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EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern

Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.

  • Alexander Fanta
Alexander Fanta
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Das Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht soll selbst kurze Teasertexte vergütungspflichtig machen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Matthey Guay

Das EU-weite Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern. Das liegt vor allem an Google: Der Suchmaschinenkonzern kündigte an, künftig in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten deutlich einzuschränken, um Lizenzzahlungen an Presseverlage zu vermeiden.

Frankreich setzte als erstes EU-Land die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht um. Das Leistungsschutzrecht wird dort bereits in diesem Jahr Gesetz. Das in Artikel 15 der Urheberrechtsreform festgelegte Recht sieht vor, dass selbst kurze Teasertexte auf Inhalte von Nachrichtenseiten vergütungspflichtig werden. Google hatte bereits vor Beschluss der Reform mit der Einstellung von Google News gedroht, wenn das Leistungsschutzrecht Gesetz werde.

Google-News-Chef: Werden Verleger nicht bezahlen

Google schließt nun kategorisch Zahlungen an französische Verlage aus. „Wir verkaufen Anzeigen, keine Suchergebnisse, und jede Anzeige auf Google ist klar gekennzeichnet“, schrieb Google-News-Chef Richard Gingras in einem gestern veröffentlichten Blogpost. „Das ist auch, warum wir Verleger nicht bezahlen, wenn Leute auf einen ihrer Links in den Suchergebnissen klicken.“

In einem anderen Blogpost führte der Suchmaschinenkonzern aus, dass er künftig in Frankreich keine Previewtexte auf Nachrichtenlinks anzeigen werde – es sei denn, der Verlag stimme einer kostenfreien Verwendung zu.

Statt einem Anreißertext von ein paar Zeilen und einem Bild, wie es sie für einige Nachrichtenlinks gebe, werde es künftig bloß den Titel der Seite und einen Link geben. Dies gelte nicht nur für Google News, sondern für alle Google-Dienste.

In Frankreich sorgte die Ankündigung für einen Aufschrei. „Ich fordere eine echte, globale Verhandlung zwischen Google und den Verlagen: Die einseitige Festlegung der Spielregeln steht sowohl im Widerspruch zum Geist der Richtlinie als auch zu ihrem Text“, beklagte Kulturminister Franck Riester in einer Pressemitteilung. „Ich werde sehr bald mit meinen europäischen Kollegen sprechen, um dieser Situation abzuhelfen.“

Auch Vertreter der europäischen Verlage kritisierten die Ankündigung Googles. Der Konzern missbrauche seine Marktmacht und stelle sich über das Gesetz, sagte Angela Mills-Wade vom European Publishers Council laut der Financial Times.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte sich ein Sprecher von Google nicht auf ein gleiches Vorgehen anderswo in Europa festlegen. „Nach der jeweiligen Umsetzung werden wir jedes Gesetz in allen Ländern separat bewerten“, schrieb uns der deutsche Google-Sprecher Ralf Bremer.

Axel Voss: „Digitale Diktatur“

Ein führender Mitgestalter der Urheberrechtsrichtlinie, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, kritisierte indes Google mit scharfen Worten. In einem von der Plattform Euractiv veröffentlichten Interview hielt er dem Konzern vor, eine „digitale Diktatur“ auszuüben. „Ja, sie nutzen ihre wirtschaftliche Macht, um alles auf ihrem Pfad aus dem Weg zu räumen. Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Presse und unsere Pressedienste so davon betroffen sind, dass sie kein Geld mehr bekommen, weil alles [frei verfügbar] im Internet ist.“

Das Leistungsschutzrecht ist allerdings seit Jahren umstritten. In Deutschland wurde es bereits 2013 auf Druck der Verlage eingeführt, allerdings erwies es sich als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. Zuletzt erklärte der Europäische Gerichtshof das deutsche Leistungsschutzrecht für unwirksam, weil es nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet wurde.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie kritisierte das Gesetz als eine absurde Einschränkung der Freiheit, im Netz Inhalte zu besprechen und zu verlinken. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

Über die Autor:innen

  • Alexander Fanta
    Alexander Fanta

    Alexander war von 2018 bis 2023 Journalist bei netzpolitik.org. Ab September 2018 hat er als Korrespondent aus Brüssel über die Digitalpolitik der EU berichtet. Er ist Ko-Autor der Studie "Medienmäzen Google" über Journalismusförderungen des Konzerns.

