TERREG
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Neue Strategie: EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror
Online-Gaming-Dienste sollen stärker ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten, schlägt die EU-Kommission vor. (Symbolbild) Neue Strategie: EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen.
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Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte. Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Afghanistan: WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab
Auf einer Pressekonferenz beschwerte sich der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid am Dienstag über die Einschränkung seiner Meinungsfreiheit auf Facebook. Afghanistan: WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab Die Taliban sind auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten aktiv. Eine Hotline für Beschwerden hat WhatsApp nun deaktiviert. Auch andere Online-Dienste gehen gegen die radikalen Islamisten vor.
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Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Bilder von Flüchtlingsbooten auf dem Ärmelkanal werden in Großbritannien seltener. Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.
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Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
Es gab viel Protest gegen Uploadfilter aus Artikel 17, der damals noch Artikel 13 war. Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.
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Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
Eine EU-Verordnung, die teroristische Inhalte aus dem Netz bekommen soll, könnte womöglich die Falschen treffen, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen. Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.
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Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.
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bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda
bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda Die Einigung bei der Verordnung gegen Terrorpropaganda ist zum Glück nicht der Worst-Case, von dem wir zwischenzeitlich ausgingen. Aber die Praxis wird zeigen, was die tatsächlichen Auswirkungen davon sein werden. *** Es sollen endlich verpflichtende Updates für Smartphones und andere Geräte kommen. *** Veracrypt bleibt sicher. *** Unser Tagesrückblick.
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Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
Ein kürzlich in Wien verübter Terroranschlag trug wohl auch zum raschen Abschluss der Verhandlungen rund um eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz bei. Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.
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Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
Die Verhandlungen rund um ein EU-Gesetz gegen terroristische Inhalte im Internet nähern sich ihrem Ende. Digital-NGOs warnen vor möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.
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Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss
Google & Co löschen 90 Prozent aller Inhalte, die von Polizeien beanstandet werden. Aus Löschbitten sollen aber Löschbefehle werden. Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.
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Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab
Britische Polizist:innen beobachten eine "Extinction Rebellion"-Demonstration. Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu. Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden. Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister.
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Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
Kein Durchlass für "terroristische Inhalte": Die Bundesregierung setzt sich für Upload-Filter gegen Online-Terror-Propaganda ein Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
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EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen
Was ist ein "terroristischer Inhalt"? Die EU hadert mit der Definition. EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.
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Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
Die Kommission und die EU-Länder wollen mit dem Löschstift gegen terroristische Inhalte im Netz vorgehen. Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.
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Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
Das "Global Internet Forum to Counter Terrorism" soll terroristische und extremistische Inhalte aus dem Netz filtern. Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.
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EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
In Ungarn dürfte noch diese Woche eine demokratiepolitische Nacht anbrechen. (Symbolbild) EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.
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EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt
Was für die einen legitimer Protest ist, sehen andere als "Terrorismus". EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.
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Jahresrückblick 2019: Das Jahr in Zahlen, Fragen und Bildern
Anschnitt der Geburtstagstorte Jahresrückblick 2019: Das Jahr in Zahlen, Fragen und Bildern Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und haben für Euch aufgeschrieben, welche Themen und Debatten am wichtigsten waren. Und vor welchen Herausforderungen wir als Redaktion standen und stehen. Dazu gibt es einen kleinen Ausblick auf 2020.