Anti-Terror-Gesetz
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11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
Gedenken an den 11. September im Jahr 2018 in New York. 11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.
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Anti-Terror-Gesetz : Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
Café-Betreiber:innen in Frankreich, die ihren Gästen offenes WLAN anbieten, müssen deren Daten speichern. Anti-Terror-Gesetz : Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten. Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor – das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein.
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: Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf
Wir warten darauf, dass der Kran zur Seite fährt und die gelben Lichter gegenüber mal aus sind. : Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.
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: „Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz
Spaniens Diktator Franco und sein Premierminister Carrero Blanco (Mitte links) : „Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht „Twitter’ doch, wenn Du dich traust“ die spanische Antiterror-Gesetzgebung als Einschränkung der Meinungsfreiheit, online wie offline. Der im Jahr 2000 eingeführte und 2015 nach den Anschlägen von Paris verschärfte Artikel 579 des spanischen Strafgesetzbuches verbietet die „Verherrlichung des Terrorismus“ und die „Herabsetzung der Würde von Terroropfern“. Das Gesetz […]
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: Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand
Soldaten prägen auch in Zukunft das französische Stadtbild. : Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vergangenen Montag ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das Behörden weitreichende Befugnisse einräumt. Das Gesetz überführt bedeutende Teile des nun auslaufenden Ausnahmezustands in nationales Recht. Menschenrechtsexperten zeigen sich besorgt.
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: V‑Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen
Das Grundrechtsabbau-Karusell dreht sich weiter, die Fehler der Behörden bleiben bestehen. : V‑Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V‑Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Ein Kommentar.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören
"Menschenrechte abschaffen? Gut, dass ich eine Katze bin!" (diese Katze möchte anonym bleiben, ihre Identität ist der Redaktion jedoch bekannt) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.
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: Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Viele europäischen Länder befinden sich in einem Zustand der sicherheitspolitischen Aufrüstung. (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/search/police?photo=SEtUeWL8bIQ">Harri Kuakkanen</a> : Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.
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: Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
Foto: CC0 1.0 Rishabh Varshney : Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]
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: Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos
Überwachungsfetischisten wie Klaus Bouillon kochen jetzt ihr grundrechtsfeindliches Süppchen. (Symbolbild) Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/soup?photo=JVkGUwTYQag">Henrique Felix</a> : Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos Nach dem Ereignis von Berlin schlägt die Stunde von Innenpolitikern wie Klaus Bouillon. Im grundrechtsfeindlichen Überbietungswettkampf scheint jetzt jedes Mittel recht.
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: Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten
Achtung beim Surfen im Netz - wer in Frankreich "terroristische" Webseiten aufruft, kann schnell vor Gericht landen. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/ebayink/6816581220/">ebayink</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> : Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten Ein 32-jähriger Mann ist in Frankreich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mehrfach Websites besucht hat, die der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen sollen. Rechtliche Grundlage für die Verurteilung ist ein im Zuge des Anti-Terror-Pakets erlassenes Gesetz. Gegen das wird auch vor dem Verfassungsgericht geklagt.
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: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“
: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“ Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden. Zum „Sicherheitspaket“ gehören: Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum […]
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: Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick
Bürgerrechtler haben die Überwachungsgesamtrechnung Österreichs präsentiert. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> / <a href="https://www.flickr.com/photos/dvanzuijlekom/9220477911/sizes/h/"> dvanzuijlekom</a> : Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick Grund- und Bürgerrechtler in Österreich haben erstmals eine „Überwachungsgesamtrechnung“ präsentiert. Das Handbuch analysiert und bewertet alle Überwachungsgesetze des Landes und soll helfen, die Evaluation der Sicherheitspolitik voranzutreiben.
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: Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.
Innenminister de Maizière will Telemediendienste, die zur Kommunikation genutzt werden, auch von der Vorratsdatenspeicherung erfassen lassen. Dazu gehören neben Messengern wie WhatsApp auch Webseiten mit Kommentarfunktion. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230/sizes/l">Sam Azgor</a> : Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co. Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.
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: Anti-Terror-Paket: Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher
Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/mroach/">mroach</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Anti-Terror-Paket: Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher Mehr als 50 Millionen Euro wird alleine die Verschärfung bei den Prepaidkarten im Anti-Terror-Paket kosten. Über weitere Kosten schweigen Wirtschafts- und Innenministerium. Für die Vorgehensweise gab es jetzt einen Rüffel vom Nationalen Normenkontrollrat, den wir veröffentlichen.
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: Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland geplant: Hintertüren und dreijährige Vorratsdatenspeicherung
Ein Smartphonenutzer in der Moskauer Metro. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/f_lynx/16171793879/">Alex Naanou</a> : Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland geplant: Hintertüren und dreijährige Vorratsdatenspeicherung Volle Breitseite gegen die verbleibenden Grundrechte: Falls die Duma einem aktuellen Gesetzentwurf zustimmt, baut der russische Staat die Überwachungsbefugnisse gegen seine Bürger massiv aus.
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: Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren
Bild: <a href="https://twitter.com/ep_justice">@ep_justice</a> : Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.
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: Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten
: Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht. Der Geheimdienstchef kann künftig Anordnungen für andere Ministerien und Behörden erlassen – diese sind dem Geheimdienst […]
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: Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat
Das Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz in Balance bringen. Foto: CC-BY-NC 3.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/plaisanter/6558869313/sizes/l">plaisanter~</a> : Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute morgen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum besucht und dort die Spitzen von Polizeien und Geheimdiensten getroffen. Das war als Zeichen gedacht, um den gesamten Sicherheitsapparat zu stärken. Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: Mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat.
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: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Anti-Terror-Paket (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/archivalproject/3355176148/sizes/l">Angela Rutherford</a> : Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.