Überwachung

Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos

Nach dem Ereignis von Berlin schlägt die Stunde von Innenpolitikern wie Klaus Bouillon. Im grundrechtsfeindlichen Überbietungswettkampf scheint jetzt jedes Mittel recht.

Überwachungsfetischisten wie Klaus Bouillon kochen jetzt ihr grundrechtsfeindliches Süppchen. (Symbolbild) Foto: CC-0 Henrique Felix

Keine 48 Stunden sind seit dem Vorfall von Berlin vergangen. Es steht noch kein Täter fest. Die Hintergründe bleiben weiter unklar. Innenpolitiker stört das nicht. Sie packen jetzt Vorschläge aus der gut gefüllten Schublade auf den Tisch. Das Mantra ist dabei immer: Mit den bestehenden Gesetzen kommt man nicht weiter.

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Dabei erlebte Deutschland 2016 den umfangreichsten Ausbau des Überwachungsstaates seit Jahren. Eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, ein neues Anti-Terror-Paket, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung, mehr Videoüberwachung, Datenbankverknüpfungen in ganz Europa, der Ausbau der Überwachung von Geflüchteten und hunderte Millionen Euro mehr Budget für Geheimdienste sind nur einige der Maßnahmen dieses Jahres.

Geschichtsvergessen und verfassungsfeindlich

Einem wie Klaus Bouillon (CDU) ist das egal. Denn: Mit den bestehenden Gesetzen kommt man angeblich nicht weiter. Bouillon ist Innenminister des Saarlandes und derzeit Chef der Innenministerkonferenz. Er wähnt jetzt seine große Stunde.

Bouillon will die Hürden bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen weiter senken. Im Klartext: Er will präventive Überwachung ohne richterliche Anordnung. Das ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards und in einer Demokratie nicht vorgesehen. Auf der Straße soll die Polizei mit „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“ patroullieren. Im Klartext: Bouillon will die Militarisierung der Polizei.

Doch damit nicht genug. Bouillon will auch Hintertüren bei verschlüsselten Messengern. Im Klartext: Er bringt mit solchen Vorschlägen gegen alle Vernunft die Datensicherheit der Bevölkerung in Gefahr.

Und als Sahnehäubchen fordert der saarländische Innenminister eine „vorurteilsfreie Diskussion“ über Änderungen beim Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Bouillon will Geheimpolizeien. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Sicherheitsbehörden aus gutem Grund getrennt – wer daran rüttelt, handelt geschichtsvergessen und letztlich verfassungsfeindlich.

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org
Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org CC-BY-NC 4.0

Profilierung auf den Trümmern des Weihnachtsmarktes

Sich auf den dampfenden Trümmern des Berliner Weihnachtsmarktes zu profilieren, das wollen auch andere. Die Leichenfledderer von der Alternative für Deutschland (AfD) mit ihren gezielten Provokationen waren die ersten. Aber auch CSU-Politiker fordern, dass „wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Sie meinen damit die gesamte Sicherheits- und Migrationspolitik des Landes. Aus der selben Partei tönt natürlich auch wieder der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Der grundrechtsfeindliche Überbietungswettkampf hat gerade erst begonnen. Er ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos. Es geht nicht um evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Es geht nicht um Effektivität. Es sind Placebos, die sie uns vorschlagen, aktionistische Symbolpolitik auf Kosten des Grundgesetzes. Es ist der Abschied von genau jenen freien Werten, deren angebliche Verteidigung die gleichen Politiker nach jedem Anschlag so gern besingen.

Fest steht: Ein Anschlag mit einem Lastwagen wird in einer freiheitlichen Demokratie schwer verhinderbar sein. Das ist der Preis der Freiheit. Das ist bitter. Und das ist schwer zu ertragen. Aber wenn wir das nicht akzeptieren, finden wir uns schneller als wir glauben in einem autoritären Überwachungsstaat oder dem permanenten Ausnahmezustand wieder.

Und nicht einmal ein solcher wird ein Ereignis wie in Berlin verhindern können.

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62 Kommentare
    1. Freiheit ist nur noch Illusion……es gibt sie schon lange nicht mehr. Wir laufen auf eine Plutokratie hinaus……natürlich mit einem gewissen menschlichen Anlitz für das berühmte 2/3…..1/3 der Bevölkerung wird man wegsperren und verarmen lassen…..die Superelite will ihre Vermögen absichern nur darum geht es….die oberen 10.000 bestimmen alles…..Teile der Grünen sind auch von ihnen gekauft…sie lümmeln sich längt auf dem Sofa der Hochfinanz….es gibt halt lukrative Jobs in dem Umfeld…Marie Luisebeck und Joschka Fischer wissen das.

      1. @volki
        Bei joschka Fischer stimme ich mit Ihnen überein,dass er sich bei diversen Futtertrögen gerne bedient,die mehr als unappetitlichen Institutionen gehören,aber was werfen Sie Frau Marie Luise Beck vor?
        Bitte um Details.

