Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf

Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.

Wir warten darauf, dass der Kran zur Seite fährt und die gelben Lichter gegenüber mal aus sind.

This is what Google says search will look like under EU copyright laws (The Verge)
In wenigen Tagen entscheiden EU-Verhandler über den endgültigen Text der großen Urheberrechtsreform. Neben den geplanten Uploadfiltern für Plattformen ist ein Hauptstreitpunkt die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Google erneuerte nun seine Drohung, tausende Teaser-Links von Nachrichtenseiten aus dem Netz zu nehmen. The Verge zeigt in dem Artikel, wie die Google-News-Suche durch das Leistungsschutzrecht um ihre Substanz beraubt werden würde.

„Sie haben Angst vor der Wahrheit“ – Palästinenser kritisieren Israels Internetzensur (DW)
Was ist Terror, was ist freie Meinungsäußerung? Israelische Behörden gehen mit immer größerer Härte gegen palästinensische Aktivisten in den sozialen Medien vor. Dabei landen auch viele legitime Formen des Protests im Visier der Sicherheitskräfte, berichtet Deutsche Welle. Selbst Gedichte könnten einem Haftstrafen eintragen.

Netflix, Spotify & YouTube: Eight Strategic Complaints filed on “Right to Access” (noyb)
Die Organisation NOYB des österreichischen Datenschützers Max Schrems geht mit strategischen Klagen gegen acht Streaming-Unternehmen vor, die durch ihre Services die Datenschutzgrundverordnung verletzen. Konkret geht es darum, dass die Unternehmen nicht alle Informationen im Rahmen von automatisierten Datenschutzauskunftsystemen rausgeben, die über Nutzer vorliegen.

Techdirt Podcast Episode 195: The EU Endangers Free Speech Online… Again (Techdirt)
Der Techdirt-Podcast behandelt die geplante EU-Terrorpropaganda-Verordnung und hat dafür Daphne Keller vom Center for Internet and Society der Universität Stanford und Emma Llansó vom Center for Democracy and Technology als Gäste. Wir halten die geplante Verordnung für eine große Bedrohung von digitalen Grundrechten, der leider nur unzureichende demokratische Kontrollen gegenübergestellt sind.

Mitte setzt auf Zucht und Ordnung (taz)
So lässt der grüne Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte Obdachlose räumen. Die Stadtreinigung wirft Hab und Gut von Obdachlosen weg, während die Polizei eine gefesselte Frau mit einem Sack über dem Kopf abtransportiert. Eine Passantin sah das unverhältnismäßige Vorgehen und filmte es.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links & kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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