Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig überrascht sein, dass sie auch hier zum Ergebnis kommt, dass alles super und die USA der verlässlichste und vertrauenserweckenste Vertragspartner ist, den man sich wünschen kann.
Briefwechsel-Leaks
Am 12. September hatte Malmström in einem Brief an David Cohen, Unterstaatssekretär im Finanzministerium, die Eröffnung von Konsultationen gemäß Artikel 19 der Vereinbarung angefragt und versprochen, „ausführliche Erklärungen und verständliche Informationen“ einzuholen:
During these consultations I will be seeking exhaustive explanations and comprehensive information in order to measure to which extent the implementation of the Agreement might have been impacted.
Den Antwortbrief von Cohen vom 18. September hat statewatch veröffentlicht. Diese ersten Erklärungen bezeichnete Malmström als unbefriedigend.
Die Antworten aus dem November dagegen haben laut Malmström alle Bedenken beseitigt. In einem Brief vom 8. November (hier) hatte Cohen beteuert, die US-Regierung habe seit Inkrafttreten der Vereinbarung keine von der Vereinbarung nicht gedeckten „Finanz-Zahlungsmeldungen“ von SWIFT in der EU gesammelt und auch nur von Artikel 4 der Vereinbarung gedeckte Subpoenas gegen SWIFT erlassen. Es gebe noch einige andere Möglichkeiten für die US-Regierung, an SWIFT-formatierte Daten heranzukommen, etwa bei Transaktionen, die den Embargos gegen Iran oder Nordkorea zuwiderliefen sowie über bilaterale Vereinbarungen (Lesetipp zu letzterem).
Was die Kommission ignoriert
Erich Moechel hat gestern schon zusammengefasst, warum das bei weitem keine ausreichenden Erklärungen sind:
NSA-Agenten [hatten] jahrelang routinemäßig auf eine Datenbank mit „Business Records“ zugegriffen, die nicht näher spezifizierte Datensätze von Privatfirmen enthält.
Die Auflagen des Geheimgerichts, dem Aufsichtsorgan für Auslandsspionage nach dem „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA), wurden über mehrere Jahre erst ignoriert, dann wiederholt mit immer neuen Tricks umgangen. All das ist in den USA offiziell aktenkundig, die Kommission hat dies geflissentlich ignoriert.
Die US-Beteuerungen waren trotzdem mehr als genug für die EU-Kommissarin, die sich in ihrer Antwort (wieder statewatch) vollkommen zufrieden zeigt und die Konsultationen für beendet erklärt. Das Parlament, das im Oktober im Plenum für die Aussetzung des Abkommens gestimmt hatte und nun übergangen wurde, wurde erst anschließend über diesen Vorgang informiert.
Nachvollziehbare Wut schlug Malmström denn auch bei der Sitzung des LIBE-Ausschusses im Europaparlament entgegen (Aufzeichnung hier). Jedenfalls, sofern es sich nicht um Abgeordnete der konservativen und der erzkonserativen Fraktionen handelte.
Erinnerung an die Endzeit der DDR
So zeigte sich Axel Voss von der CDU „beruhigt“ und wollte nur noch wissen, ob es sich bei den angedachten Verbesserungen nur um Kleinigkeiten handelt (ab 15:22). Die niederländische Liberale Sophie in’t Veld dagegen merkte an, dass keine forensische Untersuchung in die Wege geleitet worden sei. Die blosse Befragung der Amerikaner könne man nicht wirklich als Ermittlung bezeichnen.
Cornelia Ernst erinnerte der Duktus der von der Kommission vorgelegten Dokumente an das Ende der DDR, als die „immer unzerbrüchlicherere Freundschaft“ mit der Sowjetunion betont wurde. Die Kommission habe keinerlei Beweise in der Hand und sei nur den Beteuerungen gefolgt; im Annex würde etwa als Ermittlungserfolg nur aufgelistet, was in den letzten Jahren alles mehr oder weniger Terroristisches vor sich gegangen sei – ein Beweis für die Notwendigkeit des SWIFT-Abkommens sei dadurch nicht zu erkennen (15:42).
Dort heisst es, TFTP sei bei den Ermittlungen zu „vielen der bedeutendsten terroristischen Angriffen und Plänen“ zum Einsatz gekommen. Für die Zeit seit dem Abschluss des Vertrags werden die Anschläge von Boston, Drohungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in London, die Autobombenanschläge in Abuja und das angeblich geplante Attentat auf den Botschafter Saudi-Arabiens in den USA genannt. Für die Zeit davor muss unter anderem mal wieder die Sauerland-Gruppe als Beispiel herhalten.
Auf einmal fehlt das Geld
Auch Birgit Sippel von der SPD zeigte sich irritiert: Zwar würde gesagt, dass das Vertrauen mit den USA laut Kommission gestört sei und jetzt wieder aufgebaut werden müsse, aber vorauseilendes Vertrauen gegenüber den Aussagen der USA sei offensichtlich dennoch kein Problem (15:47). Was SWIFT beträfe sei es erstaunlich, dass die Kommission als Argument gegen ein europäisches Datenextraktionssystem, das das der USA ablösen könnte, unter anderem die zu hohen Kosten nenne, wo doch sonst für alles was unter dem Label Terrorismusbekämpfung laufe Geld da sei. Dass darüber hinaus erklärt werde, man könne in Europa die Einhaltung des Datenschutzes nicht garantieren, werfe die Frage auf worüber man überhaupt mit den USA diskutiere. In der Pressemitteilung der Kommission heisst es zu diesen Punkten:
The creation of such database would raise serious challenges in terms of the data storage, access and protection, not to mention the huge technical and financial efforts that would be needed. Any EU system would be data intrusive and would therefore require robust data protection guarantees and safeguards to be put in place. It would be costly and also technically and operationally demanding to set up and maintain.
Die Liberale Baroness Ludford meinte, sie sei normalerweise der Kommission gegenüber nicht besonders kritisch, aber warum die Kommissarin ihren Brief an Cohen mitsamt der Verkündung des Endes der Ermittlungen schon vor der Diskussion im Parlament abgeschickt habe sei schwer zu begreifen, zumal das Parlament nunmal eine nun wohl endgültig ignorierte Aussetzung gefordert habe. Letzteres kritisierte auch Jan Albrecht von den Grünen, der die schwerwiegenden interinstitutionellen Verwerfungen durch diesen Vorgang betonte.
Und jetzt?
Malmström versprach zum Abschluss, im Frühjahr wieder im Parlament vorbeizukommen und weitere Fragen zu beantworten (auch wenn das vermutlich wieder wenig hilfreich sein wird). Was ein europäisches Terrorismusfinanzierungstrackingsystem (TFTS) betreffe, sei der weitere Entscheidungsweg nun Sache von Parlament und Rat.