    Foto: Darja Preuss

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19 Kommentare zu „EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern“

  1. Hannz

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    „Der Konzern missbrauche seine Marktmacht und stelle sich über das Gesetz“

    Da fällt einem doch echt nichts mehr ein. Eine Lobby setzt in Europa seine Interessen durch, doch wenn dann ein anderer Wirtschaftsteilnehmer da nicht mitspielen möchte und lieber seine Leistungen anpasst, anstatt sich der anderer Gier zu beugen, dann missbraucht dieser plötzlich seine Stellung. Und wo handelt Google hier gesetzeswidrig?

    Wenn man Aussagen bestrafen könnte… herrje.

  2. Robert

    ,

    Gut so! Sowas kommt dabei heraus, wenn Dinosaurier Gesetze in der Neuzeit machen wollen und dabei ausschließlich auf ihre guten Freunde aus der Lobby hören. Statt echtem Ausgleich von Interessen zwischen Usern, Google und Verlagen drücken letztere ihre Interessen durch und schreien dann rum, wenn jemand ihre antiquerten Geschäftsmodelle nicht finanzieren will. Geschieht ihnen Recht. Immer weiter so Google!

    1. Schilz

      ,

      Sie wollten es so. Google wendet das Gesetz an das sie wollten. Und niemand kann einen anderen Zwingen Geld aus zugeben.
      Wenn es der EU nicht paßt sollen sie etwa 40 Milliarden in die Hand nehmen und eine eigene Suchmaschinen gründen. Ihre Lobby Freunde finanzieren das bestimmt. Und dann sind sie in 10 Jahren da wo Google heute ist.

  3. Meier Thomas

    ,

    Muss man das verstehen? Google hält sich penibel an die gesetzlichen Vorgaben und listet diese geldhungrigen Verlage weiter, statt sie einfach rauszuwerfen, und diese Verlage haben dann die Unverschämtheit Google vorzuwerfen, sich nicht ans Gesetz zu halten?

  4. Dj

    ,

    „Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Presse und unsere Pressedienste so davon betroffen sind, dass sie kein Geld mehr bekommen, weil alles [frei verfügbar] im Internet ist.“
    Dann sollte man dafür sorgen, dass alle Menschen die im Internet Inhalte schaffen, eine automatische Abgabe durch Ausschüttung oder so bekommen und nicht, indem man das Internet nach eigenen Vorstellungen umdenkt und dann hofft, dass alles das Internet genauso umdenken wollen. So läuft das ja nicht. Man kann nicht Jahre lang trödeln, so dass sich das Internet frei entwickelt und eben Normalitäten entstehen, mit denen alle leben können und dann hingehen und alles in Frage stellen, nur weil andere irgendwo Möglichkeiten wie man einfach Geld verdienen könnte.
    Ich bin ganz bei der Forderung, dass Menschen die fürs Internet Inhalte und Werke schaffen auch irgendwo wieder was raus bekommen sollten. Aber nicht durch Zwang oder ähnliches, sondern einfach fair durch Automatisierungen. Dann sollen sie die Verwertungsgesellschaft WORT, GEZ und die Künstlerkasse zusammen legen und allen Journalisten, Creator und Kulturschaffenden Verwertungsabgaben auszahlen. Pressedienste sind in der Regel kommerzielle Unternehmen. Die sollten vielleicht anderweitig schauen, wie sie werblich mehr Einnahmen generieren. Aber vielleicht sorgt eine Verwertungsabgabe auch dafür, dass man Journalisten gar nicht mehr so bezahlen müßte.

  5. Tom (Abonnent)

    ,

    Wenn ein Spielfilm durch einen Autohersteller gesponsert wird, damit seine Autos durchs Bild rauschen, zahlt der Hersteller des Produkts für die Chance, auf diese Weise Kunden zu erhalten und nicht derjenige, der diese Chance erst ermöglicht. In ähnlicher Weise erbringt Google für die Hersteller, die Verlage, einen Dienst, indem es ihren Produkten, den Zeitungen, potentielle Kunden zuführt. Wenn die Verlage nun darauf bestehen, dass hier Geld fließt, welche Richtung wäre eigentlich logisch?

    1. Wolfgang Denda

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      @Tom (Abonnent) 26. September 2019 um 16:49 Uhr „welche Richtung wäre eigentlich logisch“

      Das ist doch genau der Punkt, wo ich seit Jahren in dieser Diskussion heftig Kopfschmerzen ob der Unlogik der #Neuländer bekomme. Wenn etwas im Netz nicht öffentlich verbreitet werden soll, stellt man es hinter eine Paywall. Oder schreibt wenigstens ein „hau ab“ in die robots.txt der Webseite (oder was da heutzutage genutzt wird), für den Crawler.

