Demokratie

Russland wirft Youtube vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen

In Moskau wird seit Wochen demonstriert, am Samstag waren bis zu 50.000 Demonstranten auf der Straße. Die russische Medienaufsichtsbehörde forderte Youtube am Tag danach auf, Videos von den Demonstrationen nicht weiter zu verbreiten.

Demonstrant*innen und Polizist*innen auf Straßenprotest
Die russische Regierung will die Verbreitung solcher Bilder erschweren. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Randy Colas

Die russische Regierung forderte Google am Sonntag dazu auf, Youtube-Videos von Protesten in Moskau nicht weiter via Push-Nachrichten zu verbreiten. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte mit, dass die anstehenden Stadtratswahlen dadurch gestört würden. Stoppt Youtube die Verbreitung nicht, sieht die Regierung das als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ an und droht nebulös „angemessene“ Maßnahmen gegen das amerikanische Unternehmen an.

Demonstrationen für freie Stadtratswahlen

Seit Wochen protestieren oppositionelle Demonstrant*innen auf den Straßen Moskaus gegen die Umstände der im August anstehenden Wahlen. Bei den Protesten geht es vor allem um den Ausschluss oppositioneller Kanditat*innen. Ihnen wurde die Kandidatur beispielsweise mit der Begründung untersagt, sie hätten die dafür nötigen Unterschriften gefälscht. Bei den Demonstrationen kam es in drei Wochen zu über 2.000 Festnahmen. Auf einigen Videos, die auch auf YouTube zu sehen sind, ist auch das harte Durchgreifen der Polizei (Video) bei den Festnahmen am letzten Samstag zu sehen.

Bei der von der Regierung genehmigten Demonstration am Samstag in Moskau gingen nach Veranstalterangaben bis zu 50.000 Menschen auf die Straße. Neben fairen Wahlen forderten die Teilnehmer*innen auch die Freilassung der zuvor festgenommenen Demonstrant*innen. Trotz der Genehmigung kam es wieder zu bis zu 130 Festnahmen, nicht nur in Moskau. Unter den Festgenommenen war auch eine Kandidatin, die von den Wahlen ausgeschlossen wurde.

Internetzensur in Russland an der Tagesordnung

Im letzten Jahr versuchte die Medienaufsichtsbehörde vergeblich, den Nachrichtendienst Telegram zu sperren. Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im März 2018, bei denen Vladimir Putin als Präsident wiedergewählt wurde, steht in Russland das Blockieren von Webseiten an der Tagesordnung.

Schon seit 2014 müssen sich Blogs, die pro Tag von mehr als 3.000 Menschen gelesen werden, bei der Presseaufsicht registrieren. Ihnen ist untersagt, beispielsweise „extremistische“ Beiträge oder „Online-Propaganda“ zu veröffentlichen. 2012 trat in Russland ein umfassendes Zensur-Gesetz in Kraft. Es verpflichtet alle Internet-Zugangs-Anbieter dazu, den Zugang zu bestimmten Webseiten auf einer Sperrliste zu blockieren.

Eine Ergänzung
  1. „Trotz der Genehmigung kam es wieder zu bis zu 130 Festnahmen, nicht nur in Moskau.“

    Genehmigt war die Versammlung auf dem Sakharov-Platz. Soweit ich das mitbekommen habe, gab es dort auch keine Probleme mit der Polizei.

    Am Ende der Versammlung haben die Veranstalter zu einem „Spaziergang“ zum Amtssitz des Präsidenten aufgerufen. Bei diesem Spaziergang kam es dann zu den Festnahmen. Die Demonstranten berufen sich auf Artikel 31 der Verfassung, welcher friedliche Versammlungen, Demonstrationen u. ä. erlaubt. Wenn Leute verurteilt werden, dann häufig nach Paragraph 212 des Strafgesetzbuches. Dieser stellt Versammlungen usw. unter Strafe, die mit Gewalt verbunden sind, was bei diesen Demos nicht der Fall war.

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