Öffentlichkeit

Russland: Putin-Satire als „extremistisches Material“ auf Verbotsliste

In Russland wurde ein Bild verboten, das Putin als Dragqueen darstellt. Zusammen mit 4.000 anderen Inhalten ist es nun auf einer Liste von vermeintlich extremistischen Materialien. Dies bedeutet weitere Zensurmaßnahmen auf russischen Plattformen.

Eine Version des "extremistischen Materials". (Collage durch uns) CC-BY 2.0 Webfia dotCom

Ein Zentralbezirksgericht in Russland hat eine Karikatur von Präsident Wladimir Putin auf eine Liste mit „extremistischen Materialien“ (Google Translate) gesetzt. Der nun verbotene Inhalt zeigt ihn geschminkt als Dragqueen und wurde vielfach im Internet verbreitet. Diese Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Zensurmaßnahmen in Russland ein.

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Das russische Justizministerium verwaltet die Liste mit „extremistischen Materialien“, auf der nun ein Bild mit folgenden Merkmalen umrissen wird: „Putin, […] gefärbte Wimpern und Lippen“. Die Herstellung oder Verbreitung von Inhalten auf dieser Liste ist verboten.

Das verbotene Bild entstand schon vor vier Jahren. Ein russischer Staatsbürger erstellte es aus Protest gegen ein Gesetz, das „Homosexuellen-Propaganda“ verbietet, und teilte dies auf dem russischen Sozialen Netzwerk vk.com. In dem Listen-Eintrag wird dem Autor des Plakats unterstellt, er würde Putin als homosexuell darstellen.

Zensur schreitet voran

2007 wurde ein Gesetz beschlossen, dass diese Liste mit „extremistischen Materialien“ ermöglichte. Seit dem Erlass ist sie auf mehr als 4.000 Einträge gewachsen. Dazu gehören unter anderem religiöse Schriften, aber auch Hitlers Mein Kampf.

Die russische Nichtregierungsorganisation Sova Center beschreibt, wie die russische Regierung im Internet gegen vermeintlichen Extremismus vorgeht. So stieg bisher die Anzahl an fälschlicherweise Verurteilten, die beispielsweise Hakenkreuze im historischen Kontext verbreiteten.

Die russische Regierung baut seit Jahren Zensurmaßnahmen aus, zum Beispiel Netzsperren. Vergangenen Sommer beschloss die russische Regierung eine Vorratsdatenspeicherung mit einer Speicherfrist von 36 Monaten.

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19 Kommentare
  1. Da ist so vieles falsch dran, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

    Dass eine lächerliche Einfärbung eines Abbilds eines Staatsmannes als „extremistisch“ gelten soll.
    Dass diese Art der Bearbeitung zeigen würde, wie eine homosexuelle Person üblicherweise aussieht.
    Dass homosexuell zu sein so furchtbar ist, dass die Unterstellung, eine Person sei homosexuell, „extremistisch“ wäre.

    Was ist eigentlich, wenn ein Dreijähriger aus kindlicher Verspieltheit mit Buntstiften auf einem Foto Putins rumkritzelt und das Ergebnis dann irgendwie so aussieht?

    1. Erinner Dich mal an den Fall „Wulff exhumiert Majestätsbeleidigung“, hier bei uns wird auch schon mal der Staatsschutz wegen einer mißverständlichen Grußform aktiv, aber in diesem Falle mal nicht gegen die Grüßenden, sondern einen, der darüber lästerte! :D

  2. Es hätte interessant sein können, in diesem Kontext auf die riskante Lage für die mehr als 170.000 Jehovas Zeugen zu verweisen. Deren Internetseite Jw.org in Russland ebenfalls als extremistisch eingestuft wurde, mitsamt Literatur. Auch Bibeln (!) sind von dem Verbot betroffen.

    Derzeit läuft die Verhandlung beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation, die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland für extremistisch zu erklären und sie aufzulösen. In dem Antrag wird auch ersucht, die Tätigkeit der Zentrale zu verbieten, was verheerende Folgen für Jehovas Zeugen hätte. Viele könnten – mal wieder – in Russland ihre Freiheit und ihr Eigentum verlieren.

    https://www.jw.org/de/aktuelle-meldungen/pressemitteilungen/nach-region/russland/

    Zu der Satire selbst könnte man vielleicht betonen, das es eine Form der Beleidigung sein könnte, weshalb vielleicht die Privatperson Putin dagegen vorgehen können sollte, aber das es durch den Staat verboten wird, zeigt irgendwie an, – neben der Sache mit Religionsfreiheit – das in Russland Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht denselben Bedeutungsrahmen haben, wie im Westen.

    Andererseits erinnert das auch an die Grünen – z.B. Künast – die sehr aktiv ist im Netz und sich beschwerte, das künstlerische Satire-Kreationen mit ihrem Bild nicht gezeigt werden dürfen und als Fake-News verurteilte und – soweit ich mich erinnere – verbieten ließ. Deshalb auch kein Link … ;-)

    Also doch nicht so weit von westlichen Maßstäben entfernt?

