Öffentlichkeit

Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen

Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.

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Foto aus dem Fenter der Redaktion mit Blick auf den Fernsehturm
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Voss-Irritation, Manning-Einzelhaft und Dominanz der Internet-Giganten

Axel Voss‘ Aussagen zum Urheberrecht irritieren erneut, Internet-Giganten wie Amazon und AirBnB sind wieder Thema, Chelsea Manning ist in Einzelhaft, und es gibt erneute Kritik am Bodycam-Speicher. Die besten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Googles Meme-Seite, Frühstücks-Kopien und ein wütender Datenschutzbeauftragter

Ulrich Kelber teilt aus gegen die Urheberlobby. Die Berliner Verwaltung sucht einen Namen für einen Chatbot. Und Axel Voss kennt bei Google eine geheime Meme-Seite. Die besten Reste des Tages.

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Demokratie

Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter

Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform geht unvermindert stark weiter. Schon vor dem europaweiten Aktionstag, dem 23. März, soll in Berlin am kommenden Donnerstag demonstriert werden: Dann wird Axel Voss, der federführende EU-Abgeordnete, zu einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erwartet.

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Öffentlichkeit

Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.

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Demokratie

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel
Wissen

EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter

Nach Drängen von Deutschland und Frankreich steht die Reform des Urheberrechts vor der Einigung. Trotz Warnungen von Netzaktivisten enthält auch der neue Vorschlag der EU-Staaten eine Filterpflicht mit einigen wenigen Ausnahmen. Selbst die gehen CDU-Politiker Axel Voss zu weit.

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Tonstudio Brüssel
Wissen

Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler

Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus. Das macht einen SPD-Abgeordneten in Brüssel wütend. So war das nicht ausgemacht!

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Linkschleuder

Urheberrecht: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig […]

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Wissen

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]

Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.

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Öffentlichkeit

re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung

Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.

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Datenschutz

EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen

Das EU-Parlament bringt frischen Wind in die Diskussion um das Privacy Shield. Der Innenausschuss verlieh der anhaltenden Kritik an der transatlantischen Datenschutz-Absprache in einer Abstimmung am Montag Ausdruck. US-Behörden und die EU-Kommission sind zu schnellem Handeln aufgefordert, sonst droht die Aussetzung.

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Wissen

EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update]

Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.

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Wissen

Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten

In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen.

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Wissen

EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.

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Wissen

Copyright Update #3: Wikimedia kämpft gegen Upload-Filter

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments schreiben offenbar Kommissionsmitarbeiter an den Entwürfen von Berichterstatter Voss zur Urheberrechtsreform mit. Wikimedia Deutschland protestiert gegen dessen „beispiellose Last-Minute-Änderungen“ und fürchtet zu Upload-Filtern gezwungen zu werden. Der CDU-Politiker offenbart wiederum Nicht-Wissen bei Funktionsweise der Wikipedia.

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