      Deshalb habe ich schon lange die Idee gehegt, Google möge die LSR-Empfänger schlicht aus dem Index schmeissen, oder wenigstens null weiterführende Inhalte zeigen – wie es in FR jetzt anscheinend geschieht. Endlich.

      Denn wie du schon schreibst, warum sollte Google für andere Inhalte Werbung machen, und dafür auch noch bezahlen? Bin mal gespannt, welcher Unsinn von unseren Gesetzgebern als Nächstes ausgebrütet wird.

      1. Punktkommaversuchung

        ,

        Der Krieg entbrannte aber in einer der ersten Propagandaphasen, als es noch darum ging, dass News-Aggregatoren von Google und Facebook mehr als nur die Überschriften bzw. Links im Text unterbrachten. Zunächst eine nachvollziehbar problematische Angelegenheit, zunächst mündend in der Erkenntnis, dass Links zwar nett sind, aber den kommerziellen Bestrebungen von Marktführersuchmaschinen nicht unbedingt in vollem Umfang mit Unterwürfigkeit begegnet werden muss.

        Aber die Verlagsindustrie hat wohl erkannt, dass man hier noch weiter gehen kann, um Konkurrenz auszuschalten und Geld einzustreichen, mit der Urheberrechtsrichtlinie als pervertiertem Temporal-Extrem dieser bereits früh als durch und durch pervers zu nennenden Entwicklung.

        Bei den Forderungen verschiedentlicher Musikindustrie nach DRM-Implantaten, dem Gebaren des (von dubiosen „Reformen“ profitierenden) Verlagswesens und dem von Überwachungsfortschrittsdenken Beflügelten bevorzugten Datenfreiheitszirkus, fallen mir nur Vergleiche zu Prostitution, Hehlerei und organisierter Kriminalität ein. Spätestens, wenn die Politik darauf „eingeht“.

        1. Anonym

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          „Ich“ finde die Forderung völlig ok, dass Suchmaschinen neutral zu haben sein. Es bedeutet die Verlagerung der Suchinfrastruktur in neutrale staatsgeförderte Hand.

          Die Umsetzung erfordert knallhartes Vorgehen und vor allem Forschungsbudget, Fachkompetenz…

          vergessen wir es.

  6. Andre

    ,

    Hallo. Im Teaser hier im Artikel steht Lizenzahlungen. Da fehlt ein Z.

    Ich denke die Sache ist verzwickt. An dieser Stelle würde ich Google, so wie es reagiert, beipflichten. An vielen anderen Stellen nicht.

    Ich finde, dass googles Suchmaschinendienst in staatliche Hände gehört, und zwar auf UN-Ebene. Das ist globale Infrastruktur und sollte nicht durch gewinnorientierte Interessen angeleitet sein. Dann kann dort auch wieder Text aus den Presseerzeugnissen erscheinen. Den finde ich nämlich sehr hilfreich, um mir schon vor dem Besuch der jeweiligen Zeitung einen kleinen Ausblick darüber zu verschaffen, was mich erwarten wird.

    1. Constanze

      ,

      Danke, Teaser ist korrigiert.

  7. WOlf

    ,

    Ja, das hat ein wenig von den Klagen Polens und der Ukraine, dass sie fremdes Gas irgendwann nicht mehr durchleiten dürfen und keine Lizenzgebühren mehr bekommen, weil Russland sich anpasst und ohne Zwischenhändler baut. Bei Google ist es sogar so, dass der Weiterleiter gar nichts will, sondern für die Weiterleitung sogar etwas zahlen soll, und zwar zwangsweise. Wer schlägt Polen und der Ukraine jetzt das vor, was man von Google möchte?

  8. Cooper

    ,

    Natürlich sind die verlinkten Artikel gar nicht frei im Netz verfügbar, und das wissen auch die Verlage und Axel Voss! Es geht ja nur um die Teasertexte, welche die Verlage selbst beispielsweise gratis VOR einer Paywall verwenden, um einen Einblick in den späteren Inhalt zu gewähren. Im Prinzip sollten sogar eher die Verlage an Google zahlen, denn es ist quasi Werbung für den späteren Abruf – der ja wohl in den allermeisten Fällen Verlagsseitig monetarisiert wird, entweder über Werbung und/oder Bezahlung via Abo oder Paywall.

