Keine 48 Stunden sind seit dem Vorfall von Berlin vergangen. Es steht noch kein Täter fest. Die Hintergründe bleiben weiter unklar. Innenpolitiker stört das nicht. Sie packen jetzt Vorschläge aus der gut gefüllten Schublade auf den Tisch. Das Mantra ist dabei immer: Mit den bestehenden Gesetzen kommt man nicht weiter.
Dabei erlebte Deutschland 2016 den umfangreichsten Ausbau des Überwachungsstaates seit Jahren. Eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, ein neues Anti-Terror-Paket, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung, mehr Videoüberwachung, Datenbankverknüpfungen in ganz Europa, der Ausbau der Überwachung von Geflüchteten und hunderte Millionen Euro mehr Budget für Geheimdienste sind nur einige der Maßnahmen dieses Jahres.
Geschichtsvergessen und verfassungsfeindlich
Einem wie Klaus Bouillon (CDU) ist das egal. Denn: Mit den bestehenden Gesetzen kommt man angeblich nicht weiter. Bouillon ist Innenminister des Saarlandes und derzeit Chef der Innenministerkonferenz. Er wähnt jetzt seine große Stunde.
Bouillon will die Hürden bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen weiter senken. Im Klartext: Er will präventive Überwachung ohne richterliche Anordnung. Das ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards und in einer Demokratie nicht vorgesehen. Auf der Straße soll die Polizei mit „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“ patroullieren. Im Klartext: Bouillon will die Militarisierung der Polizei.
Doch damit nicht genug. Bouillon will auch Hintertüren bei verschlüsselten Messengern. Im Klartext: Er bringt mit solchen Vorschlägen gegen alle Vernunft die Datensicherheit der Bevölkerung in Gefahr.
Und als Sahnehäubchen fordert der saarländische Innenminister eine „vorurteilsfreie Diskussion“ über Änderungen beim Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Bouillon will Geheimpolizeien. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Sicherheitsbehörden aus gutem Grund getrennt – wer daran rüttelt, handelt geschichtsvergessen und letztlich verfassungsfeindlich.
Profilierung auf den Trümmern des Weihnachtsmarktes
Sich auf den dampfenden Trümmern des Berliner Weihnachtsmarktes zu profilieren, das wollen auch andere. Die Leichenfledderer von der Alternative für Deutschland (AfD) mit ihren gezielten Provokationen waren die ersten. Aber auch CSU-Politiker fordern, dass „wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Sie meinen damit die gesamte Sicherheits- und Migrationspolitik des Landes. Aus der selben Partei tönt natürlich auch wieder der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Der grundrechtsfeindliche Überbietungswettkampf hat gerade erst begonnen. Er ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos. Es geht nicht um evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Es geht nicht um Effektivität. Es sind Placebos, die sie uns vorschlagen, aktionistische Symbolpolitik auf Kosten des Grundgesetzes. Es ist der Abschied von genau jenen freien Werten, deren angebliche Verteidigung die gleichen Politiker nach jedem Anschlag so gern besingen.
Fest steht: Ein Anschlag mit einem Lastwagen wird in einer freiheitlichen Demokratie schwer verhinderbar sein. Das ist der Preis der Freiheit. Das ist bitter. Und das ist schwer zu ertragen. Aber wenn wir das nicht akzeptieren, finden wir uns schneller als wir glauben in einem autoritären Überwachungsstaat oder dem permanenten Ausnahmezustand wieder.
Und nicht einmal ein solcher wird ein Ereignis wie in Berlin verhindern können.