Öffentlichkeit

Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat

Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

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Demokratie

Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten

Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Hintergrund der Vorwürfe ist dabei offenbar Yücels Berichterstattung über E-Mails […]

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Öffentlichkeit

Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam

Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging. Ihm und anderen festgenommenen Journalisten drohen dafür bis zu zehn […]

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Öffentlichkeit

„Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen

In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.

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Öffentlichkeit

Island: Der Traum einer „Insel der Freiheit“ stagniert

Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) in Island, 2010 als Oase der Aufklärung und Insel der Freiheit bezeichnet, war ein parlamentarischer Entschluss der Isländer, welcher als Ziel hatte, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu stärken. Die Idee: einen sicheren Hafen für Journalismus zu schaffen. Doch wie sieht der Stand der Dinge sieben Jahre später aus? Die […]

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Öffentlichkeit

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

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Öffentlichkeit

Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe

Die Datenhehlerei ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und ist ein Damoklesschwert über vernetzten Redaktionen wie unserer. Deswegen haben wir eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unsere Hoffnung ist, dass Rechtssicherheit für Journalisten gesteigert wird und die Pressefreiheit ein Update erhält.

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Öffentlichkeit

netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.

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Öffentlichkeit

USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts

Das US-Technologieblog Techdirt wird auf 15 Millionen Dollar verklagt. Der Kläger behauptet, die „E-Mail“ erfunden zu haben. Techdirt hatte Zweifel angemeldet und das auch mit Beweisen unterlegt. Die Kosten für den Prozess könnten dem unabhängigen und kritischen Medium das Genick brechen.

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Überwachung

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

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Das "New York Times"-Gebäude in Manhattan.
Öffentlichkeit

Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store

Apple hat die App der New York Times aus dem eigenen Store entfernt. Das IT-Unternehmen kommt damit einer Anfrage der chinesischen Regierung nach. Angeblich verstößt die App gegen „lokale Vorschriften“. Pikant: Kurz vor der Entfernung arbeitete die Zeitung an regierungskritischen Artikeln.

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Öffentlichkeit

Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa

„Der Tag“ auf HR2 hat gestern eine Stunde lang über „Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa“ berichtet. „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ lautet eine der Grunderfahrungen aus allen Gesellschaften und allen Zeiten. Die Freiheit des Wortes ist eben auch die seiner Verbreitung – egal auf welchen Verbreitungswegen, egal mit welchem Medium. Im deutschen Grundgesetz steht es […]

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Linkschleuder

Bundesjustizminister Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im ARD Morgenmagazin gegen eine gesetzliche Regelung zu Fake News ausgesprochen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung: Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. „Die Dinge, die strafbar sind, die […]

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Öffentlichkeit

Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen

Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen. Jeong weist auf die unterschiedlichen Regelungen der Unternehmen im Umgang mit […]

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