  1. Ja, die Leichen sind noch nicht richtig kalt und beigesetzt, wird schon Leichenfledderei betrieben. Diese Politiker sind eine Schande und sind nicht mehr meine Volksvertreter. Das Wort „Wir“ (Gauck/Merkel) kann ich schon nicht mehr hören, aber ich sende es nun zurück. „Wir“ wollen keine Videoüberwachung, „Wir“ wollen keinen Überwachungsstaat, „Wir“ wollen nicht mehr Rechte für den BND/Verfassungsschutz. „Wir“ wollen, dass die Politiker Gesetze im Rahmen des Grundgesetzes erlassen und nicht ständig ein Verfassungsbruch begehen. „Wir“ wollen ehrliche Politik und keinen Verfolgungswahn. „Wie“ wollen unsere Freiheit und Selbstbestimmung mit allen Vor- und Nachteilen!!!! „Wir“ wollen keinen weiteren SED-Staat.

    1. reader, du widersprichst der aktuellen Politik?
      Du widersprichst gewählten den Vertretern des Volkes?
      Du widersprichst dir selbst?

      Hui … Mielke hätte da den Onkel Doktor geholt und dich in eine Klinik gebracht, weil … du „Wirre Äußerungen“ wiedergibst und dir selbst widersprichst!

      (Die Lage ist zu Ernst um sie nicht mit bitterem Sarkasmus und saftiger Ironie zu würzen … also reader, lesen und darüber Lachen, bis der Arzt kommt!)

  2. Zitat:“Mit den bestehenden Gesetzen kommt man angeblich nicht weiter.“

    Natürlich nicht, der Bürger hat noch zu viele Rechte … zu hoch sind die Hürden, um effizient gegen Andersdenkende vorzugehen!
    Andersdenkende = Menschen, die die konzertierte Meinung der Innenpolitiker nicht teilen

    Zitat:“Er will präventive Überwachung ohne richterliche Anordnung.“

    Wenn der Souverän (Bürger) sich anschickt zu Opponieren, so muss dieses im Keime erstickt werden, da ist es hilfreich die Rädelsführer noch vor der eigentlichen Tatausübung zu kennen und diese subversiven Subjekte bei gegebener Zeit zu „demobilisieren“ …

    Zitat:“Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Sicherheitsbehörden aus gutem Grund getrennt – wer daran rüttelt, handelt geschichtsvergessen und letztlich verfassungsfeindlich.“

    Hat Herr Bouillon überhaupt Kenntnisse um diese Gesetze?
    Erschafft er sich evtl. aus Unwissenheit seinen eigenen gesetzlichen Rahmen?
    Hat er sich einen zu billigen Berater eingekauft?

    Zitat:“Es ist der Abschied von genau jenen freien Werten, deren angebliche Verteidigung die gleichen Politiker nach jedem Anschlag so gern besingen.“

    Genau eben diese „freien Werte“ beschränken die Macht der etablierten Politiker, eben diese Form der „Schieflage“ möchten unsere Politiker korrigieren … da kommt die Hilfe vom gefakten „Terrorismus“ gerade recht!

    Ziele:
    – Grundgesetzänderung, so das der Souverän nicht mehr widersprechen darf
    – Grundgesetzänderung, so das der Machtausübung der Bundesregierung kein Veto der Bundesländer im Wege steht
    – faktische Abschaffung des Grundgesetzes und der dort niedergeschriebenen Rechtsgrundlage des Souveräns (Bürgers) auf Persönlichkeitsrechte

    Wollen wir das?
    Na aber mit viel Sicherheit!
    Ihr bzw. Wir werden es bei der nächsten Bundestagswahl sehen … die aktuell etablierte Politik wird wieder von Souverän bestätigt …

    1. … und klar, Formulierungs- und Schreibfehler erkennt just in dem Moment, so man den „Abschicken“ Button geklickt hat … also, wer Rechtschreibfehler findet, darf sie gern behalten!

  3. Das ist der Sinn einer

    „Strategie der Spannung“

    Linke und Grüne haben null Ahnung von Eliten und Geheimdiensten, ihr naives Weltbild wundert mich immer wieder…..

  4. Quantifizierung von Dummheit/Humor hilft meist mehr
    1. Waffentechnik: mit Kleinkaliberwaffen kann man nicht wirklich gegen Schutzausrüstung oder größerem Kaliber ankommen, erneuert werden müssen die Alten sowieso oder was genau kritisierst du? An Waffen zu Gelangen ist relativ einfach.
    2. Es war logisch abzusehen, dass dies passieren wird, Rumheulten bringt da nichts.
    Analyse von Vorgehen/Parallelen vor Diktaturen könnte man ja mal machen.
    3. Eine Zeitabfolge/Übersicht von diversen elektronischen Systemen, die versagt haben, wäre interessant.
    4. Asylverfahren beschleunigen wäre eine andere Sache, es gibt diverse Möglichkeiten dazu; in der jetzigen Form oder Anwendung wird das nicht funktionieren.
    5. sehr interessante Details von absolutem Versagen gibt es ja bereits schon zu Hauf, könntet ihr sonst ja mal auflisten

    1. Unlustiges Beispiel, das Ding mit dem Terroristen vom Weihnachtsmarkt …
      … ein Passant verfolgt den mutmaßlichen Terroristen, Polizei am Handy …
      … der mutmaßliche Terrorist wird festgenommen … und kurz darauf wieder frei gelassen!
      Warum?
      Wurde er nicht von dem Passanten verfolgt und als mutmaßlicher Fahrer des LKW identifiziert?
      Na‘ sicher doch!
      Warum wurde er aber entlassen?
      … ganz einfach … die Polizei hat im LKW Papiere eines anderen Menschen gefunden … und klar, dann kann es ja der Oben genannte nicht gewesen sein, weil … die Papiere ja nicht von Ihm stammten!
      Politisch gute Logik, weil Deutschland braucht Mörder und Attentäter, damit die Innenminister stets neue Begründungen bekommen, um unsere Rechte und Freiheiten aus „Sicherheitsgründen“ einschränken zu dürfen, auch wenn diese Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen!

