Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.

Im Rahmen der Opération Sentinelle sind seit letztem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent.

Im Rahmen der Opération Sentinelle sind seit letztem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent. –
CC BY-SA 3.0 via Wikimedia/Claude Truong-Ngoc

Seit über einem Jahr gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Ausgerufen nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015, wurde er bereits vier Mal verlängert. Eigentlich sollte er Ende Januar 2017 auslaufen. Morgen könnte allerdings der Senat die finale Zustimmung für eine Verlängerung bis zum 15. Juli geben. Letzte Nacht stimmte die Nationalversammlung bereits mit einer überwältigenden Mehrheit von 288 zu 32 Stimmen dafür.

Der neue Premierminister Bernard Cazeneuve brachte zusammen mit dem französischen Kabinett am Wochenende einen entsprechenden Vorschlag auf den Weg. Cazeneuve war davor Innenminister und übernahm den Posten von Manuel Valls, der sich um das Amt des Präsidenten bewirbt. Als Grund für die verlängerte Laufzeit werden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr genannt. Ob der Notstand danach aufgehoben wird, steht in den Sternen.

Chronologie des Ausnahmezustands

Die Notstandsgesetze geben den französischen Behörden weitreichende Befugnisse. Ursprünglich waren Versammlungsverbote, Hausdurchsuchungen auch bei Nacht ohne richterliche Anordnung, Ausgangssperren und die Kontrolle der Presse vorgesehen. Ein Notstand muss in Frankreich nach zwölf Tagen per Gesetz verlängert werden.

Das nutzte Präsident François Hollande, um nach den Anschlägen einige Änderungen einzubringen. Der neue Gesetzestext erlaubt unter anderem Hausarrest für „verdächtige“ Personen, das Blockieren von Webseiten und die Sicherstellung von elektronischen Daten bei Hausdurchsuchungen. Letzteres wurde Mitte Februar vom Verfassungsgericht beanstandet. Mit der Gesetzesänderung wurde die Pressekontrolle und -zensur aus dem Notstandsgesetz herausgenommen.

Am 20. Juli 2016 wurden weitere Änderungen vorgenommen. Als Reaktion auf den Terroranschlag in Nizza mit 84 Toten wurde der Ausnahmezustand um sechs, statt wie vorher um drei Monate verlängert. Auch die Sicherstellung von Daten auf Computern und Mobiltelefonen ist nun wieder möglich.

Hausdurchsuchungen, Demoverbote und Hausarrest

Der Ausnahmezustand unterliegt in Frankreich einer parlamentarischen Kontrolle. Der Ausschuss für konstitutionelle Gesetze, Gesetzgebung und allgemeine Verwaltung der Republik dokumentiert dafür die Anwendung der Notstandsgesetze. Zwischen dem 14. November 2015 und dem 25. Mai 2016 wurden demnach 3.594 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden 557 Gesetzesverstöße festgestellt, die zu 420 Verhaftungen führten.

Allein in den ersten zwei Monaten wurden fast 90 Prozent der Durchsuchungen durchgeführt. Sie führten nur in etwas mehr als zehn Prozent der Fälle zu Verhaftungen. Auch Hausarreste wurden am häufigsten in den ersten zwei Monaten verhängt. 400 wurden zwischen dem 14. November 2015 und dem 25. Februar 2016 ausgesprochen. Von Februar bis zum 25. Mai hingegen nur noch 72.

Für diese Häufung war wohl auch die UN-Klimakonferenz in Paris verantwortlich, die am 29. November 2015 stattfand. Dort wurde zum Beispiel der „Marsch für das Klima“ verboten. Außerdem wurden diverse Umweltaktivisten unter Hausarrest gestellt.

Amnesty International veröffentlichte Anfang des Jahres einen Bericht, in dem sie die unverhältnismäßigen Auswirkungen des Ausnahmezustands aufzeigen. Ein Opfer berichtet zum Beispiel von einer nächtlichen Hausdurchsuchung:

Ich dachte, das wars. Sie sagten, sie seien Polizisten, aber ich habe ihnen nicht geglaubt. Meine Frau und mein Sohn waren in Panik. Dann, sofort als ich die Badezimmertür öffnete, schlugen sie mir ins Gesicht und legten mir und meiner Frau Handschellen an.

Ein anderer berichtet von einem ähnlichen Vorfall:

Es war ungefähr 2.30 Uhr. Ich war in der Küche und meine Frau wechselte die Windeln unseres Babys. Sie sagte mir, dass sie einige Polizisten im Treppenhaus gesehen hat. Ich habe nachgesehen und gemerkt, dass die Polizei unsere Tür aufbrechen wollte. In dem Moment, als ich sie öffnete, brüllte mich ein Polizist an, er richtete eine Waffe auf mich, befahl mir mich auf den Boden zu legen und legte mir Handschellen an. Er trat mich dann einige Male und drückte mit seinem Fuß gegen meinen Nacken. Ich war während der Durchsuchung die ganze Zeit in Handschellen, ungefähr bis 6 Uhr. Ich denke, die Tritte haben einen Nerv beschädigt, denn ich kann meinen Arm seitdem nicht mehr wie sonst bewegen.

