Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund
Netze

Reporter ohne GrenzenMassenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Seit 2013 versucht Reporter ohne Grenzen, sich gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zu wehren, stieß dabei aber immer wieder auf taube Ohren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Deutschland zugelassen.

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Öffentlichkeit

Pressefreiheit in FrankreichWie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

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Büro
Überwachung

Unsere StrafanzeigeRazzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.

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Mann im Kapuzenpulli an Laptops
Überwachung

VerfassungsschutzrechtStaatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

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Überwachung

BundesverfassungsgerichtMassenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

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Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media
Demokratie

PressefreiheitWie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt

Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.

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Zeitung und Brille
Öffentlichkeit

VerfassungsschutzgesetzReporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.

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Bürogebäude mit Bayern-Himmel
Überwachung

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Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".
Demokratie

Tor-Netzwerk und RedaktionsgeheimnisWas die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

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Tisch von oben, darauf aufgeklappte Laptops
Datenschutz

Dritte Runde NetzDG: Doppelt so viele Meldungen auf Twitter

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten eigentlich illegale Inhalte schneller aus Sozialen Netzwerken verschwinden. Gebracht hat es eher ritualisierte Handlungen. Jetzt hat Twitter zum dritten Mal Zahlen vorgelegt und verkündet eine Verdoppelung der Meldungen. Daraus ableiten lässt sich: so gut wie nichts.

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Überwachung

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

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