    Wenn es nicht so offensichtlich nur darum ginge, dass die Verlage in ihrer Verzweiflung wirklich nach jedem noch so abstrusen finanziellen Strohhalm greifen würden, könnte man ja noch ein gewisses Maß an Verständnis für die Initiative aufbringen, aber hier muss man einfach dem globalen Digitalkonzern Recht geben!

    @Andre: Man sieht ja gut, was passiert, wenn man die Kontrolle über das Netz in staatliche Hand legt. Die Google-Suche ist meiner Meinung nach nur deswegen so gut, weil sie von einem kapitalistisch getriebenen Privatkonzern betrieben wird, denn der verkauft nur dann seine Ads, wenn die Suche Top-Ergebnisse liefert. Das, und andere Effekte wie beispielsweise die Steuerflucht oder die permanente Datensammelei, müssen einem nicht gefallen. Aber niemand wird ja auch dazu gezwungen, Google zu benutzen!

  9. Anonym

    ,

    Solche schlechten Richtlinien sind zu teuer, da muss mehr Qualität passieren. Uploadfilter in der Form, bzw. Einschluss beliebig kleiner Unternehmen, müssen natürlich auch noch raus.

    Hat mal jemand recherchiert, wie eigentlich die neuen Staatstrojaner und Durchsuchungsgesetze [in dem jeweiligen Bundesland] sich auswirken, sollte einmal gefordert sein, potentiell rechtswidrige Inhalte, die zum Hochladen in den Uploadfilter kommen, direkt an die Behörden zu melden? Hinzu kommt die Auswertung der durchfließenden Daten durch die Betreiber der Uploadfiltertechnologie.

    Das wird ja „DSGVO konform“ durchgeführt werden, die (kleinen) Foren-usw.-Betreiber ‚dürfen’ die AGB der Filtertechnologiebetreiber dann an die Benutzer durchreichen. Es ist ja selbstheilender Kapitalismus hier: wer einen eigenen [im Rahmen von Gerichtsurteilen als ‚konform’ sich herausstellenden] Uploadfilter basteln möchte, kann das gerne tun, [ wobei einige Patente zu beachten sein werden,] oder ihr verklappt die Daten quasi in Echtzeit an GMAFIA[rand(0,6)]. Vielleicht erlaubt man euch auch, eure Benutzer an die europäische Contentindustrie auszuliefern, deren Filter dann als rechtssicher zu gelten haben. Um selbst nicht haften zu müssen, könnt ihr die Klausel 18.94 anwenden, und nur noch über den entsprechenden Diesnt identifizierten Nutzer ranlassen, wobei die Identifikations-ID natürlich mit an den Uploadfilter gesendet werden muss.

    Oder … ihr lebt in einem langsamen Internet mit großen Latenzzeiten für die Veröffentlichung von Geschriebenem usw. Eine Verlangsamung infrastruktureller Prozesse ist vielleicht ohnehin notwendig, da der Mensch prinzipiell nicht in der Lage ist hier mitzuhalten, ohne mindestens überregionale, vermutl. bewaffnete Konflikte, auszulösen. Um mitzuhalten, werden verrückt einfache und unsichere Prozesse implementiert, deren Verwandte aus der Papierzeit inzwischen als verrückt unsicher gelten, die moderne Veriante lässt sich aber mit Computern „schnell“ ausführen. Führer führen, Atmobombencode (2. Reihe: 0000) …

    1. Anonym

      ,

      Naja, es kann wohl als gesichert angesehen werden, dass die CDU es probieren wird, vgl.:
      https://netzpolitik.org/2019/cdu-kampf-gegen-rechtsextremismus-bedeutet-mehr-ueberwachung-fuer-alle/#spendenleiste

      „will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.“

      Warum sollte eine derart (Groß-) Unternehmensnahe Partei so wesentlich anders entscheiden, als die Unternehmen selbst?

  10. Zitigistrigir

    ,

    Das ist jetzt keine große Überraschung. Genau das war sehr vorhersehbar. Warum sollte sich Google anders verhalten? Es war ja vorher nicht anders. Google News kann Google sowieso problemlos abschalten, denn es verursacht für Google nur Kosten. Also war das jetzt keine sooo schwere Entscheidung.