Spitzenreiter im Facebook-Transparenzbericht

Auch bei Löschanfragen an die Betreiber von sozialen Netzwerken durch die Regierung findet sich eine Häufung in den ersten Monaten nach den Anschlägen. Während Facebook in der ersten Hälfte 2015 nur 295 Beiträge auf Anfrage Frankreichs sperrte, schnellte diese Zahl in der zweiten Hälfte auf 37.695. Das Land war damit Spitzenreiter für diesen Zeitraum mit mehr als doppelt so vielen gelöschten Beiträgen als das zweitplatzierte Indien.

Ähnlich verhält es sich bei Twitter. Frankreich stellte in der ersten Hälfte 2015 nur 32 Löschanfragen. In sieben Prozent der Fälle wurden Inhalte zurückgehalten. In der zweiten Hälfte waren es schon 154, wovon 19 Prozent der Inhalte zurückgehalten wurden. Das ist zwar nicht genug, um den Spitzenreiter Türkei abzulösen, trotzdem rangiert Frankreich damit in den Top Fünf weltweit.

Dauernotstand und sinnlose Militärpräsenz

Die Wirksamkeit der Militärpräsenz wird selbst von Parlamentariern bezweifelt.

Die Wirksamkeit der Militärpräsenz wird selbst von Parlamentariern bezweifelt. –
CC BY-SA 3.0 via Wikimedia/Claude Truong-Ngoc

Ob der Ausnahmezustand wirksam terroristische Straftaten verhindern kann, bleibt fraglich. Der französische Untersuchungsausschuss, der sich mit den beiden Anschlägen in Paris befasst, äußerte Zweifel. Konkret wird die „Opération Sentinelle“ kritisiert, durch die über zehntausend Soldaten im ganzen Land Präsenz zeigen sollen.

Für die Pressefreiheit sieht Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, bisher noch keine Gefahr. Die Organisation registrierte bislang keine Fälle, in denen die Pressefreiheit durch den Ausnahmezustand eingeschränkt wurde. Mihr sagt gegenüber netzpolitik.org:

Als Präsident François Hollande den Ausnahmezustand im November 2015 ausrief, enthielt dieser Regelungen, die die Arbeit der Medien empfindlich hätten einschränken können – etwa das Recht, Redaktionen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen oder die Berichterstattung umfassend zu kontrollieren. Reporter ohne Grenzen begrüßte es deshalb, dass die Nationalversammlung wenige Tage später das Gesetz zum Ausnahmezustand aus dem Jahr 1955 reformierte und die umstrittenen Zensurmaßnahmen ersatzlos strich. Denn selbst, wenn sie niemals angewendet wurden, waren diese Bestimmungen eine Gefahr für die Informationsfreiheit.

Jérémie Zimmermann, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net, sieht in der erneuten Verlängerung eine gefährliche Entwicklung. Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Präsident den Ausnahmezustand aufhebt, sieht er als gering an. Diese Person müsste sich vermutlich vorwerfen lassen, zu wenig gegen den Terror zu tun. „Es sieht wirklich danach aus, als ob das Temporäre permanent wird und die Rechtsstaatlichkeit dauerhaft abgeschafft wird“, so seine düstere Einschätzung.

La Quadrature beschäftigt sich seit der Ausrufung des Notstands mit den Auswirkungen. Die Organisation veröffentlichte zum Beispiel einen 75-seitigen Report, in dem sie die Gesetzesänderung aus rechtlicher Sicht analysiert. Die Organisation dokumentiert außerdem Fälle von Islamophobie und Polizeigewalt im Rahmen des Ausnahmezustandes. Zusammen mit anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft kritisierten sie, dass der Open Government Partnership Global Summit letzte Woche ausgerechnet in Frankreich stattfand. Sie fragen sich, wie die aktuelle Situation in dem Land mit den Werten der Open Government Partnership vereinbar sind.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert ebenfalls die geplante Verlängerung und warnt vor einem Dauerausnahmezustand:

Die französischen Behörden haben die Pflicht, die Bürger vor abscheulichen Angriffen zu beschützen. Sie haben aber auch die Verantwortung dafür zu sorgen, dass der Ausnahmezustand nicht zur neuen Normalität wird.

Update: Der französische Senat hat der Verlängerung gestern Abend mit 306 zu 28 Stimmen zugestimmt.

6 Kommentare
  1. Mein Ausnahmezustand 15. Dez 2016 @ 15:25
  2. Ein Ex-Optimist 15. Dez 2016 @ 23:16
  3. sackerbörg 16. Dez 2016 @ 15:00

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