      Wie würde ich als Mörder/Terrorist vorgehen? Hier ein 10 Punkte Plan …

      1. man besorge sich passende Papiere, bevorzugt die eines Kriminellen, wenn es klappt, noch passende DNA Proben (Zigarette, Taschentuch) …
      2. man fertige eine Latexmaske an, die dem Abbild auf den Papieren sehr ähneln
      3. passende, am besten wendbare, Kleidung besorgen … Stripper Kleidung wäre auch gut, da man sich dieser auf der Flucht entledigen und mit der darunter befindlichen Kleidung evtl. entkommen kann, zumindest führt es zu inkonsistenten Zeugenaussagen wie „grüne Hose“ statt „gelbe Hose“ …
      4. man zieht die zweckmäßige Kleidung und lege die Latexmaske an
      5. man stehle nun den LKW, platziere die gestohlenen Papiere und DNA proben
      6. man verübe nun den Anschlag
      7. man flieht …
      8. auf der Flucht entledigt man sich dann seiner effizienten Verkleidung (Latexmaske/abreißbare Klamotten)
      9. man wird festgenommen, da man von einem Passanten verfolgt wurde
      10. man wird wieder entlassen, da man der Person auf den Papieren nicht ähnelt und keine verwertbaren Spuren an/auf der Kleidung, an den Händen (passende Latex-Handschuhe) nachgewiesen werden konnten

        1. Nein, das mache ich nicht!
          … und wofür sollte ich mich Schämen?
          Für den Realismus? Das ich ich mich nicht ins Bockshorn jagen lasse?
          Das mit den Latex-(teil-)masken und dem Legen falscher Spuren hatte ich hier schon mehr als einmal gepostet!
          Lächerlich ist, wie unsere Polizei vom Verfassungsschutz an der Nase herum geführt wird und die anlaufende Vertuschungsmaschinerie, wenn der Verfassungsschutz dabei erwischt wird!
          Da gibt es dann sehr plötzlich Umstrukturierungen und Versetzungen …

      1. Wie würde ich als Mörder/Terrorist vorgehen? Hier ein 10 Punkte Plan …

        6. man verübe nun den Anschlag
        7. man flieht …

        Ungeachtet der Brauchbarkeit sind Anleitungen für Terroranschläge und deren Verbreitung strafbewährt.

        Darüber hinaus ist die Duldung solcher Postings nicht zu rechtfertigen.

        1. Soviel zum Thema Hysterie … darf jetzt nicht einmal mehr Allgemeinplätze schreiben?
          … wird die Latte schon so tief gehängt?
          Es scheint so!
          Was kommt als nächstes?
          Wer sich nicht in sozialen Netzwerken entblößt, macht sich schon allein deswegen verdächtig?
          … kein Post = kein Alibi … ergo schuldig?

        2. @Anleitung für Terroranschlag auf netzpolitik.org
          „Ungeachtet der Brauchbarkeit sind Anleitungen für Terroranschläge und deren Verbreitung strafbewährt. “

          „Strafbewährt „??? oder strafbewehrt?

  5. Eins ist sicher, wenn es irgendwann mal eine Koalition aus Rechtsnationalen gibt, also zB Afd und CSU, dann wir die Überwachung a) ausgeweitet und b) auch angewendet. Mir fällt da sofort das Wort „Säuberung“ und der unscharfe Begriff „Terrorist“ ein. Autoritäre Regime sind da nicht zimperlich. Sicherheitsextremismus führt zu Autoritarismus. Zugegeben, derzeit habe ich Angst. Angst vor Innenministern.

    1. Das solltest du auch! (Angst vor den Innenministern haben …)
      Diese Leute haben von nichts eine Ahnung, aber davon eine schier unerschöpfliche Menge!im Sinn haben…
      Sie haben Berater an der Seite, die nur wenige Dinge im Sinn haben, Profit und nochmals Profit!
      In den Behörden sind Kombattanten ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kombattant ) an diversen Schnittstellen verteilt, die wiederum ihren Behörden ein Maximum an Budget und „Kompetenz“ (gesetzlich verbriefte Macht) zuordnen möchten …
      Die Auswirkungen dieser Allianz aus Beratern und Kombattanten tritt gerade ans Licht … sie führen gerade einen Blitzkrieg … mit einer ähnlichen Bedrohungslage wie Damals … am 1. September 1939!

