Zerstörte Stadt Shingal
Öffentlichkeit

Deutsche WelleGericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden

Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.

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Bild von Bundesinnenminister Horst Seehofer
Überwachung

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

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Der Attentäter streamte seine Gewalt live auf Twitch, die Plattform steht aber nicht im Zentrum rechtsextremer Gewalt.
Überwachung

Interview zu Online-Extremismus„Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen“

Miro Dittrich beschäftigt sich seit Jahren mit den rechtsextremen Online-Kulturen, in denen sich der Täter von Halle radikalisiert hat. Warum der Fokus auf die „Gaming-Kultur“ falsch ist und wie das BKA auch ohne entschlüsselte Chats Online-Extremismus überwachen könnte, erzählt er im Interview.

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Eine Hand hält einen Glasfilter vor einer Landschaft
Technologie

Facebook veröffentlicht Teile seiner Uploadfilter-Technik

Facebook hat Teile von Uploadfiltern veröffentlicht, die Bilder und Videos wiedererkennen sollen. Der Datenkonzern will mit der Technik etwa bereits bekannte Terrorpropaganda und Gewaltinhalte erkennen. Informationen darüber sammeln mehrere Unternehmen in einer gemeinsamen Datenbank.

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Berlin Fernsehturm
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Crimes, Tactics and Video

Anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen, will Donald Trump Uploadfilter und KI gegen weiße Terroristen einsetzen, Reuters visualisiert die Organisation des Protests in Hongkong und die elektronische Patientenakte leidet an technischen Wehwehchen. Die besten Reste des Tages.

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Überwachung

Polizeigesetz Mecklenburg-VorpommernStaatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Mecklenburg-Vorpommern soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das zahlreiche Überwachungsbefugnisse enthält: Die Polizei dürfte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten. Außerdem dabei: Bestandsdaten und Drohneneinsätze.

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Demokratie

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden

Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.

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Demokratie

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

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Überwachung

„Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.

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Fotos von Opfern des Anschlags von Christchurch
Öffentlichkeit

Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.

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Bleistift und Radierschnipsel auf Papier
Demokratie

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

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Überwachung

„Crawlen, Überwachen und Sammeln“: EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte

Europäische Polizeibehörden und Rüstungsfirmen arbeiten an einer „Plattform für Terrorismusaufklärung“ im Internet. Sie soll Material zur Förderung von Gewalt und „Radikalisierung“ aufspüren. Damit geht die Technik weit über die ebenfalls drohenden Uploadfilter hinaus.

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Technologie

Deutsche Behörde leitet internationale Arbeitsgruppe zur Abwehr von Drohnen

Schon vor drei Jahren wappnete sich das Bundesinnenministerium gegen Angriffe kleiner Drohnen. Diese könnten mit Schusswaffen oder Sprengstoff ausgerüstet kritische Infrastrukturen oder Industrieanlagen gefährden. Mit den USA führt Deutschland jetzt eine Arbeitsgruppe eines weltweiten Staatenbündnisses an. Es geht auch um die Abwehr von „gewalttätigem Extremismus“.

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Öffentlichkeit

Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission

Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.

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