Terrorismus
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: EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein
: EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein Das EU-Parlament hat heute der Einrichtung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Dieser soll ein Jahr lang die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen überprüfen und evaluieren, aber auch neue Vorschläge machen können.
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: Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht
Bedrohliche Wetterlage für die deutschen Behörden? : Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist da. Nicht nur die Bundestagswahl soll durch russische Hacker gefährdet sein. Die innerdeutsche Sicherheit sei zunehmend durch „Extremisten“ und „Reichsbürger“ bedroht.
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: Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen
Videoüberwachung mit Drohnen - der nächste logische Schritt im "Krieg gegen den Terror"? : Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.
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: Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“
Die britische Regierung fordert mehr Überwachung und Regulierung des Internets. : Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“ Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.
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: Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“
Verfassungsschutzpräsident Maaßen (noch immer) mit Generalbundesanwalt Range (nicht mehr). : Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“ Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.
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: Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren
Im neuseeländischen Parlament gab es nur 14 Gegenstimmen gegen das neue Gesetz. : Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Auch Whistleblower werden von der Regierung ins Visier genommen. Ihnen drohen zukünftig härtere Strafen.
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: Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen
Foto: Jakob Huber/Campact. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> : Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.
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: EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr
Proteste dieser Art können in Zukunft als Terrorismus gelten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rnw/3032866762/">Photo RNW.org</a> : EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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: Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte unter bestimmten Vorraussetzungen in Zukunft als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26730351270/sizes/h/">endegelaende</a> : Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.
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: Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen
Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> (zugeschnitten) via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/opensourceway/6554315319">opensourceway</a> : Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.
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: Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress. Im Vodergrund: Andre Meister und Anna Biselli (von links nach rechts). - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/138879800@N04/31687522570/">Florian Kleiner</a> : Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.
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: Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird
Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via Wikimedia/<a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Strasbourg_op%C3%A9ration_Sentinelle_20_janvier_2015.jpg">Claude Truong-Ngoc</a> : Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.
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: Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind
Unerwünschte Bilder werden mittels digitalem Fingerabdruck in einer Datenbank gespeichert. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96604491@N02/9716690217/sizes/o/">cwnewserpics</a> : Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen eine gemeinsame Datenbank auf, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Das soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, bedeutet aber privatisierte Rechtsdurchsetzung und intransparente Zensur durch die Unternehmen.
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: Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU
Düstere Zeiten für freie Kommunikation. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/CbeIuWOVcvY" target="_blank">Evgeniy Koryakin</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a> : Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.
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: Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen
Der Neubau der Polizeiagentur Europol in Den Haag. (Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:JurgenNL">JurgenNL</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europol.JPG">Europol</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode">CC BY-SA 3.0</a>) : Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen Eine langjährige Europol-Mitarbeiterin der niederländischen Polizei nahm sensible Personendaten mit nach Hause und kopierte diese auf einen Datenträger. Die Informationen landeten schließlich bei einem Fernsehsender.
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: Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte
Klimaschutz-Aktivisten besetzen einen Braunkohlebagger: Nach der neuen EU-Richtlinie könnte das als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26926001951/sizes/k/">endegelaende</a> : Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.
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: EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor
Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hsing/6128750857/">hsing</a> : EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.
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: Interview zu „Gefährdern“: Die Fokussierung auf Geflüchtete und irreale Ängste
: Interview zu „Gefährdern“: Die Fokussierung auf Geflüchtete und irreale Ängste Nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag und dem Selbstmord des verhafteten Jaber al-Bakr verbindet sich in der politischen Diskussion das Thema Terrorismus mit der Frage der Flüchtlinge. Wir sprechen in einem Interview mit Jannik Rienhoff über „Gefährder“, Überwachung, das Sicherheitsrecht und Populismus.
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: Medien, Politik und Terror: „Durchschaubare Reflexe“
<a href=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/">CC-BY-SA 2.5</a><br /><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/">ElBarto</a><br / : Medien, Politik und Terror: „Durchschaubare Reflexe“ Prof. Dr. Klaus Beck lehrt am Institut für Publizistik und Kommunikationsforschung der Freien Universität Berlin. Wir haben mit ihm über Reflexe in der Terrorberichterstattung und politischen Diskurs im Krisenmodus gesprochen – und ihn gefragt, wie hilfreich das Twittern von Katzenbildern ist.
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: „Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach
Glock 17 Pistole. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/klafaille/3181245545/sizes/o/">KLaFaille</a> : „Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach Statt Sommerloch und Kaiman Sammy erlebt Deutschland gerade eine Serie von Gewalttaten. Wie immer in solchen Situationen überbieten sich Politiker mit immer neuen Forderungen, die angeblich zu mehr Sicherheit führen sollen. Wir haben sie gesammelt.