Leistungsschutzrecht

Links: ein Stand mit verschiedenen Zeitschriften, rechts: ein Handy mit geöffneter Google-Suche

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingestellt. Der Konzern stand unter dem Verdacht, mit seinem Nachrichtenangebot Google News Showcase den Wettbewerb zu verzerren. Vorher musste Google weitreichende Zugeständnisse machen.

Eine rot-weiße-Flagge mit rotem Ahornblatt vor blauem Himmel

Meta möchte kanadische Medien nicht dafür bezahlen, dass ihre Inhalte auf Facebook geteilt werden können. Im Poker um den Online News Act droht der Konzern nun mit einem drastischen Schritt, nicht zum ersten Mal.

Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an. Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen.

Nachrichteninhalte aus Google News Showcase will der Konzern nun nicht in seiner allgemeinen Suche anzeigen. Mit diesem Zugeständnis will Google das Bundeskartellamt überzeugen, dass sein Lizenzprogramm nicht den Wettbewerb unter Verlagen verzerrt.

Große dystopische Waschmaschine mit Person drin

Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen. Eine Kolumne.

Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.

Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten. Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer. Ein Kommentar.

Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.

Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen.

Facebook News ist ein Schlag gegen Axel Springer und das Leistungsschutzrecht

Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür. Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus. Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch Medien wie netzpolitik.org.

Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz. Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden.

Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.

Mit einem Milliarden-Dollar-Angebot perfektioniert Google seine Teile-und-herrsche-Strategie gegenüber den Medien. Die Verlage können das Angebot kaum ablehnen und doch schwächen sie damit den Stand ihrer Branche im medienpolitischen Poker mit dem Datenkonzern.

Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen. Die würden vor allem Urheber*innen schaden.

Aktivistin nimmt an einer Straßenaktion zum Leistungsschutzrecht teil

News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager.

Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.

Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar

Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.

Leistungsschutzrecht

Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen

Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade

Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google

Kartellverfahren: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland

Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk

Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde

Facebook News: Tanz den Axel Springer

Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht

Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen

Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien

Plattformen vs. Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform

Medienmäzen Google: News Showcase ist Googles strategische Meisterleistung

Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung

Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen

EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht

EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern

Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah