Öffentlichkeit Pressefreiheit in Frankreich

Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

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Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz E-Evidence-Verordnung

Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

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Demokratie Grundrechte

Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

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Überwachung Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung

Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank

Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.

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Demo gegen Uploadfilter
Demokratie

„Gekaufte Demonstranten“: Die Strategie der Autoritären zur Diskreditierung von Protest

Dass Proteste mit dem Hinweis auf ausländische Mächte und vermeintlich gekaufte Demonstranten diskreditiert werden sollen, hat eine lange Tradition: Bei autoritären Herrschern und Rechtspopulisten. Dass sich die CDU jetzt dieser Strategie bedient, schadet der Demokratie. Ein Kommentar.

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Demokratie

Mehr als 150.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz

In vielen Städten in Deutschland und in der Europäischen Union sind heute junge und alte Menschen auf die Straße gegangen, um für eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die drohenden Uploadfilter im Rahmen von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform.

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Demokratie

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Eine neue Netzbewegung hat gezeigt, wie man mit einer Mischung aus modernem Campaigning und druckvollen Straßenprotesten einen sperrigen Gesetzentwurf aus Brüssel zum allgegenwärtigen Gesprächsthema macht. Am Samstag ist der Höhepunkt der Proteste – mit europaweiten Demonstrationen in fast 100 Städten.

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Öffentlichkeit

Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“

Die EU-Abgeordnete Julia Reda steht wie keine andere für die Auseinandersetzung gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Interview spricht die scheidende Piratin über den Umgang mit den Protesten und wie umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern gestoppt werden kann.

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