Axel Voss
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: Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur
Das Netz ist voller Memes, meist aus geschütztem Material. Hier eine schöne Auswahl, gefiltert von Googles Safe-Search-Funktion. : Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur Ein EU-Vorschlag zur Urheberrechtsreform schreibt Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vor. Kritiker befürchten den Missbrauch als Zensurinfrastruktur. Auch im Koalitionsvertrag kritisieren Union und SPD die Filter als „unverhältnismäßig“, doch ein führender EU-Politiker der CDU hält erst recht daran fest. Das Vorhaben könnte Wikipedia bremsen und viele Meme aus dem Netz fegen.
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: Copyright Update #1: Debatte um Upload-Filter im EU-Urheberrecht spitzt sich zu
Egal ob auf proprietären oder offenen Plattformen, Upload-Filter und Leistungsschutzrechte bedrohen die Informationsfreiheit im Netz : Copyright Update #1: Debatte um Upload-Filter im EU-Urheberrecht spitzt sich zu Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über eine Reform des EU-Urheberrechts neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte stehen die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Upload-Filtern und eines EU-Leistungsschutzrechtes. Sie bedrohen die digitale Meinungs- und Kunstfreiheit.
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: Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab
Talk to the hand: Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben die Verhandlungen im EU-Parlament über Datenschutzkompromisse abgebrochen : Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.
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: Studie des EU-Parlaments empfiehlt Abkehr vom Leistungsschutzrecht
Ausschnitt des Cover-Fotos der EU-Studie "Strengthening the Position of Press Publishers and Authors and Performers in the Copyright Directive" : Studie des EU-Parlaments empfiehlt Abkehr vom Leistungsschutzrecht Eine vom Rechtsausschusses im EU-Parlament beauftragte Studie empfiehlt, die Idee eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen. Ob die Abgeordneten dem folgen werden, ist weiterhin offen. Die Abstimmung wurde erstmal verschoben.
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: ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat
Es gibt unterschiedliche Mittel, die eigene Privatsphäre zu schützen (Symbolbild). Das EU-Parlament diskutierte heute über die ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. : ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.
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: Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.
EU-Kommissarin Malmström bei der Aussprache im EU-Parlament. : Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt. Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]
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: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen
: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform ab. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]
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: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren
: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen. Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen […]
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: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament
: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben. Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP […]
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: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig
: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert. Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission […]
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: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig […]
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: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen
: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe […]
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: Vom Daten- zum Lobbyschützer: Die wundersame Wandlung des Axel Voss
: Vom Daten- zum Lobbyschützer: Die wundersame Wandlung des Axel Voss „Die Menschen sollen das Recht haben zu entscheiden, wie viel von ihren persönlichen Daten sichtbar sein soll.“ So klang der Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) kurz vor Annahme der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ (Voss-Bericht), für die er Berichterstatter war. [Das Europäische Parlament] fordert […]
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: Führender Industrieverband ehrt EU-Abgeordneten für industriefreundliches Handeln – netzpolitik.org gratuliert
: Führender Industrieverband ehrt EU-Abgeordneten für industriefreundliches Handeln – netzpolitik.org gratuliert IAB Europe hat den EU-Parlamentarier Séan Kelly (Irland Fine Gael Party) mit dem IAB Europe Award for Leadership and Excellence für seinen herausragenden Einsatz in den Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung ausgezeichnet. IAB Europe vertritt über 5.500 Organisationen aus dem Bereich Onlinewerbung, Marktforschung und Analyse. Auch netzpolitik.org gratuliert Mr. Kelly und sagt Danke. Danke für das wortgetreue […]
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: Morozov: EU-Datenschutzreform nimmt Google in die Pflicht, nicht aus dem Verkehr
: Morozov: EU-Datenschutzreform nimmt Google in die Pflicht, nicht aus dem Verkehr In seinem lesenswerten Kommentar für die Financial Times schreibt Evgeny Morozov über Google und den europäischen Datenschutz. Er schreibt über das Verfahren europäischer Datenschutzbehörden gegen Googles Datenschutzbestimmungen, die mal eben die Daten aus circa 60 Diensten zusammenwarfen. Zudem kommt Morozov auf die Reform des europäischen Datenschutzes zu sprechen, über die das Europäische Parlament Ende Mai final abstimmt. Er macht noch […]
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: EU-Datenschutzverordnung: Auf Datenschützer hören!
: EU-Datenschutzverordnung: Auf Datenschützer hören! Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich für eine starke EU-Datenschutzverordnung ausgesprochen. Ihre Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ geht in aller Deutlichkeit auf den aktuellen Verhandlungsstand der Datenschutzreform ein: Aktuelle Diskussionen und Äußerungen aus dem Europäischen Parlament und dem Rat lassen die Absenkung des derzeitigen Datenschutzniveaus der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten. Deshalb machen […]