Überwachung

SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos

Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig überrascht sein, dass sie auch hier zum Ergebnis kommt, dass alles super und die USA der verlässlichste und vertrauenserweckenste Vertragspartner ist, den man sich wünschen kann.

Briefwechsel-Leaks


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Am 12. September hatte Malmström in einem Brief an David Cohen, Unterstaatssekretär im Finanzministerium, die Eröffnung von Konsultationen gemäß Artikel 19 der Vereinbarung angefragt und versprochen, „ausführliche Erklärungen und verständliche Informationen“ einzuholen:

During these consultations I will be seeking exhaustive explanations and comprehensive information in order to measure to which extent the implementation of the Agreement might have been impacted.

Den Antwortbrief von Cohen vom 18. September hat statewatch veröffentlicht. Diese ersten Erklärungen bezeichnete Malmström als unbefriedigend.

Die Antworten aus dem November dagegen haben laut Malmström alle Bedenken beseitigt. In einem Brief vom 8. November (hier) hatte Cohen beteuert, die US-Regierung habe seit Inkrafttreten der Vereinbarung keine von der Vereinbarung nicht gedeckten „Finanz-Zahlungsmeldungen“ von SWIFT in der EU gesammelt und auch nur von Artikel 4 der Vereinbarung gedeckte Subpoenas gegen SWIFT erlassen. Es gebe noch einige andere Möglichkeiten für die US-Regierung, an SWIFT-formatierte Daten heranzukommen, etwa bei Transaktionen, die den Embargos gegen Iran oder Nordkorea zuwiderliefen sowie über bilaterale Vereinbarungen (Lesetipp zu letzterem).

Was die Kommission ignoriert

Erich Moechel hat gestern schon zusammengefasst, warum das bei weitem keine ausreichenden Erklärungen sind:

NSA-Agenten [hatten] jahrelang routinemäßig auf eine Datenbank mit „Business Records“ zugegriffen, die nicht näher spezifizierte Datensätze von Privatfirmen enthält.

Die Auflagen des Geheimgerichts, dem Aufsichtsorgan für Auslandsspionage nach dem „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA), wurden über mehrere Jahre erst ignoriert, dann wiederholt mit immer neuen Tricks umgangen. All das ist in den USA offiziell aktenkundig, die Kommission hat dies geflissentlich ignoriert.

Die US-Beteuerungen waren trotzdem mehr als genug für die EU-Kommissarin, die sich in ihrer Antwort (wieder statewatch) vollkommen zufrieden zeigt und die Konsultationen für beendet erklärt. Das Parlament, das im Oktober im Plenum für die Aussetzung des Abkommens gestimmt hatte und nun übergangen wurde, wurde erst anschließend über diesen Vorgang informiert.

Nachvollziehbare Wut schlug Malmström denn auch bei der Sitzung des LIBE-Ausschusses im Europaparlament entgegen (Aufzeichnung hier). Jedenfalls, sofern es sich nicht um Abgeordnete der konservativen und der erzkonserativen Fraktionen handelte.

Erinnerung an die Endzeit der DDR

So zeigte sich Axel Voss von der CDU „beruhigt“ und wollte nur noch wissen, ob es sich bei den angedachten Verbesserungen nur um Kleinigkeiten handelt (ab 15:22). Die niederländische Liberale Sophie in’t Veld dagegen merkte an, dass keine forensische Untersuchung in die Wege geleitet worden sei. Die blosse Befragung der Amerikaner könne man nicht wirklich als Ermittlung bezeichnen.

cernst
Cornelia Ernst

Cornelia Ernst erinnerte der Duktus der von der Kommission vorgelegten Dokumente an das Ende der DDR, als die „immer unzerbrüchlicherere Freundschaft“ mit der Sowjetunion betont wurde. Die Kommission habe keinerlei Beweise in der Hand und sei nur den Beteuerungen gefolgt; im Annex würde etwa als Ermittlungserfolg nur aufgelistet, was in den letzten Jahren alles mehr oder weniger Terroristisches vor sich gegangen sei – ein Beweis für die Notwendigkeit des SWIFT-Abkommens sei dadurch nicht zu erkennen (15:42).

Dort heisst es, TFTP sei bei den Ermittlungen zu „vielen der bedeutendsten terroristischen Angriffen und Plänen“ zum Einsatz gekommen. Für die Zeit seit dem Abschluss des Vertrags werden die Anschläge von Boston, Drohungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in London, die Autobombenanschläge in Abuja und das angeblich geplante Attentat auf den Botschafter Saudi-Arabiens in den USA genannt. Für die Zeit davor muss unter anderem mal wieder die Sauerland-Gruppe als Beispiel herhalten.

Auf einmal fehlt das Geld

Auch Birgit Sippel von der SPD zeigte sich irritiert: Zwar würde gesagt, dass das Vertrauen mit den USA laut Kommission gestört sei und jetzt wieder aufgebaut werden müsse, aber vorauseilendes Vertrauen gegenüber den Aussagen der USA sei offensichtlich dennoch kein Problem (15:47). Was SWIFT beträfe sei es erstaunlich, dass die Kommission als Argument gegen ein europäisches Datenextraktionssystem, das das der USA ablösen könnte, unter anderem die zu hohen Kosten nenne, wo doch sonst für alles was unter dem Label Terrorismusbekämpfung laufe Geld da sei. Dass darüber hinaus erklärt werde, man könne in Europa die Einhaltung des Datenschutzes nicht garantieren, werfe die Frage auf worüber man überhaupt mit den USA diskutiere. In der Pressemitteilung der Kommission heisst es zu diesen Punkten:

The creation of such database would raise serious challenges in terms of the data storage, access and protection, not to mention the huge technical and financial efforts that would be needed. Any EU system would be data intrusive and would therefore require robust data protection guarantees and safeguards to be put in place. It would be costly and also technically and operationally demanding to set up and maintain.