    Verschwörungshypothese: Google ist nur ein Ablenkungsmanöver. Es ging den Verlegern nie um Google. Ich meine, sie sind ja schon zwei mal krachend gescheitert. Die Leute in der Chefetage sind keine Vollidioten. Sie müssen wissen, was sie tun. Es war von Anfang an klar, dass Google sich nicht auf diesen stinkenden Deal einlassen würde. Denn Google hat ganz einfach keinen Grund dazu. Es wäre einfach geschäftsschädigend, den LSR nur wegen Google zu pushen, weil viel zu aussichtslos.

    Jetzt die eigentliche Verschwörungshypothese: Den Verlegern ging es um Machtausbau. Während das LSR de facto wirklungslos gegenüber Google ist, so dürfte es eine starke Waffe gegenüber allen anderen sein. Ich glaube (das heißt, ich weiß es nicht!), dass es darum geht, sich die lästige Konkurrenz, die nicht so mächtig ist wie Google, vom Hals zu halten. Weil an ja für jeden Pups ihre Zustimmung braucht. Zumindest hätten sie es gerne so. Somit kann man natürlich schön den Daumen auf alles halten. Ist natürlich nur eine Vermutung, aber das würde einiges erklären. Und während wir alle über Google reden, übersehen wir die tatsächliche Wirkung des LSRs. Also eine perfekte Nebelkerze.
    Und das jetzige Narrativ, dass die Geschäftsführer allesamt einfach so strunzblöd sind, von Google immer wieder mit der gleichen wirkungslosen Methode Gelder zu fordern, das halte ich für unglaubwürdig.
    Ich halte die Schlagzeile, dass das LSR jetzt zu »scheitern« droht, für grob irreführend. Denn wenn Google nicht das Hauptziel war, sondern die ganzen Kleinen, dann könnte das LSR genau seinen Zweck erfüllen. Das LSR ist erst dann gescheitert, wenn es eliminiert wurde.

    Apropos, wie steht es jetzt eigentlich um den 08/15-Blogger oder der Tante-Emma-Webseite? Darf man noch zitieren, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen? Wie steht es zum Beispiel mit Netzpolitik.org? Werdet ihr euch noch trauen, zu zitieren? Was dürft ihr eigentlich noch, bzw. noch nicht? Bzw. was in Zukunft gilt natürlich, so weit ich weiß, gilt das EU-LSR ja _noch_ nicht.
    Denn ein Zitat ist ja auch eine Kopie irgendwie und anders als beim Urheberrecht sieht das LSR ja keine Ausnahme für Zitate vor. Sorry, IANAL, also bitte ich um Vergebung, wenn ich gerade Stuss erzählt habe.

  11. Joe

    ,

    Zitat: „Das […] Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.“

    Im Gegenteil! Das Recht wirkt. Es „schützt“ die Verlage davor, dass Google Teaser für ihre Inhalte nutzt, ohne dafür zu zahlen. Genau das wollten die Verlage doch (oder haben es jedenfalls behauptet)…

    1. Alexander Fanta

      ,

      Das kann man so sehen, ich würde aber widersprechen. Denn wenn dies die Absicht gewesen wäre, wären die Verlage nicht so empört darüber, dass Google kein Geld herausrücken möchte. Es ist also wirkungslos in der Absicht, Einnahmen zu generieren und es war in Deutschland auch wirkungslos, weil die Verlage einer honorarfreien Verwendung ihrer Snippets zustimmen, weil sie Trafficverluste fürchteten.

  12. Anton

    ,

    Verkehrte Welt.

    Google stellt einen kostenlosen Dienst zu Verfügung mit denen Verleger Ihre Reichweite erhöhen können.

    Herr Voss und seine Folglinge finden das aber doof und wollen per Gesetz Google dazu verpflichten, nicht nur diesen Dienst weiterhin kostenlos anzubieten sondern auch noch dafür zu bezahlen dass die Verleger an Reichweite gewinnen.

    Nochmal für alle, Google News ist kostenlos – Google investiert dort nur Geld rein, erwirtschaftet aber keines. Das ist ungefähr so, als würde jetzt jeder Webseiten Betreiber Geld von Google anfordern damit diese seine Anzeigen in den Organischen Suchergebnissen Anzeigen.

    Ich würde es sogar begrüßen, wenn Google nun mit kleineren Verlegern zusammenarbeitet – welche mit Sicherheit Ihre Artikel/Bilder kostenlos Google zur Verfügung stellen werden, weil Reichweite, kostenloser Traffic usw.

    Der Springer Verlag gehört ohnehin aufgelöst, fühlt sich langsam wie ein Relikt aus dem Mittelalter an.

Dieser Artikel ist älter als 6 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.