Demonstration
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Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz
Im Stadion in Stuttgart gab es schon Proteste gegen Palantir, am 4. Oktober geht es nun auf die Straße. Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird.
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Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt
Menschen tanzen mit ordentlich Bass und Lautstärke vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.
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Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen?
Handybeschlagnahmen kommen bei der Polizei sehr häufig vor. Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen? Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück
Laut dem Veranstalter demonstrierten 150 Menschen in Kenzingen gegen Mehrkosten bei der Kinderbetreuung. Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Laut dem Veranstalter demonstrierten 150 Menschen in Kenzingen gegen Mehrkosten bei der Kinderbetreuung. Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.
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Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Polizist setzt Pfefferspray ein am 1. Mai 2022 in Berlin. Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren
Beim Fußball und bei Volksfesten wurde die Software schon eingesetzt. ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.
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Weizenbaum Report 2025: Das Jahr, in dem Deutschland auf die Straße ging
Im vergangenen Jahr zog es viele auf die Straße. Hier eine Demo gegen Rechts im Februar 2024 in Bochum. Weizenbaum Report 2025: Das Jahr, in dem Deutschland auf die Straße ging Knapp ein Fünftel der Menschen in Deutschland waren im vergangenen Jahr demonstrieren. Das ist der höchste bislang gemessene Wert des Weizenbaum-Reports zur politischen Partizipation. Er zeigt auch, dass sich der Umgang mit Hassrede wandelt. Und welche Gruppe immer weniger spendet.
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Weizenbaum Report 2024: Politische Partizipation verlagert sich ins Netz
Digitale Medien gewinnen an Einfluss – auch im Kontext von Protest und politischer Teilhabe. Weizenbaum Report 2024: Politische Partizipation verlagert sich ins Netz Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.
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Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo?
Zehntausende oder Hunderttausende? Es ist gar nicht so leicht. Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo? Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.
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Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
Protest kann viele Gesichter haben. Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst Die Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur. Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?
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Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.
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Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung
Demonstrieren ist nach wie vor von großer Bedeutung, wenngleich digitaler Protest wichtiger wird. Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung Ein Bericht des Weizenbaum-Instituts zeigt, wie sich bürgerschaftliches Engagement verändert. Während einige analoge Beteiligungsformen durch die Pandemie deutlich zurückgegangen sind, haben digitale Formen an Bedeutung gewonnen. Das birgt die Chance, Barrieren für gesellschaftliche Teilhabe abzubauen.
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Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter
Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt. (Symbolbild) Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.
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Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird
Die russische "Internet Research Agency" betreibt schon seit 2009 digitales Astroturfing. Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird Wenn so viele das sagen, muss ja was dran sein. Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing. Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel.
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Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht
Protestcamps bieten Versammlungsteilnehmer:innen eine grundlegende Infrastruktur um mehrtägigen Protest durchzuführen. (Symbolbild) Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.
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Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW. Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.
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Lieferdienst Gorillas: Profit auf dem Rücken der Fahrer*innen
Demonstration des "Gorillas Workers Collective" Lieferdienst Gorillas: Profit auf dem Rücken der Fahrer*innen Lieferdienst-Apps sind in deutschen Innenstädten Teil des Stadtbilds geworden. Doch ihre Beschäftigten arbeiten oft unter miesen Bedingungen. Bei Gorillas in Berlin regt sich Widerstand gegen die Ausbeutung.
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Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen die IAA ein. Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.
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Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein
So friedlich sehen die Straßen Havannas aufgrund momentaner Proteste nicht aus. (Symbolbild) Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein Durch den Eingriff von Behörden kann die kubanische Bevölkerung seit Tagen nur noch geringfügig soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzen. Beobachter*innen vermuten einen Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit die Regierung unter Druck setzen.