Die Liberale Baroness Ludford meinte, sie sei normalerweise der Kommission gegenüber nicht besonders kritisch, aber warum die Kommissarin ihren Brief an Cohen mitsamt der Verkündung des Endes der Ermittlungen schon vor der Diskussion im Parlament abgeschickt habe sei schwer zu begreifen, zumal das Parlament nunmal eine nun wohl endgültig ignorierte Aussetzung gefordert habe. Letzteres kritisierte auch Jan Albrecht von den Grünen, der die schwerwiegenden interinstitutionellen Verwerfungen durch diesen Vorgang betonte.

Und jetzt?

Malmström versprach zum Abschluss, im Frühjahr wieder im Parlament vorbeizukommen und weitere Fragen zu beantworten (auch wenn das vermutlich wieder wenig hilfreich sein wird). Was ein europäisches Terrorismusfinanzierungstrackingsystem (TFTS) betreffe, sei der weitere Entscheidungsweg nun Sache von Parlament und Rat.

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9 Kommentare
    1. Die Frage wurde von einer ARTE-Doku doch schon längst beantwortet: der European Round Table…
      https://www.youtube.com/watch?v=dWp9PM6yzZM

      Die EU ist nichts anderes als eine faschistische Verwaltungsorganisation. Faschistisch im Sinne Mussolinis, indem industrielle Interessen vollkommen mit Regierungs-Interesseren und Gesellschaftsinteressen verschmelzen. Drumherum noch eine scheinpolitische Legitimation, mit der jedes Völkerrecht, jede Solidar-Gemeisnchaft aufgesprengt wird (außer jene der Bänkster)… und schon haben wir das, was Jean-Claude Junker immer offen zugab: einen politischen Putsch, der das Bürgertum komplett aushebelt… Ganz demokratisch: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

      Man hat die Nationen Europas zu einer Großfirma verschmolzen. Die Demokratie – und das belegt sowohl PRISM wie auch der Bänkster-Raub, den man uns als ‚Wirtschaftskrise‘ verkauft hat – ist längst geputscht und machtlos. Wenige profitieren und die Masse hat zu spuren. Wer nicht mitkan, bleibt auf der Strecke. Oder anders gesagt: Man hat die Chance, die sich nach dem 2. Weltkrieg bot, ein solidares und friedliches Europa zu schaffen, komplett vertan. Die Nazis mögen verloren haben, aber der Faschismus hat gewonnen. Die Industrie-Bosse haben das Sagen übernommen, lehnen sich an die Verbrecher aus Übersee an und führen uns vor, wie man Hunderte Millionen an Menschen verarscht und verramscht. Noch ein bisschen EU-Propaganda oben drauf und selbst Kritiker sind mundtot gemacht… Nur die Demokratie ist längst vorbei. Wir haben ja auch nicht 5 vor oder nach 12. Dieses Pack hat längst die Uhr abgebaut und sagt uns: schaut alle in die Sonne… So geblendet haben diese Banditen dann schlicht leichtes Spiel… Georg Schramm zu Politiker und besonders zu IM Erika…
      https://www.youtube.com/watch?v=_e2OdxhEjKA

    2. mit Sicherheit nicht die der Menschen aus der europäischen Union.

      Die EU-Kommission hat von den drei Rechtssetzungsorganen die größte Macht und Befugnisse, ausserdem untersteht sie der geringsten demokratischen Kontrolle.

  1. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig überrascht sein, dass sie auch hier zum Ergebnis kommt, dass alles super und die USA der verlässlichste und vertrauenserweckenste Vertragspartner ist, den man sich wünschen kann.

    Genau! Und um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, bekommen die Amerikaner noch mehr Daten über uns. Wäre ja noch schöner, wenn die Amerikaner uns nicht mehr vertrauen würden ;)

  2. Mich hatte Herr Beckedahl damals gescholten und gemeint, ob ich nicht gefälligst woanders trollen sollte, als ich die EU-Kommision angegriffen habe.
    Das ist etwas 2 Jahre her und mittlerweile dürfte jedem von uns klar sein, das sich dort nicht Gutes zusammenbraut.

  3. Ja ja, die USA. Hier mal eine ARD-Doku, mit wem wir es zu tun haben. Habe ich grade als Link in einem anderen Forum gefunden. Lief gestern nacht. Allein beim Hopping durch die Dokumentation wird man sprachlos.
    http://www.macuser.de/forum/thema/623990-Drohnen-nun-fliegen-sie-auch-ueber-Deutschland-!/page65?p=8080100#post8080100

    Wären die Grünen nicht völlig korrumpiert worden durch Fischer und Bendit (Buchempfehlung dazu, Jutta Ditfuhrt: die Grünen), hätten wir beizeiten wohl das gemacht, was in diesen Kontexten anzuraten wäre: raus aus der NATO und einen Netralitätsstatus wie die Schweiz anstreben. Zumindest weit weg von den USA. Nach der Doku vom ZDF kann man nur noch von einem Schurkenstaat sprechen…

  4. so lange wie die geldkoffer aus dem gottgewollten land der tapferen und freien prall gefüllt sind oder lukrative „anschlussverwendungen“ in yankee-unternehmen (falls ja was schiefgeht mit den lobbyeinflüssen) unterm tisch verhökert werden, ändert sich da gar nichts. den ganzen sauladen ausmisten und neu besetzen.

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