Öffentlichkeit Pressefreiheit in Frankreich

Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Pressefreiheit als trending topic
In eigener Sache Was seitdem geschah

Fünf Jahre #Landesverrat

2015 erlebten wir einen Angriff auf unsere journalistische Arbeit: Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrats. Vor fünf Jahren wurden die Ermittlungen nach einer zehntägigen intensiven öffentlichen Debatte eingestellt. Wir blicken zurück, was war und wie das unsere Arbeit verändert hat.

Lesen Sie diesen Artikel: Fünf Jahre #Landesverrat
Aufkleber von Indymedia
Öffentlichkeit Nennung im Verfassungsschutzbericht

Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte

Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
Öffentlichkeit Pressefreiheit

Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt

Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.

Lesen Sie diesen Artikel: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt
Collage aus Indymedia-Bildern
Öffentlichkeit Meinungs- und Pressefreiheit

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia

Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia
Rechte attackieren ZDF-Fernsehteam.
Demokratie Angriff auf ZDF-Team

Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit

Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams.
Demokratie Video

Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten

Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an. Ein Sprecher des Justizsenators verspricht Aufklärung.

Lesen Sie diesen Artikel: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Demokratie Proteste gegen Polizeigewalt in den USA

Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete Journalist:innen unter anderem als „Mülleimer“. Die Bedingungen für unabhängige Medien sind in dem Land schlecht.
Demokratie Zensurheberrecht

Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit

Wir haben immer davor gewarnt, dass das Urheberrecht auch als mögliches Zensurinstrument missbraucht werden kann. Plattformen wie Facebook machen es sehr einfach, indem sie automatisierte Urheberrechtsansprüche offensichtlich nicht ausreichend prüfen und lieber sofort löschen. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit
Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media
Demokratie Pressefreiheit

Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt

Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt