Öffentlichkeit

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

Düstere Zeiten für freie Kommunikation. Foto: Evgeniy Koryakin unter CC0-Lizenz

Nachdem sich die EU-Institutionen Mitte November im Trilog-Verfahren auf einen Entwurf der neuen Terrorismusrichtlinie geeinigt hatten, soll diese nun am 5. Dezember letztmalig in den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE-Ausschuss) kommen. Gegenüber der im November geleakten Fassung wurden nur noch kosmetische Veränderung vorgenommen (finale Fassung, PDF). Es gilt als ausgemacht, dass das Parlamentsplenum sie in dieser Form verabschieden wird – vermutlich noch in diesem Jahr.

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Gefahr für Meinungsfreiheit und öffentlichen Protest

Dass die Richtlinie aus grundrechtlicher Sicht hochgradig problematisch ist, hatten wir hier im Blog mehrfach berichtet. Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen hat die EU-Mitgliedsstaaten deshalb heute aufgerufen, bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie besonders auf den Schutz von Grundrechten zu achten. Zu dem Bündnis gehören Amnesty International, das European Network Against Racism (ENAR), European Digital Rights (EDRi), die Fundamental Rights European Experts Group (FREE), Human Rights Watch (HRW), die International Commission of Jurists (ICJ) und die Open Society Foundations (OSF).

Gemeinsam warnen sie davor, dass die breit gefassten Formulierungen der Richtlinie dazu führen könnten, dass öffentlicher Protest kriminalisiert und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Strafmaßnahmen unverhältnismäßig angewendet und ethnische Minderheiten oder Religionsgemeinschaften diskriminiert werden könnten.

Joe McNamee, Geschäfsführer von EDRi, kritisiert den intransparenten Entstehungsprozess der Richtlinie und dass sie von Regierungen zweckentfremdet werden kann [eigene Übersetzung]:

Eine Terrorismus-Richtlinie, die ohne echte Konsultation, ohne [sonst vorgesehene, Anm. d. Red.] Folgenabschätzung und ohne sinnvolle öffentliche Debatte erstellt wurde, führt jetzt zum schlechtestmöglichen Ergebnis. Sie ist zu schwammig, um in der ganzen EU in abgestimmter Weise implementiert zu werden, zu sehr im Geheimen entstanden, um eine öffentliche Legitimation zu haben und zu offen für Interpretation, um zu verhindern, dass sie von Regierungen missbraucht wird, die die Schwächen der Richtlinie auszunutzen wollen.

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9 Kommentare
  1. Schulz als Industriekaufmann kassiert so ca. 2 Millionen pro jahr. Die Abgeordneten haben sich die Diäten auf 13349 inkl Spesen selbstermächtigt, hinzu kommen unklare intranparente Einnahmen durch Lobbyismus. Eine Sprecherin die durchaus eine Liebschaft sein könnte bekommt sofort 6700 Euro. EIn Bundespräsident ca. 20000 Euro und Alimentierung bis ans Lebensende. Dasselbe und zum Teil viel mehr bei den Medien daher Zwangsabgabe. Beamte, Justiz, Polizei sind auch alle auf Arbeitnehmerkosten gut abgesichert das System ist sich daher einig und arbeiten gegen Arbeitnehmer. Hinzu kommt die alle haben Söhnchen und Töchterchen die untergebracht werden wollen egal ob Qualifikation oder nicht Beispiel BSI. Die Qualifikation durch Einsatz von Söhnchen und Töchterchen wie am Zustand der Gesellschaft erkennbar oder Entscheidungen des Verfassungsgericht geht immer weiter nach unten pro Generation die Kosten für den arbeiten Bürger steigen permanent um diese Leute zu alimentieren. Die Arbeitnehmer hingegen können von solchen Gehälter nur Träumen und werden immer mehr unter Druck gesetzt um die ständig größer werdenen Gruppe von Spitzenverdienern zu alimentieren. Daher Hartz4 Zwangsarbeit zum Niedriglohn und die ganze Überwachung plus Demokratieabbau um den Arbeitnehmern immer mehr in die Tasche zu greifen. Hinweis ca. 50 prozent der Deutschen verdienen nicht mehr Brutto, als 2600 Euro wobei 30 Prozent noch davon träumen, eher 900-1600 Euro. Nach 40 Jahren bekommt ein Arbeitnehmer 780 Euro Rente und ein Bundespräsident für ein wenig Quatschen und Unterschriften zur Selbstermächtigung für vier Jahre Arbeit 20000 Euro bis ans Lebensende.

      1. Terrorismusregeln, Demokratieabbau enstspricht Druck auf Arbeitnehmer damit die weiter zum Niedriglohn arbeiten und angst haben sich zu wehren um das System der Spitzenverdiener zu alimentieren. Steht alles im Text.

      2. Da hat der Tron schon ein Stück weit recht.

        Und die tödlichsten Terroristen sind Krankenhauskeime. Warum schreibt die EU gegen diese keine solche Reichstagsbrandverordnung?

        Weil Bakterien weniger Wirkung auf die öffentliche Meinung haben.

        Und nur um die Regulierung dieser geht es. Hatespeech, Fakenews, Terroraufruf, es geht immer um die Beeinflussung unserer Meinungen.

  2. „[…] appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.“

    Aber, aber…dafuer sind sie doch genau so gemacht worden?!?

    SCNR

  3. Die Mächtigen werden sehen, was passiert, wenn man den freien Willen der Bürger einsperrt in unzählige Überwachungsorgane. Diese Leute haben anscheinend nie die innerdeutsche Geschichte verinnerlicht, sondern verfolgen machtgetriebenen nur nur noch ihre eigenen Vorteile durch die Spionagemöglichkeiten im Netz. Wie viele Spionagestellen gibts eigentlich mittlerweile gegen die eigene Bevölkerung? 1000? Und wieder einmal die Plattitüde Terrorismus als Argument. Lügen, Lügen, Lügen….

    Es geht nicht um Terrorismus, sondern um Kontrolle und Steuerung der Bevölkerung, da diese bereits recht unzufrieden ist. Das wisst ihr ganz genau, also noch mehr Kontrolle anstatt Freiheit. OK

  4. Kann man die kosmetischen Änderungen irgendwo einfach nachvollziehen oder hat das jemand irgendwo aufgeschrieben? Die beiden Dokumente lassen sich nicht wirklich leicht vergleichen.

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