Britische Behörden müssen das SIS II und Europol-Datenbanken verlassen. Die enge Zusammenarbeit bleibt aber in vielen Bereichen erhalten.
Überwachung

Brexit-AbkommenWeiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien

Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.

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Horst Seehofer bei der Pressekonferenz
Überwachung

Treffen der EU-InnenministerMit allen Mitteln gegen Terrorismus

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

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Viele Schlösser an einer Brücke
Überwachung

Geheimdienstallianz„Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps

Die „Five-Eyes“-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen. Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich.

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Überwachung

Neuer VorstoßBundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung

Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.

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Überwachung

QROCEU-Polizeien planen neues Informationssystem

Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.

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Öffentlichkeit

EU-Gesetz gegen TerrorpropagandaPolitisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

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Zerstörte Stadt Shingal
Öffentlichkeit

Deutsche WelleGericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden

Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.

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Bild von Bundesinnenminister Horst Seehofer
Überwachung

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

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Der Attentäter streamte seine Gewalt live auf Twitch, die Plattform steht aber nicht im Zentrum rechtsextremer Gewalt.
Überwachung

Interview zu Online-Extremismus„Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen“

Miro Dittrich beschäftigt sich seit Jahren mit den rechtsextremen Online-Kulturen, in denen sich der Täter von Halle radikalisiert hat. Warum der Fokus auf die „Gaming-Kultur“ falsch ist und wie das BKA auch ohne entschlüsselte Chats Online-Extremismus überwachen könnte, erzählt er im Interview.

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Eine Hand hält einen Glasfilter vor einer Landschaft
Technologie

Facebook veröffentlicht Teile seiner Uploadfilter-Technik

Facebook hat Teile von Uploadfiltern veröffentlicht, die Bilder und Videos wiedererkennen sollen. Der Datenkonzern will mit der Technik etwa bereits bekannte Terrorpropaganda und Gewaltinhalte erkennen. Informationen darüber sammeln mehrere Unternehmen in einer gemeinsamen Datenbank.

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Berlin Fernsehturm
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Crimes, Tactics and Video

Anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen, will Donald Trump Uploadfilter und KI gegen weiße Terroristen einsetzen, Reuters visualisiert die Organisation des Protests in Hongkong und die elektronische Patientenakte leidet an technischen Wehwehchen. Die besten Reste des Tages.

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