    Alles gar nicht so einfach, wenn mans sich nicht immer zu einfach macht … *seuftz

    1. Wenn dir zu so ernstem Sachverhalt wie möglichen Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit nicht mehr als ein satirischer Seitenhieb einfällt, dann hättest vielleicht einfach nix sagen sollen. Jeder kennt diesen Track bis zum Überdruss.

      Wie sähe es wohl aus, wenn als Antwort irgendwas „wahnsinnig witziges“ über Homos gepostet würde?

      Wäre vermutlich nicht mal veröffentlicht worden.

      1. so sehr mir die leute individuell schon leid tun, hält sich mein mitleid mit deinem durchgeknallten buchklub durchaus in grenzen. bei den pythons was wahnsinnig witziges über homos zu finden ist ja echt nicht schwer, lass ich weg.
        p.s. wusstest du das der tuntigste in den schwulen-verachtenden Sketchen, graham chapman, damals noch heimlich später sehr offen, selber schwul war. da fühl ich mich hintergangen. ich hab über den man aus den völlig falschen gründen gelacht

        1. Ich wollte nur die Nachricht ergänzen, das es in Russland mit der Meinungs- und Religionsfreiheit vielleicht doch mehr im Argen liegen könnte, als der hiesige Putinfanclub es auf dem Tacho hat.

          Das es nicht so simpel ist, zeigt der Rest meines Kommentars, der durchaus auch den hiesigen „Heuchelbetrieb“ in den Mittelpunkt stellt.

          Dazu ist mir auch noch Schröders Haarfärbe-Klage eingefallen :>

          Zu den Homos und Homophoben Wandlungskünstlern mag ich nichts sagen. Darüber kann man nicht fachlich sachlich diskutieren in der Öffentlichkeit. Das wird absichtlich mißverstanden. Für solche Gespräche muss man heute in den dunklen Keller gehen und besser alle Handies und Aufzeichnungsgeräte vorher einsammeln.

          Nur um noch mal anzudeuten, das Meinungsfreiheit auch in Deutschland schon lange mit Füssen getreten wird. Natürlich nur bei nicht opportunen Meinungen und nicht gleich verboten, aber so ähnlich halt ^^ Eleganter als staatliches Verbot ist die staatliche Herrschaft über die Deutungshoheit könnte man sagen.

          Nacht auch :>

          1. das du zu den homos nix sagen willst versteh ich. das ist bestimmt wegen der links-grün-faschistischen zwangs-homo-ehe. ich erwähnte das auch nur weil ich weiß, das rechtsgedrehte yahoos schon bei dem gedanken bratzen kriegen.
            wie ist das eigentlich mit beleidigungen, bei denen der beleidigte garnicht merkt das er beleidigt wurde?

          2. M. Pathie sagt:
            9. April 2017 um 12:56

            das du zu den homos nix sagen willst versteh ich. das ist bestimmt wegen der links-grün-faschistischen zwangs-homo-ehe. ich erwähnte das auch nur weil ich weiß, das rechtsgedrehte yahoos schon bei dem gedanken bratzen kriegen.
            wie ist das eigentlich mit beleidigungen, bei denen der beleidigte garnicht merkt das er beleidigt wurde?

            Na da fängt die Deutungshoheits-Herrschaft ja schon an: Auf Grund meiner vagen Andeutung schon mich in die rechte Ecke und einem bestimmten Klientel zuordnen zu wollen.

            Mich interessiert das Phänomen mehr aus „wissenschaftlicher Sicht“, z.B. Psychologisch, Biologisch, Soziologisch und solche radikalen rechtsfaschistischen kapitalistisch-patriachalischen Verständnissversuche mit Daten, Fakten und vielleicht unterschiedlichen Interpretationsmodellen.

            Aber so etwas ist in deinem linksgrünversifften männerhassenden und wissenschaftsfernen Gendermainstream mit seinen matriachatistischen, animistischen „antimaterialistischen“ Vorstellungen grundsätzlich nicht vorgesehen, aus dem du ganz klar stammst.

            Schubladen aufmachen kann ich nämlich auch, das ist nicht schwer. Das brauchen bildungsferne und oder unreife Menschen offensichtlich für ihr Wohlbefinden. Is halt nix für mich.

            Darum nehm ich alles zurück und sage das Gegenteil von dem Vorurteil was du gerade denkst! Damit ist dann ganz sicher gesichert, das ich damit nichts zu tun habe, was auch immer du gerade zusammenphantasierst lieber Leser.

            Guten Tag

  3. Ich kenne deren Strafgesetz nicht, aber bei uns gibt es auch Paragraphen, die das Verunglimphen des Bundespräsidenten verbieten. Das gibt es dort bestimmt auch. Diese Entwicklung ist nicht gut, aber man sollte mal schauen wie es bei uns aussieht.

