Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland geplant: Hintertüren und dreijährige Vorratsdatenspeicherung

Volle Breitseite gegen die verbleibenden Grundrechte: Falls die Duma einem aktuellen Gesetzentwurf zustimmt, baut der russische Staat die Überwachungsbefugnisse gegen seine Bürger massiv aus.

Ein Smartphonenutzer in der Moskauer Metro. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Alex Naanou

Ein neues Anti-Terror-Gesetz im russischen Parlament will Hintertüren für den Geheimdienst FSB bei allen verschlüsselten Messenger-Apps verpflichtend einführen. Das berichtet The Daily Dot unter Berufung auf russische Medien. Die Begründung der ultra-konservativen Senatorin Yelena Mizulina für das Gesetz ist abenteuerlich: Die Maßnahme sei notwendig, weil in geschlossenen Messenger-Gruppen Teenager gebrainwashed würden, um Polizisten zu töten. Mizulina fordert auch eine Vorzensur von Inhalten in Messengern.

Im selben Anti-Terror-Gesetz ist zudem eine Verlängerung der russischen Vorratsdatenspeicherung von sechs auf 36 Monate enthalten, berichtet Fortune. Außerdem soll eine sechsmonatige Speicherung der Kommunikationsinhalte eingeführt werden. Auf diese hätte Behörden dann „on demand“ Zugriff, berichtet The Moscow Times.

Russlands Ermittlungsbehörden haben heute schon weitreichende Überwachungsbefugnisse. Mit SORM darf der Geheimdienst FSB schon heute alle Kommunikationen speichern.

Update:
Das Gesetz wurde am 24. Juni von der Duma beschlossen, berichtet heise.de.

Einige Passagen wurden wohl – auf Geheiß des Kremls – ein bisschen entschärft, berichtet Sueddeutsche.de.

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3 Ergänzungen

  1. Wieso kann mich das nicht überraschen?

    Offensichtlich ist wirklich die gesamte Welt verrückt geworden und niemand, aber wirklich absolut niemand hat aus der Geschichte auch nur irgend etwas gelernt.

  2. Mizulina fordert auch eine Vorzensur von Inhalten in Messengern.

    Russland hat in etwa 140 Mio. Einwohner. Jetzt sagen wir mal vorsichtig, die Hälfte nutzt Messenger egal welcher Art wie viele neuen Mitarbeiter will der FSB denn dafür einstellen? 100.000? 1 Mio.? Und mal generell …

    Hintertüren für den Geheimdienst FSB bei allen verschlüsselten Messenger-Apps verpflichtend einführen

    Wie will Russland denn z. B. OTR zu Hintertüren zwingen? Und inwiefern tangiert das irgendwelche „bösen Buben“, die dann einfach was „Nicht Russisches“ benutzen?

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