      Mit fadenscheinigen Begründungen und Szenarien, wird der Souverän verunsichert,damit dieser wiederum der Umlagerung seiner selbstverwalteten Macht (eigenverantwortliche Verwaltung seiner freiheitlichen Rechte und Privatsphäre des Souveräns) zur etablierten Politik (Bundesparlament) zustimmt, damit die repräsentative Politik nach diversen potemkinschen Dörfern (Terrororganisationen) innerhalb der Familiären Bande des Souveräns suchen und diese Gefahr präventiv „ausschalten“ darf, natürlich im Namen der Sicherheit … für den Souverän, versteht sich!
      Das Missbrauchspotential einer solchen Verfahrensweise der Machtverlagerung ist sehr hoch!
      Die Behörden und die etablierte Politik sind nun im Zugzwang … der Souverän erwartet positive Ergebnisse im Kampf gegen Terror … das die übertragene Macht dem Bürger einen merklichen Nutzen bringt!
      … aber in Deutschland gibt es keinen Terror … keine täglichen Angriffe auf den Souverän!
      Die Machtinhaber totalitärer Staaten griffen dann zu radikalen Mitteln, sie veranlassten labile Personen zu terroristischen Handlungen bzw. hängten unliebsamen Zeitgenossen ein Verbrechen an, um diese zu diskreditieren bzw. inhaftieren …

      Langer Text … aber hey, wird so kommen … und die DDR 2.0 ist doch schon fast Realität … es fehlt nur noch ein kleines Upgrade … dann hat das Parlament „die toootaaale Macht“ … und Wir, der Souverän, werden versuchen aus diesem Albtraum aus Denunziation und politischer Willkürherrschaft aufzuwachen!
      …. aber es wird nur schwerlich gelingen, prognostiziere ich mal trocken!

  6. Was ich bei der ganze Sache „Überwachung“ nicht verstehe ist, dass es augenscheinlich kein Millimeter hilft und trotzdem getan wird.
    Weil entweder hilft es … dann ist die PR-Abteilung des Staates dermassen schlecht das es schwer wird Worte zu finden.
    Oder es hilft nicht … dann verschleudert die Politik Unsummen an Geldern die in Schulen besser angelegt wären.
    Warum wird nicht, ganz technokratisch, eine Kostennutzenrechnung aufgemacht?

    1. Risikominimierung. Also des Risikos der Politiker, irgendwann Vorwuerfe zu bekommen, irgendwas nicht getan zu haben.

      Schockstrategie. Hilft beim Umbau der Gesellschaft zum Nutzen der Vermoegenden.

      Industriefoerderung. Geld fuer Ueberwachungsinfrastruktur ist Industriefoerderung und schafft Datenreichtum, davon profitieren Industrie und Verwaltung. Irgendwie.

      Misstrauen. Man muss den Staat vor dem Buerger schuetzen, und die Buerger vor sich selbst. Auch Mielke liebte schliesslich alle Buerger, er hat ihnen nur nicht vertraut.

      Realitaetsverzerrung. Berufspolitiker haben nur wenig Privatphaere und leben in vielen Aspekten in einer Welt, die fuer die gesamte Gesellschaft nicht (er)tragbar waere.

      Geld fuer Schulen ist darueberhinaus schwierig, wenn man die Gewinnaussichten von Privatunternehmen in dem Bereich nicht schmaelern moechte.

    2. Zitat:“Was ich bei der ganze Sache „Überwachung“ nicht verstehe ist, dass es augenscheinlich kein Millimeter hilft und trotzdem getan wird.“

      Wer soll denn lückenlos Überwacht werden? Terroristen, Verbrecher? Nein!
      Gefährder … die die aktuelle Politik gefährden, z.B. durch Aufdeckung von Beraterverträgen, die viel Kosten, aber keine reale Gegenleistung erfordern -> http://m.volksstimme.de/sachsen-anhalt/beratervertrag-480-euro-stundenlohn -> http://mobil.mz-web.de/sachsen-anhalt/beratervertraege–hat-auch-justizministerium-am-landtag-vorbei-operiert–24710362
      … das war die „Kleine Politik“ …

      Zitat:“Weil entweder hilft es … dann ist die PR-Abteilung des Staates dermassen schlecht das es schwer wird Worte zu finden.“

      Die PR-Abteilung macht nur das was ihnen gesagt wird und wenn sie dem Bürger sagen soll, das ein ausgelaufenes Fass Uranhexafluorid -> https://www.heise.de/tp/features/Atomtransporte-in-der-Kritik-3385010.html keine Gesundheitsgefährdung darstellt, dann haben diese „Das“ eben Glaubwürdig rüber zu bringen!

      Zitat:“Oder es hilft nicht … dann verschleudert die Politik Unsummen an Geldern die in Schulen besser angelegt wären.“

      Weil Bildung für den Mob nicht für politisch wichtig erachtet wird und das Geld in Beraterverträgen besser angelegt ist, nicht?

      Zitat:“Warum wird nicht, ganz technokratisch, eine Kostennutzenrechnung aufgemacht?“

      … das haben sie und unsere Politiker setzen die Ergebnisse gerade um!
      Ein ungebildetes und ängstliches/entmutigtes/willenloses Volk ist leichter zu Beherrschen, als eines, das streitbar und gebildet ist!

  7. Na zum Glück gibt es das THW, das schnell und unbürokratisch Betonklötze vor Ort aufstellt. Leicht bemoost, die Steine. Da wird der Weihnachtsmarkt plötzlich zum Kraftort und strahlt Energie und spirituelle Kraft aus.

