Schlagwort: EU-Terrorismus-Richtlinie
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: Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf
Wir warten darauf, dass der Kran zur Seite fährt und die gelben Lichter gegenüber mal aus sind. : Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.
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: EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr
Proteste dieser Art können in Zukunft als Terrorismus gelten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rnw/3032866762/">Photo RNW.org</a> : EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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: Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen
Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> (zugeschnitten) via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/opensourceway/6554315319">opensourceway</a> : Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.
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: Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU
Düstere Zeiten für freie Kommunikation. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/CbeIuWOVcvY" target="_blank">Evgeniy Koryakin</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a> : Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.
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: Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte
Klimaschutz-Aktivisten besetzen einen Braunkohlebagger: Nach der neuen EU-Richtlinie könnte das als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26926001951/sizes/k/">endegelaende</a> : Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.
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: EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor
Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hsing/6128750857/">hsing</a> : EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.