichtet worden.

Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht Reporter ohne Grenzen den Bericht „Dschihad gegen Journalisten“ (pdf, Englisch) und zeigt darin auf, wie islamistische Gruppen kritische Journalist_innen systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen.

Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet

Aus dem zweiten Teil der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf) geht hervor, dass 2015 weltweit 110 Journalist_innen getötet worden sind – mindestens 67 von ihnen aufgrund ihrer Arbeit.

Jahresbilanz der Pressefreiheit: „Erschreckend hohe Zahl von Entführungen“

Heute veröffentlichte Reporter ohne Grenzen den ersten Teil ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf). Demnach sind derzeit 54 Journalist_innen entführt sowie 153 hauptberufliche Journalist_innen inhaftiert. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen.

Brasilien: Zwei Blogger und ein Journalist ermordet

Innerhalb von elf Tagen sind in Brasilien zwei Blogger und ein Radio-Journalist ermordet worden. Israel Gonçalves Silva, Italo Eduardo Diniz Barros und Orislandio Timóteo de Araújo engagierten sich lokalpolitisch und kritisierten auf ihren Blogs und im Radio die korrupten Praktiken von lokalen Behörden und Politiker_innen.

#netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“

netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus.

Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten.

Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet

In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist.
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