Schlagwort: Reporter ohne Grenzen

Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.

Ein Mann hält eine Kamera, schwarz-weiß-Fotografie

Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime. Nun droht ein schwacher Text. NGOs halten dagegen.

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun?

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit. Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin.

Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media

Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.

Die Richterinnen und Richter vor der Verhandlung

Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.

Leerer sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat das Gericht nun zur mündlichen Verhandlung eingeladen. Es könnte zu einem Grundsatzurteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Internet kommen.

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.

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Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Tisch von oben, darauf aufgeklappte Laptops

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten eigentlich illegale Inhalte schneller aus Sozialen Netzwerken verschwinden. Gebracht hat es eher ritualisierte Handlungen. Jetzt hat Twitter zum dritten Mal Zahlen vorgelegt und verkündet eine Verdoppelung der Meldungen. Daraus ableiten lässt sich: so gut wie nichts.

Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.

Strafgefangene in Finnland sollen beim Trainieren von angeblicher Künstlicher Intelligenz helfen, Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Ende des Redaktionsgeheimnisses und Springer-Chef Döpfner verteidigt Youtuber Rezo. Die besten Reste des Tages.

Der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zum Stand der Pressefreiheit weltweit gibt Anlass zur Sorge. Vor allem auf dem nordamerikanischen Doppelkontinent und in Europa verschlechterte sich die Lage. Schuld daran sind auch populistische Regierungen.

Reporter ohne Grenzen

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind

Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen

Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr

Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil

Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Dritte Runde NetzDG: Doppelt so viele Meldungen auf Twitter

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus

Was vom Tage übrig blieb: Digitales Steineklopfen, Journo-Hacking und eine Prise Rezo

Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert