Google droht mit Ende für Google News wegen Plänen für Leistungsschutzrecht

In Brüssel planen EU-Verhandler eine europaweite Abgabe selbst auf kurze Textschnipsel. Google passt das nicht in den Kram. Top-Manager Richard Gingras stellt deshalb ein Aus für seinen Aggregatorendienst Google News in Aussicht.

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Google News ist der Zeitungskiosk des Internet. Nun könnte der Dienst sich aus Europa verabschieden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matthew Guay

Google droht bei Einführung eines EU-Leistungsschutzrechtes mit der Einstellung seines Nachrichtendienstes Google News in Europa. Ähnlich ging Google 2014 in Spanien vor, als die Regierung dort eine Abgabe auf Einnahmen aus Nachrichten-Aggregatorenseiten einführte. Der News-Dienst wurde damals in Spanien einfach dichtgemacht. „Wir würden so etwas nicht gerne in Europa passieren sehen“, sagte Google-News-Chef Richard Gingras in einem Interview mit dem Guardian.


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Mit der Reform des Urheberrechts soll europaweit ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Die Abgabe soll selbst kurze Textschnipsel wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten machen. Allerdings ist das Modell in Deutschland gescheitert und gilt als äußerst umstritten, da es nach Einschätzungen vor allem großen Verlagen finanziell helfen würde, jedoch die Freiheit von Nutzern klar einschränken könnte.

Googles Verhandlungstaktik

Google betont, dass es direkt auf Google News keine Werbung gäbe und der Dienst keinen Umsatz abwerfe. „Wir denken, dass es eine für die Gesellschaft wertvolle Leistung ist“, sagte Gingras. Zugleich muss Google einräumen, dass der Dienst Nutzer enger an Google bindet.

Der Konzern hat in den vergangenen Jahren ein Produkt-Ökosystem für die Medienbranche gebaut. Das Ende von Google News in Europa könnte die Bindung großer Nachrichtenseiten an Google empfindlich schwächen. Die Aussagen des Google-Managers dürften eine Verhandlungstaktik darstellen. Derzeit wird in Brüssel über den finalen Text der Reform verhandelt. Dabei hofft Google auf Änderungen. „Wir können keine Entscheidung [über ein Ende von Google News] treffen, bevor wir den abschließenden Text sehen“, sagte Gingras dem Guardian.

Die EU-Urheberrechtsreform ist nicht nur wegen dem Leistungsschutzrecht umkämpft, sondern auch wegen der Pflicht zur Filterung von Inhalten. Netzaktivisten warnen vor einer Bedrohung der Netzfreiheit. Silicon-Valley-Giganten wie Google lobbyieren heftig gegen die Maßnahmen, doch bisher unterlagen sie im Tauziehen gegen die geballte Macht von Musikindustrie, Filmbranche und Verlagen. Beide Seiten verfolgen vor allem eigenen Interessen, während der vorgebliche Zweck der Reform – mehr Geld für Kunstschaffende – still begraben wird.

Treibende Kraft für den Abschluss der Reform in Brüssel ist Österreich, das derzeit den Ratsvorsitz der EU führt. Die rechte Regierung in Wien möchte die Verhandlungen über das Urheberrecht bis Jahresende abschließen. Der starke Einsatz passt ins Bild, ist doch Österreich auch beim Abschwächung des Datenschutzes ein Verbündeter der Verlagsindustrie. Der konservative Kanzler Sebastian Kurz, der von der Springer-Presse gehätschelt wird, ist auf Du und Du mit Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, wie kürzlich eine Schülerzeitung enthüllte. Gegen solche Nähe kommt Google bisher offenbar nicht an.

12 Kommentare
  1. Hoffentlich lässt Voss sich jetzt ein noch härter formuliertes Leistungsschutz/Urheberrecht einfallen. Unsere Rechteverwerter rechnen doch schon mit den versprochenen google Trilliarden.

  2. 1) Sind wir bereit, auf Google zu verzichten und ggf. selber Ersatz zu schaffen,

    2) oder wählen wir den Weg, Google zu regulieren, wie es uns passt (*wir wählen die Politikerinnen, die mit unserer Industrie z.B. das LSR einführen)?

    Das Risiko des Aufbau des Google Konzerns hatten deren Gründerinnen, *wir wollen hingegen nur profitieren.

    Ich finde, es ist etwas spät, um den Fehler (hauptsächlich) auf Seiten Googles zu suchen. Vor 10 Jahren hätten wir Alternativen schaffen sollen/können, wie die Deutsche Wikipedia.

    Auf jeden Fall finde ich Google gefährlich groß, und ich sehe das Machtpotential dahinter, das durchaus missbraucht werden könnte. Aber ich halte Regulierung ohne Alternativen anzubieten/zu fördern für ebenso gefährlich, das schränkt ein, führt zu Stagnation, und Stagnation führt nach unbestimmter Zeit am Ende immer dazu, dass irgendwer einen irgendwann überholt und dann abhängt.

    (P.S. eure Argumente sind auch ohne den Hinweis auf eine „Rechte“ Regierung absolut stichhaltig und plausibel! Immer dieses Schubladendenken, dass die Gruppenzugehörigkeit das Individium definiert…
    RechtsEXTREM und RADIKAL ist schlimm, genauso wie Linksradikal oder -extrem. Rechts ist einfach nur rechts von einer beliebigen anderen Meinung, links von eben dieser Meinung.)

    1. Deine Argumentation beruht auf dem Gedanken, dass es mit einer Alternative zu Google anders laufen würde. Doch auch wenn selbst Netzpolitik es so darstellst, als wären Uploadfilter und LSR primär für Google gedacht, sind davon auch die Wikipedia und Netzpolitik selbst betroffen.

      Es geht hier ganz klar: Rechteverwerter und Verlage gegen alle anderen.

      Und es ist wirklich schade, dass wir als Einzelnutzer gezwungen sind uns mit dem Quais-Monopolisten Google zu verbünden, weil die andere Seite kurz davor ist, größtenteils des Internets abzuschaffen (so wie es die Verlage schon 2000 formulierten und forderten).

      Aber der Feind meines Feindes ist eben mein Freund. Auch wenn selbst Netzpolitik das nicht begreifen will, sondern lieber so tut als könnte es neutral berichten.

  3. Da kann ich Google verstehen. Mich bindet der Newsdienst übrigens nicht enger an Google, weil ich ihn schlicht ignoriere. Im Übrigen finde ich off topic den letzten Absatz extrem schwach. Qualitätsjournalismus geht anders.

  4. Was denn nun? Wenn Google News keinen Umsatz macht, warum wurde der Dienst dann in Spanien eingestellt, als dort eine Abgabe auf Einnahmen eingeführt wurde?

    1. Primär weil Google es kann. Sekundär weil Google es nicht einsehen wollte Geld zu bezahlen für einen Dienst der sie selbst nur Geld kostet, den Verlegern aber erhebliche Massen an Besuchern auf die Seiten leitet.

  5. Da bin ich aber gespannt auf die Reaktion der Verlage, wenn Google News wirklich eingestellt wird und dementsprechend keine Besucher mehr auf deren Seiten geleitet werden.

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