    Ich mag mein naives Weltbild bei aller Offenheit für andere Weltbilder ganz gerne. Denn wie hat der Leiter einer Erziehungsberatungsstelle und Supervisor von mir einmal gesagt: Auch wenn sonst nichts mehr zu gehen scheint, sich wundern geht immer. – Handlungsfähig bleiben in solchen Momenten, in denen alles erstarrt.

  8. „Und als Sahnehäubchen fordert der saarländische Innenminister eine „vorurteilsfreie Diskussion“ über Änderungen beim Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Bouillon will Geheimpolizeien. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Sicherheitsbehörden aus gutem Grund getrennt – wer daran rüttelt, handelt geschichtsvergessen und letztlich verfassungsfeindlich.“

    Danke für den Wikipedia-Link zum Trennungsverbot. Dort steht aber, dass im Grundgesetz KEIN Trennungsverbot steht, sondern dass laut BVerfG ein Trennungsverbot aus dem GG hergeleitet werden KANN. Eine Diskussion darüber anzuregen ist also weder geschichtsvergessen noch verfassungsfeindlich.

    1. Die Diskussion anzuregen ist geschichtsvergessen, denn die Geschichte ist eben das: historische Erfahrung. Die GeStaPo steht als Erfahrung fest.

      Es ist uebrigens ein Trennungsgebot, das Gegenteil eines Trennungsverbots.

    2. Im uebrigen sind Geheimdienste mit ihrer per Definition fehlenden Transparenz, mangelhaften Kontrollierbarkeit und auftragsgemaesser Manipulationstaetigkeit letztlich inhaerent verfassungsfeindlich. Der BND fuehrt das ja gerade im NSA-UA Kontext grossflaechig vor, BfV und diverse LfV im Kontext NSU und Rechtsextremismus.

      1. Ja danke, Trennungsgebot. Aber wenn Geheimdienste per Definition verfassungsfeindlich wären, wäre ja das Grundgesetz selber verfassungsfeindlich, das einen Verfassungsschutz ausdrücklich vorsieht. Und die Väter des GG wären dann auch geschichtsvergessen gewesen.

        1. Offenschtlich sah man sich gezwungen, mit den Geheimdiensten auch Strukturen aufzunehmen, die inhaerent zum Widerspruch der Grundgedanken des GG stehen. Man hat das zB durch parlamentarische Aufsicht, Trennungsgebot, klare Unterwerfung unter das GG und praktisch keine Exekutivrechte abzufedern versucht.

          Das mit der parlamentarische oder sonstige Aufsicht kann als gescheitert angesehen werden. Das mit der Unterwerfung unter das GG erscheint zumindest zweifelhaft. Der Wille beides weitestmoeglich zu umgehen wurde explizit demonstriert.

        2. Es lohnt sich uebrigens nachzulesen woher die (west)deutschen Geheim- oder auch gerne Nachrichtendienste so stammen. IdR direkt aus der Besatzungszeit, gegruendet von und mit den Alliierten, und mit dem vorhandenen Personal.

          1. Ja das kann man so sehen, und schlussfolgern, dass es im Sinne des GG das Beste wäre, die Geheimdienste abzuschaffen. Aber solange die Geheimdienste nicht anfangen Regierungskritiker zu verfolgen etc, wie früher Gestapo oder Stasi, werden sich dafür keine Mehrheiten finden, die man bräuchte um die Geheimdienste abzuschaffen. Alleine die historischen Gründe werden die wenigsten überzeugen. Dann könnte man ja auch Justiz, Polizei, Armee abschaffen, die im 3. Reich und in der DDR bei den Verbrechen mitgemacht haben, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Geheimdienste.

          2. Das Alleinstellungsmerkmal der Geheimdienste ist, dass sie eben geheim sind. Ihr Auftrag und Selbstverstaendnis ist das Agieren im Verborgenen, und damit sind sie im Gegensatz zu allen anderen genannten Institutionen unkontrollierbare Fremdkoeper im Rechtstaat. Und zwar im hier und heute, nicht in der Vergangenheit.

            Das Risiko ist klar und seine Realitaet im Kontext NSA-UA und NSU gerade mal wieder breit demonstriert, der Nutzen ist mehr als zweifelhaft. Auch das unterscheidet die Dienste von den anderen genannten Institutionen.

          3. Finde ich auch, das Alleinstellungsmerkmal der Geheimdienste ist das Geheime, nicht ihre Geschichte, oder dass sie missbraucht werden können. Immerhin lässt sich nicht alles verheimlichen, jedenfalls nicht auf Dauer. Verfolgung von Oppositionellen z.B., falls es eines Tages wieder geschieht.

          4. Ganz feste daran glauben, dass alles gut geht, egal, was gerade passiert, und die anderen machen lassen, ist keine erfolgreiche Strategie zur Erlangung oder Verteidigung von Rechten oder einer gerechten Gesellschaft. Es ist natuerlich sehr bequem.

          5. Ja man kann es naiv nennen, oder bequem. Aber so sind die Menschen eben, manche haben Angst für Geheimdiensten und Überwachungskameras, und manche vor Flüchtlingen, und beide wundern sich, warum die andern so leichtsinnig sind. Aber derzeit sind beides offenbar noch Minderheiten.

