InternetzensurKuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein

Durch den Eingriff von Behörden kann die kubanische Bevölkerung seit Tagen nur noch geringfügig soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzen. Beobachter*innen vermuten einen Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit die Regierung unter Druck setzen.

Mit Menschen befüllte Straße in Havanna, Kuba
So friedlich sehen die Straßen Havannas aufgrund momentaner Proteste nicht aus. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com hp koch

Die kubanische Regierung schränkt seit Anfang dieser Woche den Zugriff auf soziale Netzwerke und Nachrichtenplattformen für seine Internetnutzer*innen ein. Darunter fallen auch Dienste wie Facebook und WhatsApp, berichtet die Londoner Organisation NetBlocks. Die Menschenrechtler*innen sehen den Grund für die Internetzensur in dem Bestreben, den Informationsaustausch zwischen tausenden Zivilist*innen zu verhindern, die seit Sonntag gegen die autoritäre Regierung des karibischen Staates demonstrieren.

Eingeschränkter Zugriff auf soziale Medien

NetBlocks fand heraus, dass diverse Server, über die Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse in Kuba laufen, seit Montag teilweise oder sogar vollständig nicht mehr verfügbar sind. Der Zugang zu Facebook, Instagram, WhatsApp und Telegram ist damit zu großen Teilen durch das staatliche Telekommunikationsunternehmen ETECSA gesperrt. Ähnliche Einschränkungen hatte die Organisation bereits vergangenes Jahr bei Protesten für künstlerische Freiheit entdeckt.

Die ETECSA ist der einzige Internet-Provider in Kuba und vollkommen in staatlicher Hand. Dadurch kontrolliert die Regierung Kubas inländische Datenverbindungen und versucht ähnlich wie beispielsweise China, den internationalen Datenverkehr einzuschränken. Bereits seit Jahren hagelt es Kritik für den staatlichen Umgang Kubas mit Internetfreiheit.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel äußerte am Montag massive Kritik an den sozialen Medien. Eine Kampagne sozialer Netzwerke gegen die kubanische Revolution habe in den letzten Wochen zugenommen. Es werde über soziale Netzwerke versucht, Unzufriedenheit zu stiften, indem die Gefühle und Emotionen der Bevölkerung manipuliert würden. Zu den Internet-Einschränkungen selbst und ob diese eine Maßnahme seien, um die Bevölkerung daran zu hindern, sich für Proteste zu mobilisieren, äußerte sich die kubanische Regierung nicht.

Proteste sorgen für Festnahmen und Vermisste

Seit Sonntag gehen Kubaner*innen landesweit auf die Straße, um die Unterdrückung von Dissident*innen, die momentan herrschende Mangelwirtschaft, Nahrungsknappheit und den unzureichenden Umgang des Staates mit der Corona-Pandemie zu kritisieren. Noch nie habe es solche massiven Demonstrationen gegen die Regierung gegeben, sagt Aktivistin Carolina Barrero, die in Havanna lebt. Bereits 1994 hatten Menschen in Kuba auf öffentlichen Demonstrationen gegen die Repression des Staates sowie Hungersnot und Elend geklagt.

Nach Angaben von Amnesty International hatten Sicherheitskräfte während der Proteste massive Gewalt gegen die Demonstrant*innen angewandt und sämtliche von ihnen festgenommen. Erika Guevara-Rosas, US-Chefin der Amnesty International kritisierte:

Anstatt die Bevölkerung zu unterdrücken, haben die kubanischen Behörden die Pflicht, ihr Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen. Präsident Miguel Díaz-Canels aufrührerische Rhetorik von ‚Krieg‘ und Konfrontation schafft eine Atmosphäre der Gewalt gegen diejenigen, die Rechenschaft und die freie Ausübung ihrer Menschenrechte fordern.

Etliche Personen seien seit den Demonstrationen vermisst. Die Protestbewegung San Isidro veröffentlichte auf Twitter eine Namensliste von insgesamt 144 nicht auffindbaren Personen. Zusätzlich sei nach Angaben des kubanischen Innenministeriums bei Protesten am Montag in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein 36-jähriger Mann ums Leben gekommen.

Maßnahmen gegen regierungskritische Meinungen

Dass die Regierung unter Castro-Nachfolger Díaz-Canel massiv gegen regierungskritische Meinungen vorgeht, zeigt auch die Verhaftung der kubanischen YouTuberin Dina Star. Diese nahm die Polizei während eines spanischen Fernseh-Interviews in der Sendung „Todo es Mentira“ vor laufender Kamera fest. Star hatte zuvor in der Sendung Kritik an der Regierung geäußert und über die momentanen Zustände in Kuba gesprochen. In dem Interview bat sie auch um internationale Hilfe und fügte kurz vor ihrer Festnahme hinzu: „Ich mache die Regierung für alles verantwortlich, was mir passieren könnte“.

Kritiker*innen aus dem Ausland richten sich nun an die kubanische Regierung. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, appellierte beispielsweise an die kubanischen Behörden, die Internetbeschränkungen aufzuheben, die er der Regierung als Reaktion auf die noch angehenden Proteste vorwarf. „Wir fordern die kubanische Führung auf, Zurückhaltung zu üben und die Stimme des Volkes zu respektieren, indem sie alle Kommunikationsmittel, sowohl online als auch offline, öffnet“, äußerte er. Erst kürzlich hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel außerdem auf die Liste der Feind*innen der Pressefreiheit aufgenommen.

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