  4. Also unter künstlerische Freiheit fällt so ein Bild nicht. Der Schmierfink kann von Glück reden, dass er nicht in Sibirien entsorgt wurde, Soll in der gelenkten Demokratie (welche behauptet von sich das nicht zu sein?) noch üblich sein. Nebenbei wird auch in Deutschland ziemlich viel zensiert.

  5. Erinnert mich an das was Maas plant. Und bei aller Antiputinhysterie, hier wurde wohl ein ordentliches Verfahren über mehrere Jahre(?) durchgeführt.

    Auf der Liste mit extremen Inhalte sind auch antisemitische Inhalte und zum Rassenhass aufstachelndes „Liedgut“ („Russland den Russen“ oder „Werde Orthodox oder sterbe“) – das sollte man der fairnesshalber auch sagen. Denn das entspricht auch den Inhalten die bei solche Gesetze haben.

    Die USA sehen das anders, dort darf man „der ewige Jude“ wohl anschauen https://www.youtube.com/watch?v=RlHVin56U2w

  6. Ausgesprochen dümmliche Kommentare zu einem Thema, dass durchaus kontrovers diskutiert werden könnte.
    Selbst hier nur noch reines „schwarz-weiß“ Denken.
    Man schämt sich mittlerweile nur noch fremd. Keiner hat ’ne Ahnung, aber jeder eine Meinung.
    Ich bin nichts, ich kann nichts, also hacke ich auf Dingen (in diesem Fall Putin) die ich nicht verstehe ‚rum !
    Wie wäre es, sich erstmal mit dem jüngeren historischen Kontext Russlands auseinanderzusetzen, bevor man hier seine primitive Sicht zum Besten gibt ?
    Könnte es sein, dass die Nervosität des Kreml ein Symptom ist und der böse Putin nicht die Ursache ?

    Ui,…das wird jetzt bestimmt zu kompliziert…

    Maggots !

  7. ich habe den eindruck das sich hier irgendwer verärgert fühlt. dabei sollte doch, gerade in wissenschaftlichen kreisen, dem prekariat ein gewisser spielraum eingeräumt werden. aufgrund der bildungsferne neigen wir zum vereinfachen. da ist oft nur unglücklich formuliert, was gar nicht böse gemeint ist.
    ich als paria hätte nie bemerkt das hinter „irgendwas „wahnsinnig witziges“ über Homos“ und „der hiesige Putinfanclub“ objektive wissenschaft steckt. aber so sind wir eben. ich geb da dem fernsehen und drogen die schuld.

    1. Ich will das letzte Wort haben!

      Lass meine verbalen Spitzen bitte das sein was sie sind! Du sollst du nicht fremde Worte verdrehen um sie in RTL II Fanspeech umzudeuteln!

      Das ist echt das Letzte!!!

      Hat mich gefreut deine Meinung zu lesen. Wir sind alle satt geworden. Mach dich nicht so schwer.

      Guten Abend!

      ;-p

  8. Der zitierte Link stützt leider die Behauptungen im Artikel nicht. Die verlinkte Seite beschreibt zunächst, wie im Artikel dargestellt, das Plakat: „Plakat zeigt einen Mann, der dem russischen Präsidenten ähnlich sieht und dessen Gesicht mit Make-up versehen ist – gefärbte Wimpern und Lippen, was nach der Intention des Autors eine Anspielung auf die angebliche nicht-traditionelle sexuelle Orientierung des russischen Präsidenten sein soll.“ (sinngemäß übersetzt)

    Die Beschreibung des verbotenen Plakates wird jedoch fortgesetzt mit: „Text unter dem Bild: Putin’s Wähler sind wie Pedarasten (ein russisches Schimpfwort für Homosexuelle). Es scheint eine Menge davon zu geben, aber unter meinen Freunden sind keine.“ Dann wird auf einen Gerichtsbeschluss verwiesen.

    Für mich sieht es so aus, als würde man hier nicht das Bild, sondern die genaue Kombination von Bild und Text verbieten. Den Gerichtsbeschluss habe ich nicht gefunden, allerdings scheinen über den per Gerichtsbeschluss gesperrten VK-Account http://vk.com/id161877484 auch ausländerfeindliche und demokratiefeindliche Inhalte verbreitet worden zu sein, die ebenfalls verboten wurden und die wahrscheinlich der Grund für das Verbot waren (http://www.sova-center.ru/racism-xenophobia/news/counteraction/2017/03/d36711/).

    Das ist eine Auslassung und zeugt möglicherweise von mangelnder Recherche.

    Im Übrigen stimme ich mit dem Artikel überein: Die russische Regierung baut ebenfalls seit Jahren Zensurmaßnahmen aus.

    1. Wenn Homophobe sich betont männlich geben,um ja nicht in den Verdacht der Homosexualität zu geraten,dann sind die Auswüchse oftmals pathologisch bis lächerlich,meistens aber Beides.
      Souveränität sieht anders aus.

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