          6. Was ist daran Trollerei? Dass Menschen verschiedene Ängste haben, ist doch keine Beleidigung. Sie machen eben verschiedene Erfahrungen und sind verschiedenen Einflüssen ausgesetzt. Damit die Mehrheit Misstrauen vor Geheimdiensten entwickelt, muss sie erst mal entsprechende Erfahrungen machen. In der DDR war das z.B. so.

          7. Es ist irrelevant woher die heutigen Geheimdienste stammen. denn das darf keine Rolle spielen, dafür wie sie ihre verfassungsmäßige Aufgabe wahrnehmen. Und ja Geheimdienste agieren im Verborgenen, aber gemäß Grundgesetz nicht ohne Kontrolle durch Regierung und Parlament. Deswegen ist beim Bundeskanzleramt wie auch im Parlament eine Kontrollinstanz vorhanden.

          8. … aber gemäß Grundgesetz nicht ohne Kontrolle durch Regierung und Parlament. Deswegen ist beim Bundeskanzleramt wie auch im Parlament eine Kontrollinstanz vorhanden.

            Soweit reicht die Idee und das geschriebene Gesetz. Weil es keine Dienste ohne Kontrolle geben darf. Es soll ja noch Gläubige geben, die das auch für die praktizierte Wirklichkeit halten.
            In den letzten Jahren kam jedoch ein wenig Licht in das Dunkel. Kurze Blitze gleichsam, wenn etwas gründlich schief gelaufen ist. Da hat der Glaube an praktizierte Kontrolle schweren Schaden genommen – irreparabel.

          9. „Soweit reicht die Idee und das geschriebene Gesetz.“ Wie ich hier schon sagte, müssen Menschen mit ihren Taten tagtäglich Recht und Gesetz einfordern, damit das Geschriebene und die Idee zur Wirklichkeit werden. „Weil es keine Dienste ohne Kontrolle geben darf.“ Das ist die Regel die einzufordern ist, die Regel alleine bewirkt nichts. „Es soll ja noch Gläubige geben, die das auch für die praktizierte Wirklichkeit halten.“ Wem die praktizierte Wirklichkeit nicht gefällt muss halt tätig werden, um die Wirklichkeit zu ändern.

          10. > Wem die praktizierte Wirklichkeit nicht gefällt muss halt tätig werden, um die Wirklichkeit zu ändern.

            Die Wirklichkeit zu ändern bezüglich Kontrolle deutscher Geheimdienste ist nicht einmal den Stasi-Stürmern gelungen. Da haben die Bürger keine Chance. Und komm mir jetzt nicht mit mehrheitsfähigen politischen Entscheidungen und Untersuchungsauschuss-Theater.

            Aber den meisten Eseln genügt es, einer vorgehaltenen Karotte nachzulaufen.

        3. Ja danke, Trennungsgebot. Aber wenn Geheimdienste per Definition verfassungsfeindlich wären, wäre ja das Grundgesetz selber verfassungsfeindlich, das einen Verfassungsschutz ausdrücklich vorsieht. Und die Väter des GG wären dann auch geschichtsvergessen gewesen.

          Zuerst ging es um den Schutz der Allierten. Sie bestanden nicht nur auf Notstandsrechte, sondern auch auf den Überwachungsvorbehalt und Geheimdienstvorbehalt. Während Artikel 5, Abs. 2 des Deutschlandvertrags den Notstandsvorbehalt regelt, wurde der Überwachungsvorbehalt im Truppenvertrag Artikel 4 geschoben. Der Geheimdienstvorbehalt ist in öffentlich zugänglichen Quellen nicht zu finden, spielt aber auf dem Weg zur Souveränität eine wichtige Rolle, aus dem der Verfassungsschutz entstanden ist, der dann die Arbeit der Alliierten zu übernehmen hatte.

  9. Am Tatort gibt es sicher dutzende von Kameras. Was hat es gebracht? Nichts.
    Klar, Politker denken: „X Kameras = NULL Ergebnis. Also ist X = 0. Dann sind 100 Kameras * 0 wieviel? Ich helfe unserer Elite mal beim Rechnen. 1×0 ist NULL; 10×0 ist NULL; 100×0 ist NULL; 1.000×0 ist NULL; NULL NULL und wieder NULL. Kapiert?

    1. Der Breitscheidplatz war nicht videoüberwacht. Aber dass auch 100 Kameras den LKW nicht aufgehalten hätten ist zwar richtig, aber man hätte vielleicht den Täter schneller identifiziert.

      1. Weder Videoüberwachung hätte den LKW gestoppt, noch hätte eine schnellere Identifizierung nach der Tat je ein Opferleben gerettet. Es gibt Dinge die sind unbezahlbar und unverkäuflich, Bewegungsfreiheit, Handlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, verankert in den unabänderbaren Artikeln §1-§20, den Grundrechten, des Grundgesetzes dieses Landes.

  10. hallo, liebe(r) gedy,
    du tippst immer im „ungefähren“; solange sie nicht anfangen..zu verfolgen..– ? ist
    andre holm denn NICHT? verfolgt worden?;
    wenn eine kamera am Weihnachtsmarkt wäre..person erkennen?: wer soll den
    diese person kennen?: ausser dem „Führungs_IM des Vschutzes?? ;(9/11 was a’n inside job), und NEIN, wir sind nicht schon wieder charly, weil wir wissen, dass danach
    nur die vorstufe zur putschdiktatur der selbsternannten diktatoren steht ( france: Valls).
    Und man sollte auch bei solchen Sachen, wie den des saarländischen Innerministers–diese ungefragt aus dem Amt fegen, als mindestes.
    Danke, habo, für den geistreichen , kurzweiligen artikel !!

    1. Ja der Fall Andrej Holm ist ein gutes Beispiel. Wenn so etwas nicht mehr die absolute Ausnahme bleibt sondern zum Normalfall wird, dass Regierungskritiker verhaftet werden, dann wird die Mehrheit ihre Meinung über Geheimdienste, die Polizei und den Staat sicher ändern, wie früher in der DDR. Natürlich kann man sagen, wir warten lieber nicht ab, sondern schaffen die Geheimdienste, oder in diesem Fall das BKA oder andere Sicherheitsbehörden, lieber vorher ab, bevor sie anfangen uns zu unterdrücken. Und das wäre auch machbar, man braucht aber die Mehrheit des Parlaments…

  11. Alle Anschläge der letzten Zeit waren eigentlich gute Beispiele dafür, daß der Überwachungsstaat NICHT funktioniert.
    Selbst der Ausnahmezustand in FR hat nichts gebracht und nicht verhindert, daß Anis Amri problemlos durch FR fahren konnte.

    1. “ daß der Überwachungsstaat NICHT funktioniert“ als Begründung für die NIchtverhinderung der Terroranschläge herzunehmen ist natürlich Nonsens, denn die zuständigen Behörden können sehr wohl die Sicherheit der Bürger auch ohne allumfassende Überwachung der Bürger gewährleisten, denn es wird vor allem nicht die „öffentliche Überwachung“ des öffentlichen Raumes als Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit gebraucht. Das will man uns Bürgern blos eintrichtern aus fahrlässiger Machtgier. Zur Überwachung von potentiell gefährlichen Methoden gibt es polizeiliche und juristische Mittel und Vorgehendweisen, ohne dafür die Freiheit des öffentlichen Raumes einzuschränken oder sogar abzuschaffen. Wäre es anders könnte sich jede Diktatur mit erfundenen Gefahren rechtfertigen, so wie dies nun Erdogan in der Türkei tut. Bewegungsfreiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen unter absolut keinen Umständen zur Disposition stehen. Genau aus diesen Grunde gehören diese Freiheiten zu den unabänderbaren Artikeln des Grundgesetzes. Das muss die deutsche Gesellschaft noch mehrheitlich lernen, damit man solche unwissenden Kommentare, genau in einem Forum das für Freiheit eintritt, nicht mehr lesen muss.

  12. Vor dem Löschen bitte an Deinen Boss:
    Solange ein „freiheitlicher“ Anbieter wie Ihr, sachliche Meinungen, die nicht Eurer eigenen Meinung entspricht, löscht, seid ihr nichts weiter als ZENSUR!
    „Danke“ für die Löschung meines sachlichen Beitrags!
    Ich werde weiter unbequem sein, eine Demokratie muss das aushalten, auch Deine Chefs!
    Der Weg hier: Weil Ihr auf Emails einfach nichtt antwortet!

  13. Was im Artikel steht ist natürlich alles richtig als Feststellung. Nur haben Feststellungen noch nie etwas in dieser Welt verändert, trotzdem ist es wichtig es tun, nur darf man es nur dabei nicht belassen. Feststellungen können bestenfalls nur Menschen von ihrer Richtigkeit überzeugen, was aber nicht zwangsläufig zu Handlungen zur Umsetzung dieser Feststellungen führt. Da möchte ich den letzten Satz einer meiner Professoren zitieren: „Recht bekommt man nicht, Recht muss man sich erkämpfen“. Das gleiche gilt für Freiheit und Demokratie. Kein niedergeschriebener Text von Grundgesetz oder sonstigem Gesetz dieser Welt gewährleistet Freiheit und Demokratie, sondern immer nur Menschen die sich für deren Einhaltung und Umsetzung mit ihren Taten dafür einsetzen, dazu zählen vor allem eine engagierte Justiz und eine freie Presse. Das muss Teil der Erziehung unserer Kinder in der Schule sein, sonst bleiben Freiheit und Demokratie nur wirkungslose Makulatur in verstaubten Gesetzestexten. Das ist es was in der Ära Merkel stattgefunden hat, gemäß wohlgeübter Methodik einer in der DDR-Diktatur sozialisierten Person. Deswegen darf sie nicht weiter die Zügel der macht in den Händen halten.

  14. Videoüberwachung kann keinen LKW stoppen, keine AKM47 am schießen hindern und keine Bombe am explodieren hindern. Die Gewährleitung der Sicherheit muss vorher beginnen, nämlich daß die Mittel und Ressourcen für solche Taten keinen potentiellen Tätern zur Verfügung stehen, wie auch die Überwachung potentieller Täter nach den Maßstäben eines Rechtstaates, nicht mit Methoden die Rechtsbruch der Verfassung dieses Landes sind, das ausgerechnet von jener Behörde welche die Verfassung schützen sollte.

    1. Das sieht unsere etablierte Politik aber anders … das Grundgesetz und die dort gefassten Rechte des Bürgers, hindern die etablierte Politik daran, so (durch-) zu regieren, wie diese es für nötig erachtet!
      Insbesondere im letzten Jahrzehnt hat diese (etablierte Politik) die im Grundgesetz verankerten Grundrechte des Bürgers, gesetzlich bis aufs äußerste Eingeschränkt!
      … mehr geht quasi ohne Grundgesetzänderung nicht!
      Zeitgleich haben die etablierten Politiker der Bundesländer, die Polizeien der Länder „auf Naht“ genäht … so das es bei solchen Aktionen der Bundesregierung, wie das Einladen und dann allein lassen von mutmaßlich posttraumatisch Erkrankten Flüchtlingen, keine Reserve hat, um frustriertem Gebaren von Inländern und Flüchtlingen ihre jeweiligen Grenzen aufzuzeigen!

      Die etablierte Politik benötigt hingegen dieses Gebaren, um dem (von überzogenen Terror- und diversen Fake-Meldungen in den sozialen Netzwerken) geängstigten Bürger nur einen Ausweg aufzuzeigen …

      Der Änderung des Grundgesetzes zum Nutze der etablierten Parteien und zum Nachteil des Souveräns (Bürgers)!
      Der Souverän soll seine Selbstbestimmung der „parlamentarischen Demokratie“ überantworten … dann wird in Folge der Grundgesetzänderung, aus der parlamentarischen Demokratie, eine parlamentarische Diktatur … ein System, das die etablierten Parteien sehr gern hätten und sehr effizient darauf hin zu arbeiten, zumal die AFD erstarkt ist … viel mehr als es geplant war!
      Die Basen der etablierten Parteien begreifen einfach einfach nicht, das „die Führungsparteien“ (SPD & Union) immer Recht haben und nicht verstehen, warum der Terror nach Deutschland geholt werden muss, um die politische Macht der etablierten Parteien zu festigen!

      1. Da wird nichts mehr, weil es schon ist. Wir sind schon längst in einem Totalitarismus des Systems angekommen, in dem das System sich verselbstständigt hat zur Sicherung der Systeminteressen einzelner Gruppen gegen die Grundfreiheiten des Individuums. Genau das jedoch war unser Systemanspruch gegen die totalitären Systeme des Ostblocks, die Freiheit des Individuums als oberste Priorität als Grundeigenschaft unseres Systems zu bezeichnen, gegen den totalen Unterordnungsanspruch jener totalitären Systeme. Diese oberste Priorität der Freiheit des Individuums, jahrelang von der FDP vertreten (bis zur Lobbypartei verkommen ist), wurde in der Ära Merkel aufgegeben. In ihrer DDR-Sozialisierung als FDJ-Sekretärin hat sie so etwas nicht gelernt. Deswegen ist sie die falsche Person an der falschen Stelle. Der Deutsche Michel hat es, in seiner anerzogenen Interessenslosigkeit, blos noch nicht gemerkt, wird es wohl auch nie bemerken, sondern nur über die Folgen klagen.

        1. Leider gibt es in der deutschen Kultur einen anerzogenen „Bieneninstinkt“, sich freiwillig bis zur Selbstaufgabe dem System unterzuordnen, weil sie meinen das muss so sein, damit das System funktioniert. Das Gegenteil ist richtig, Verweigerung der Unterordnung, da wo die Freiheit des Individuums gefährdet ist, sonst entwickelt sich das System zum Totalitarismus. Dies freiheitliche Priorität des Individuums muss Teil der Erziehung in den Schulen sein. Leider nur wird bei uns die Priorität der Erziehung in der Schule und im Elternhaus eher darauf ausgerichtet nicht anzuecken und wohlunterwürfige Arbeitskraft zu sein.

          1. Nunja … die Bildungspolitik unserer Herrlichen Kultusminister (irgendwoher muss ja der Brennstoff für das Krematorium „Wasserkopf“ ja kommen) wurde ja von „PISA“ hinlänglich und durchgängig Prämiert …
            … und … unseres ist fast so gut wie da amerikanische Grundschulsystem … Lesen/Schreiben und ein bisschen Mathe, damit der Wochenlohn nicht schon am Montag für den Schnaps drauf geht!
            Warum?
            Nun, weil Schnaps billiger ist, als ein Arzt … zumindest in den US&A!
            Letzteres ist für Deutschland noch Zukunftsmusik, aber die nächsten Kürzungen im Bildungsetat stehen schon an, sollte die GroKo und ihre (US-Bildungs-, Entrechtungs- und Datensicherheits-) Politik wiederum bestätigt werden!

          2. jain,
            Totalitarismus ist das , woher er herkommt( wollt ihr den totalen Krieg?: antwort: JAAAA)= zitat;
            Deswegen ist ein Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaften an
            der TU Chemnitz auch ein ehemaliger Verfschützer.
            ..und wird seine eingeschränkte Sichtweise weiterverbreiten.
            Damit kommt man objektiv zu falschen Ergebnissen, besser: unwissenschaftlichen Ergebnissen in der Wissenschaft.

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